5 Juli 2012

Leitartikel

Heute ist Morgen. Der Jugend eine Perspektive geben.

André Roeltgen, secrétaire général de l’OGBL

André Roeltgen, OGBL-Generalsekretär

Der gesellschaftliche Fortschritt einer Gesellschaft misst sich in erster Linie an ihrer Fähigkeit der Jugend bessere berufliche und soziale Lebensperspektiven zu ermöglichen. Kann Europa noch von sich behaupten, diesem Anspruch gerecht zu werden?

In Griechenland und in Spanien sind diese Fragen bereits beantwortet. Hier spricht man von der „verlorenen Generation“. Die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. In Portugal, in Italien, in der Slowakei und in Irland sind ein Drittel der Jugendlichen betroffen. Und die Arbeitslosigkeit macht seit langem nicht mehr vor Akademikern halt. In den anderen europäischen Ländern ist die Situation weniger extrem, dafür aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Luxemburg gehört zu diesen Ländern.

Die Arbeitslosigkeit eines Jugendlichen ist nicht der einzige Anfangspunkt für herabgesetzte soziale und berufliche Perspektiven. Auch der Jugendliche, der einen Arbeitsplatz hat, kann seiner Zukunft alles andere als sicher sein. Die von den Regierungen Europas verfolgte Politik der so genannten „strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts“ hat in vielen Ländern das Arbeitsrecht verschlechtert. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Billiglohnarbeit oder ein verschlechterter Kündigungsschutz stehen als Beispiele für die zahlreichen arbeitsrechtlichen Rückschritte, die besonders die Jugendlichen hart treffen und die sowohl ihre beruflichen Aussichten als auch ihre soziale Lebenslage nachhaltig belasten. Der OGBL bekämpft diese jugendfeindliche Politik. Er lehnt eine arbeitsrechtliche Aufweichung des befristeten Arbeitsvertrags kategorisch ab. Er verteidigt den gesetzlichen Mindestlohn und seine Anpassungen. Er wird eine als betriebliche „Praktika“ kaschierte Billiglohnarbeit nicht zulassen und die Gewerkschaft hat der vom Arbeitsminister angestrebten Förderung der kommerziellen Privatisierung der Arbeitsvermittlung für Arbeitslose eine klare Absage erteilt.

Die Diskussion über die Perspektiven des Jugendlichen ist allerdings zu kurz gegriffen, wenn sie sich nur auf dessen Jugendzeit bezieht und seine längerfristigen sozialen Perspektiven außer Acht lässt. Und diese werden gegenwärtig durch die neoliberalen „Strukturreformen“ und die europäische Austeritätspolitik gegen den
Sozialstaat, gegen die öffentlichen Sozialversicherungssysteme und gegen die Lohn- und Einkommensentwicklung schwer hypothekiert und nach unten revidiert.

Die zukünftige Lohnperspektive des heute Jugendlichen verdüstert sich durch die von der Regierung seit 2006 eingeleitete Politik des systematischen Angriffs auf die Indexgesetzgebung, die wie bekannt im Januar 2012 eine strukturelle Verschlechterung des Index ausgelöst hat. Die vom Patronat geforderte „Desindexierung der luxemburgischen Wirtschaft“ wäre für die Lohn- und Einkommensperspektiven der Jugend eine regelrechte Katastrophe. Daneben gibt es die gezielten kollektivvertraglichen Angriffe des Patronats, die das Absenken der Löhne und der Lohnperspektiven der Berufs- und Betriebsneulinge, sprich der Jugendlichen im Visier haben. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass etwa 50% der Jugendlichen der Genuss eines Kollektivvertrags vorenthalten bleibt. Betriebliche Umstrukturierungen, Privatisierungen und Aktivitätsauslagerungen führen darüber hinaus in der Regel zu schlechter bezahlten Arbeitsplätzen, die wiederum vorrangig von Jugendlichen besetzt werden.

Für den Jugendlichen ist die Rente noch sehr weit weg. In der Zeit und im Kopf. Er hat ganz andere Herausforderungen zu meistern: Schule, Ausbildung, Berufseinstieg, Wohnung u.a.m.. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die von der Regierung beabsichtigte Rentenreform objektiv den heutigen Jugendlichen später am härtesten treffen wird. Vorgesehen ist der progressive Abbau der Rentenleistungen im Rahmen des öffentlichen Versicherungswesens. Und falls der Regierungsvorschlag nicht, wie der OGBL es fordert, in wesentlichen Punkten abgeändert wird, werden einige strategischen Weichen für zukünftige Verschlechterungen gelegt, die man übrigens bei der Patronatsorganisation UEL oder in Brüsseler Erklärungen bereits nachlesen kann: die kommerzielle Privatisierung des Rentenwesens und die schrittweise Erhöhung der Eigenbeteiligung. Die vom Staatsminister im Mai angekündigte und vom OGBL abgelehnte Nichtanpassung der Renten zum 1. Januar 2013 wäre ein erster Schritt in diese Richtung: eine definitive reale Kürzung der heutigen und zukünftigen Renten um 1,7%.

 

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