Der Syndikatstag des OGBL-ACAL, tagend am 11. Oktober 2009 im Centre Atert in Bartringen, verabschiedet folgende Resolution:
Gegen virtuellen Arbeitsmarkt!
Der OGBL-ACAL zeigt sich beunruhigt über die Entwicklung am Arbeitsmarkt und insbesondere im Transportsektor. Delokalisierungen und Niederlassungen in Form von Briefkastenfirmen schaffen einen virtuellen Arbeitsmarkt, der sich mittel- und langfristig nicht für Luxemburg lohnen wird. Günstigere Steuern, Taxen und Sozialversicherungsbeiträge spornen immer mehr ausländische Unternehmen an, ihren Fuhrpark in Luxemburg zu immatrikulieren und ihre Fahrer hier anzumelden. Manchen Unternehmern reicht selbst das nicht mehr aus. Sie haben nach Mittel- oder Osteuropa ausgeflaggt mit dem Hintergedanken, dort Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen zu rekrutieren. Das somit entstandene Lohnund Sozialdumping ist inakzeptabel. Mit Genugtuung nimmt der OGBL-ACAL zur Kenntnis, dass der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen sich der Problematik bewusst ist und, zusammen mit dem Mittelstandsminister, das Dossier analysieren wird.
Entschieden gegen 12-Tage-Regelung!
Mit Empörung nimmt der OGBL-ACAL den Beschluss des EU-Parlaments vom April 2009 zur Kenntnis, mit welchem die 12-Tage-Regelung für Busfahrer im Reiseverkehr ab Januar 2010 wieder eingeführt wird. Erst 2006 wurden die maximal zulässigen Arbeitstage der Reisebusfahrer an diejenigen der Lkw-Fahrer angepasst, was zur Folge hatte, dass Bus- und Lkw-Fahrer maximal 6 Tage hintereinander eingesetzt werden konnten, danach mussten sie eine Wochenruhezeit eingelegen. Während die Lage für Lkw-Fahrer unverändert bleibt, können Reisebusfahrer ab 2010 12 Tage am Stück zum Einsatz kommen.
Für den OGBL-ACAL werden die Arbeitsbedingungen somit drastisch verschlechtert. Die Sicherheit im Reiseverkehr ist nicht mehr gewährleistet, da die 12-Tage-Regelung eine Übermüdung der Busfahrer zur Folge haben wird. Der OGBL-ACAL appelliert an den für Verkehr zuständigen Minister, alles zu unternehmen, damit die alte 6-Tage-Regelung wieder hergestellt wird.
Modernisierung der Taxigesetzgebung weiterführen!
Der OGBL-ACAL richtet einen Appell an den Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, den begonnenen Sozialdialog im Rahmen der Modernisierung der Taxigesetzgebung weiter zu führen und das Dossier voran zu treiben. Darüber hinaus weist der OGBL-ACAL darauf hin, dass neben der Organisation des Taxiwesens, andere wichtige Punkte in diesem Sektor nicht in Vergessenheit geraten dürfen: berufliche Aus- und Weiterbildung für Taxifahrer, Aggressionen, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Einhalten der Sozialgesetzgebung und des Kollektivvertrags.
Mitbestimmungsgesetze reformieren!
Gerade im Transportsektor wurde bei den letzten Betriebsausschusswahlen deutlich, dass eine Reform der Mitbestimmungsgesetze überfällig ist. Die gesetzlich verankerte Wahlprozedur bietet unehrlichen Arbeitgebern zu viele Schlupflöcher, die Wahlen zu manipulieren. Die praktische Ausübung des Delegiertenmandats stöβt im Transportsektor an seine Grenzen. Der Kündigungsschutz ist völlig unausreichend. Der OGBL-ACAL fordert den Arbeitsminister auf, die angekündigte Reform der Gesetzgebung zügig in Angriff zu nehmen.
Ausreichend Raststätten gefordert
Der OGBL-ACAL widersetzt sich mit allen Mitteln der Auffassung der Regierung, bei überfüllten Autobahnraststätten, die Lkw- und Busfahrer ins Ausland weiter zu lotsen. Die Kraftfahrer riskieren, ihre Lenkzeit zu überschreiten und nicht genügend Ruhezeit aufzuweisen. Die Haltung der Luxemburger Regierung ist umso verwerflicher, da die Kraftfahrer strafrechtlich verfolgt werden können. In der Diskussion um ausreichend Rastplätze für Berufskraftfahrer, darf Luxemburg sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Verkehrssicherheit muss Vorrang haben. Der OGBL-ACAL fordert den Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen auf, das Dossier neu aufzurollen und, im Dialog mit den Sozialpartnern, nach Lösungen zu suchen, die darin bestehen könnten, bestehende Raststätten zu vergröβern oder neue Lkw-Parkplätze anzulegen.
Klimadebatte im Dialog mit den Arbeitnehmern
Der OGBL-ACAL ist sich der Wichtigkeit der Debatte um den Klimawandel voll bewusst. Ein Umdenken in Sachen Klimaschutz wird Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, wobei Experten Einschnitte im Transportsektor voraussagen. Der OGBL-ACAL appelliert an den Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen aber auch an alle anderen betroffenen Ministerien, in einem transparenten Dialog, rechtzeitig nach Alternativen für die eventuell bevorstehenden Arbeitsplatzverluste zu suchen und die benötigten Umschulungen rechtzeitig zu planen.
