Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 17. Oktober 2011 befasste sich die Exekutive des OGBL u.a. mit dem Staatshaushalt f\u00fcr 2012, mit der Situation in verschiedenen Gro\u00dfunternehmen wie ArcelorMittal, Dexia-Bil, Luxair-Cargocenter sowie mit der Vorbereitung auf die n\u00e4chste Tripartiterunde.<\/p>\n
Was letzteres Thema betrifft, bedauert die OGBL-Exekutive den neuerlichen Versuch der Patronatsverb\u00e4nde, die Dreierrunde doch noch auf die Indexfrage zu fokussieren. Der Vorschlag einer allgemeinen Desindexierung des Landes und die einhergehende Frontalattacke gegen die L\u00f6hne m\u00fcsse man als reine Provokation verstehen, so die einstimmige Meinung der OGBL-F\u00fchrung. Die Abschaffung des Index w\u00fcrde gleichzeitig das Luxemburger Modell des Dreierdialogs abschaffen.<\/p>\n
Der OGBL macht darauf aufmerksam, dass die Betriebe seit 2006 von staatlicher Seite eine\u00a0 beachtenswerte Unterst\u00fctzung in diversen Formen erhielten: die Besteuerung der Betriebe wurde 2008 um einen Prozentpunkt abgesenkt (85 Millionen \u20ac); der Droit d\u2019apport wurde abgeschafft (100 Millionen \u20ac); der Beitrag zur Unfallversicherung wurde f\u00fcr die Jahre 2010, 2011 und 2012 um 0,1 % abgesenkt und der Ausfall von 20 Millionen \u20ac pro Jahr wird vom Staat an die Versicherung gezahlt (Ersparnis f\u00fcr die Betriebe: 60 Millionen \u20ac); der Staat bezuschusst seit 2011 w\u00e4hrend 5 Jahren die Arbeitgebermutualit\u00e4t in H\u00f6he von 25 Millionen pro Jahr (125 Millionen \u20ac); die staatliche Beteiligung an den Kosten der beruflichen Weiterbildung in den Betrieben wurde 2011 von 14,5 auf 25% erh\u00f6ht, was eine Ersparnis f\u00fcr die Betriebe von 20 Millionen \u20ac pro Jahr darstellt. Des Weiteren erreichten die Patronatsverb\u00e4nde, dass die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge bis 2014 eingefroren sind. Schlie\u00dflich haben die Indexverschiebungen den Betrieben \u00fcber 100 Millionen \u20ac an Lohnkosten erspart.<\/p>\n
Der OGBL stellt fest, dass der Arbeitgeberdachverband UEL trotz dieser gro\u00dfz\u00fcgigen Geschenke seitens des Staates kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Errungenschaften, die Mitbestimmung und die Einkommensseite der Arbeitnehmer zeigt. Diejenigen, welche die generell guten Ergebnisse und die vergleichsweise hohe Produktivit\u00e4t der luxemburgischen Unternehmen m\u00f6glich machen, sollen verunsichert und eingesch\u00fcchtert werden, sollen Einkommensverluste erleiden, sollen flexibilisiert werden bis zum Gehtnichtmehr. Der OGBL als st\u00e4rkster Vertreter der Arbeitnehmer Luxemburgs sagt stopp! Wenn die UEL auf ihrer einseitigen Vorgehenseise beharrt, wenn sie sich weiterhin gegen den Kaufkrafterhalt der schaffenden Bev\u00f6lkerung, gegen Verbesserungen in Punkto Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen, Reform der Personaldelegationsgesetzgebung sowie gegen Verbesserungen im Sozialrecht stemmt, wenn sie sich f\u00fcr Sozialabbau im Rentenwesen zu Gunsten von Privatversicherungen stark macht, dann ist das Scheitern der Tripartitegespr\u00e4che vorprogrammiert.<\/p>\n
Der OGBL fordert die Regierung als Vertreterin der Interessen aller B\u00fcrger dieses Landes sowie der 150.000 Grenzg\u00e4nger, die jeden Tag nach Luxemburg kommen und wesentlich zum Wohlstand dieses Landes beitragen, auf, kritische Bilanzen zu den folgenden Themen vorzulegen, bevor es \u00fcberhaupt noch Sinn macht, weitere Dreiergespr\u00e4che zu planen:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0 Was haben die unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen an die Betriebe seit 2006 ergeben?
\n2.\u00a0\u00a0\u00a0 In welche wirtschaftlichen Zukunftsprojekte wurde investiert und mit welchem Ergebnis?
\n3.\u00a0\u00a0\u00a0 Welche Industriepolitik verfolgt die Regierung? Wie gedenkt sie Luxemburg als Industriestandort zu erhalten, weiter auszubauen und zu diversifizieren?
\n4.\u00a0\u00a0\u00a0 Welche Strategie verfolgt die Regierung in Sachen Konsolidierung, Diversifizierung und weiterer Ausbau des Finanzsektors?
\n5.\u00a0\u00a0\u00a0 Hat die Regierung Untersuchungen durchgef\u00fchrt, um herauszufinden, ob es Unterschiede in Sachen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Produktivit\u00e4t in den verschiedenen Wirtschaftssektoren gibt und was gedenkt sie zu tun, um diejenigen Wirtschaftszweige, die eventuell kr\u00e4nkeln, zu f\u00f6rdern?
\n6.\u00a0\u00a0\u00a0 Wie steht es um den Logistikstandort?
\n7.\u00a0\u00a0\u00a0 Inwieweit hat die Regierung daf\u00fcr gesorgt, dass die Arbeitnehmervertreter und deren Gewerkschaften in strategisch wichtigen Entscheidungsprozessen im Vorfeld eingebunden sind und waren (Beispiele Cargolux; Dexia-Bil; KBL; ArcelorMittal; \u2026)?<\/p>\n
Der OGBL erwartet von der Regierung eine klare und verbindliche Sprache in Sachen Indexerhalt, Verteidigung der Kaufkraft, St\u00e4rkung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen, Verteidigung und strukturelle Verbesserung des Mindestlohns, Verteidigung des Prinzips der zweij\u00e4hrigen Anpassung des Mindestlohns und der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, Kampf gegen die hausgemachte Inflation.<\/p>\n
Der OGBL setzt sich grunds\u00e4tzlich und konsequent f\u00fcr den sozialen Fortschritt ein, nicht aber f\u00fcr den sozialen Status quo und kann auf keinen Fall mit einem solch r\u00fcckschrittlichen Vorschlag, wie der Abschaffung des Indexsystems einverstanden sein. Der Index, zusammen mit dem luxemburgischen System der Sozialtransfers, sind Garant f\u00fcr den Erhalt der Kaufkraft der in Luxemburg lebenden und arbeitenden Menschen und bilden einen regelrechten Schutzschild gegen die Armut, wie der Statec in seiner rezenten Untersuchung \u00fcber Arbeit und sozialen Zusammenhalt erneut gezeigt hat. Wer das Land heute desindexieren m\u00f6chte, will morgen eine Reihe von Sozialtransfers abschaffen oder reduzieren und damit das reiche Luxemburg in zwei teilen: in Arme und Reiche. Dass hierzulande 14,5% Menschen von Armut bedroht sind ist Grund genug weiterhin auf sozialen Fortschritt zu setzen und nicht auf R\u00fcckschritt, so der Tenor der OGBL-Exekutive.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang fordert der OGBL angesichts der ausgezeichneten Entwicklung der Staatsfinanzen die im Jahre 2006 desindexierten Familienzulagen – der Kinderbonus inklusive \u2013 mit sofortiger Wirkung an die Preisentwicklung anzupassen und anschlie\u00dfend wieder zu indexieren. Auch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Elternurlaub muss wieder indexiert werden. Des Weiteren fordert der OGBL den Arbeitnehmerfreibetrag von 25 Euro auf 50 Euro zu erh\u00f6hen, verschiedene Eigenbeteiligungen im Gesundheitsbereich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, sowie die Leistungen der Gesundheitskasse insbesondere im zahnmedizinischen Bereich zu verbessern. Im Gegenzug zur staatlichen Bezuschussung der Arbeitgebermutualit\u00e4t verlangt der OGBL schlie\u00dflich, dass ab dem 1. Januar 2012 der zus\u00e4tzliche Krankenkassenbeitrag (\u201esurprime\u201c), den die Ex-Arbeiter gegen\u00fcber den Ex-Privatangestellten zahlen m\u00fcssen, aufgehoben wird.<\/p>\n
Angesichts der extrem negativen Haltung der Patronatsverb\u00e4nde und deren Besessenheit, alle Besonderheiten des Luxemburger Modells, dem das Land den sozialen Frieden und den ununterbrochenen Weg zum sozialen Wohlstand seit dem Zweiten Weltkrieg verdankt, abzuschaffen, ist die OGBL-F\u00fchrung der Meinung, dass es nicht unbedingt zu einem Tripartitebeschluss kommen muss. Das einzige was f\u00fcr den OGBL z\u00e4hlt sind die Ergebnisse.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 18. Oktober 2011 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n