Am 20. Juli 2015 hat der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aktion, Romain Schneider, der außenpolitischen Kommission des Parlaments seinen Jahresbericht zur Luxemburger Entwicklungszusammenarbeit 2014 vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – eine alljährliche Gepflogenheit, die es uns erlaubt, Einsicht in die Haushaltslinien und die entsprechenden Zahlen der luxemburgischen Entwicklungspolitik zu erhalten.
Der Cercle de Coopération will die Gelegenheit nutzen, um noch einmal die Entschlossenheit der luxemburgischen Regierung zu begrüßen, 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die öffentliche Entwicklungshilfe (APD 1 ) zu stecken. Im vergangenen Jahr 2014 lag Luxemburgs Entwicklungshilfe sogar bei 1,06% des BNE. Als besonders positiv empfindet der Cercle de Coopération die vom Regierungsrat am 3. Oktober 2014 getroffene Entscheidung, bei der Entwicklungshilfe einen Mindestschwellenwert von 323 Mio. € einzuführen, der zumindest im Zeitraum 2015 bis 2018 nicht unterschritten werden soll, auch nicht dann, wenn diese 323 Mio. € mehr als 1% vom BNE ausmachen sollten.
Der Cercle de Coopération begrüßt den Anstieg um rund 6 Mio. € der öffentlichen Entwicklungsgelder, die den luxemburgischen Entwicklungs-ONG2s 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 zur Verfügung gestellt wurden (53 Mio. € statt 47 Mio. €). In diesem Zusammenhang baut der Cercle de Coopération darauf, dass das gegenseitige Vertrauen, das zwischen der Regierung und den entwicklungspolitischen ONGs herrscht, nicht durch die Maßnahmen aus dem „Zukunftspak“ beeinträchtigt wird.
Mehr staatliche Unterstützung für ONGs wünscht sich der Cercle de Coopération weiterhin im Bereich der politischen Advocacy- und Sensibilisierungsarbeit. Eine ganzheitliche Entwicklungspolitik spielt sich in Zeiten anwachsender globaler Zusammenhänge nicht nur in den Ländern des globalen Südens ab, sondern in großem Maße auch in den traditionellen Geberländern von Entwicklungshilfe – so auch in Luxemburg. Der Anteil der luxemburgischen öffentlichen Entwicklungshilfe (APD), der in die Advocacy- und Sensibilisierungsarbeit der ONGs floss, bezog sich 2014 aber gerade einmal auf 0.58%. Das kann bestenfalls als eine Stagnation bezeichnet werden, tatsächlich ist dieser Anteil sogar leicht rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren 2013 und 2012 – in absoluten Zahlen wie auch in Prozenten – und weit unter den europaweit geforderten 2%.
Für zusätzliche Informationen :
Ben Toussaint (ben.toussaint@cercle.lu)
Responsable Plaidoyer politique et Mobilisation
1 Aide publique au développement
2 Organisation non gouvernementale
