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Resolution – 13. Syndikatstag des Syndikats Nahrung, Genuss, Gaststätten im OGBL am Samstag, den 17. Mai 2014

Der Syndikatstag des Syndikats Nahrung, Genuss, Gaststätten im OGBL, versammelt am 17. Mai 2014 im Kulturzentrum Nicolas Braun in Hesperingen, hat folgenden Beschluss verabschiedet:

Am 25. Mai, also kommende Woche, finden die europäischen Parlamentswahlen statt. Das OGBL-Syndikat Nahrung, Genuss, Gaststätten im OGBL steht für die Stärkung und Entwicklung der EU. Das Syndikat aber wünscht sich ein europäisches Projekt das auf Solidarität aufbaut, auf sozialen Fortschritt, die Ausweitung der Demokratie, sowie die Verstärkung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte.

Die in Europa geführte Politik hat sich mehr und mehr von den Zielen der Gewerkschaften abgewendet und strebt zunehmend wirtschaftliche Ziele auf Kosten der sozialen an.

Die Wettbewerbsfähigkeit und der Konkurrenzkampf wurden verstärkt, die Solidarität und Zusammenarbeit aber vernachlässigt. Während freies Unternehmertum und das Recht Handel zu treiben, im Sinne der europäischen Abkommen und Aussagen, dem sozialen Fortschritt dienen sollten, hat sich die tatsächliche Politik immer mehr von dieser Sicht der Dinge entfernt.

Die gegenwärtige von der Barroso-Kommission umgesetzte Austeritätspolitik, der der europäische Rat zugestimmt hat, ist ein Beispiel einer solchen, verkehrten politischen Orientierung.

Wir verlangen einen Richtungswechsel!

Jeder ist aufgefordert, sich am 25. Mai zu den Urnen zu begeben, um für Kandidaten zu stimmen, die sich für eine tiefgreifende Überarbeitung des Fiskalpaktes (dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) und aller fiskalpolitischen Regelungen der Eurozone einsetzen, und zwar hinsichtlich einer Zielsetzung die sowohl soziale und die Umwelt betreffende Punkte, wie auch wirtschaftliche und finanzielle Gegebenheiten berücksichtigt.

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Das Syndikat Nahrung, Genuss, Gaststätten fordert die Beendigung der Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Jedoch weiß man inzwischen, dass die transatlantische Partnerschaft weit mehr als ein simples Handelsabkommen ist und die Schranken in einer Vielzahl von Bereichen heben würde.

Wir fürchten eine Nivellierung nach unten und fordern ein sofortiges STOPP!

- Erstens, zeichnen sich diese Verhandlungen durch ein demokratisches Defizit aus. So nehmen weder das europäische Parlament, noch die nationalen Parlamente daran teil.

- Es sind im Gegenteil die großen Lobbys, die am Verhandlungstisch sitzen.

Dieses Abkommen, das weit über ein simples Handelsabkommen hinausgehen würde, würde so unterschiedliche Bereiche betreffen wie die Landwirtschaft, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit, das Arbeitsrecht und den Konsumentenschutz.

Die Standards im Bereich der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit sind sehr unterschiedlich zwischen den USA und der EU, so z. B. der Gebrauch von GMOs ohne adäquate Etikettierung oder die Benutzung von Wachstumshormonen und anderen Lebensmittelzusatzstoffen die genauso besorgniserregend sind.

- Der Konsumentenschutz ist auch betroffen.

Das europäische Recht bestimmt, dass dieser Schutz sich nach den Regeln des Landes richtet, in dem der Konsument wohnt. Von diesen Regeln abzuweichen ist also, auch durch die Hinnahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung europäischer und amerikanischer Regeln, unmöglich.

- Betreffend das Arbeitsrecht stellt sich die Frage, welches angewendet werden müsste, wenn eine amerikanische Firma für ein Jahr Leute zum Arbeiten zu uns schicken würde. Wir haben schon Probleme bei Entsendungen innerhalb der EU (z.B. Saisonarbeiter), was jedoch gar nichts ist im Vergleich zu dem was uns erwarten würde, falls dieses Abkommen unterzeichnet würde.

- Es ist die Stichhaltigkeit an sich dieses Abkommens, die wir in Frage stellen

Wir lehnen diese Art von Partnerschaft ab und verlangen das sofortige Ende der Verhandlungen!

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