Nach acht Verhandlungsrunden zwischen der Personaldelegation und dem OGBL einerseits und dem Management von RTL Group S.A. andererseits, hat die Arbeitgeberseite den Verhandlungstisch, vor Ablauf der gesetzlichen Frist verlassen und somit die Verhandlungen als gescheitert erklärt.

Die Vertreter des Personals forderten unter anderem Entschädigungen, die dem Rekordgewinn des ersten Halbjahres 2019, von immerhin 443 Millionen Euro, Rechnung tragen müssten. Entgegen der öffentlichen Behauptung, des CEO von RTL Group S.A., Thomas Rabe, sich großzügig gegenüber den entlassenen Mitarbeitern zu zeigen, lehnte das Management während den Verhandlungen jede Großzügigkeit ab und berief sich auf „marktübliche Praktiken“.

Fast schon höhnisch mutet dabei die im September 2019 gestartete Digitalisierungskampagne des Bertelsmann-Konzerns, Hauptaktionär der RTL Group S.A., an: Das Unternehmen wirbt dafür, die Digitalisierung als Chance wahrzunehmen, vergibt sogar kostenlose Stipendien, beginnt aber gleichzeitig damit, hoch qualifizierte Mitarbeiter im Rahmen der Digitalisierung des Unternehmens in die vom Staat zu finanzierende Arbeitslosigkeit zu entlassen.

Wird das Abkommen zwischen dem Luxemburger Staat, RTL Group S.A., CLT-UFA S.A. und Bertelsmann eingehalten?

In einem geheimen Abkommen, welches am 31. März 2017 unterzeichnet wurde, wird unter anderem die Verankerung der Konzernzentrale der RTL Gruppe in Luxemburg geregelt. Die Entscheidungsabteilungen befinden sich innerhalb der RTL Group S.A., bei der jetzt 94 Mitarbeiter (84%) von 112 abgebaut werden sollen. Somit bleibt nur noch eine leere Hülle als Konzernzentrale in Luxemburg: verschiedene Abteilungen werden mit nur einem Mitarbeiter besetzt sein, andere werden ganz aus Luxemburg verschwinden. Entspricht dies dem unterzeichneten Abkommen? Warum unterliegt dieses Abkommen der Geheimhaltung und ist nicht mal den Abgeordneten zugänglich?

Der OGBL hat in einem offiziellen Schreiben die Luxemburger Regierung und die anderen unterzeichnenden Parteien dazu aufgefordert, die unter Verschluss gehaltenen Klauseln des eben erwähnten Abkommens sofort öffentlich zu machen. Der geplante Entlassungsprozess muss sofort gestoppt werden, insofern dieser nicht vertragskonform ist.

Die Schlichtungsprozedur wird eingeleitet

Auch wenn die Vertragskonformität noch zu überprüfen bleibt, müssen gemäß dem luxemburgischen Arbeitsgesetz die Vertreter des Personals und das Management in den kommenden Tagen das Nationale Schlichtungsamt mit dem Streitfall befassen. Der OGBL wird keinen „schlechten“ Sozialplan unterzeichnen und fordert, dass das Management der RTL Group S.A., und insbesondere der Bertelsmann-Konzern, die mehrmals angekündigte Großzügigkeit endlich in Taten umsetzt.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Druck, Medien und Kultur – FLTL
am 30. Oktober 2019