18/06/2012 – Die europaweite Austeritätspolitik ist gescheitert

Heinz Biermann

Am 18. Juni 2012 fand im Rahmen der von der CGT asbl organisierten Vortragsreihe zu gewerkschaftspolitischen Themen eine weitere Veranstaltung statt. Der Referent im Casino syndical in Bonneweg war Dr. Heinz Bierbaum, Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und Leiter des INFO-Instituts in Saarbrücken. Als Gewerkschafter war die Fragestellung des Abends also auf ihn zugeschnitten:

Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise: Eine Aufgabe für die Gewerkschaften Europas?

Die tägliche, für den Einzelnen in unüberschaubarer Breite geführte Diskussion über die Möglichkeiten zur Krisenbewältigung ist stark ideologisch geprägt. Ausgeblendet wird dabei, dass die Krise ihren Ausgang in der amerikanischen Bankenkrise hatte, in deren Folge die durch spekulative Finanzgeschäfte in Schieflage geratenen Geldinstitute durch Steuergelder gerettet werden mussten. Durch die Bankenrettung waren die Staaten gezwungen, sich am Kapitalmarkt und bei der Europäischen Zentralbank weiter zu verschulden. Letztere hat den Geschäftsbanken jüngst 1 Billion Euro an Kapital zu einem Zinssatz von 1% zur freien Verfügung gestellt. Südeuropäische Staaten, gegängelt durch die amerikanischen Rating Agenturen, müssen aber bis zu 6% Zinsen aufbringen, um sich zu refinanzieren. Ein Schuldendienst, für den Mindestlöhne und Renten in den betroffenen Staaten gekürzt wurden.

Alle Lösungsansätze haben bislang versagt. Die verordnete europaweite Austeritätspolitik deutscher Prägung, gekennzeichnet durch Sozialabbau, Deregulierung und sinkende Reallöhne trifft in erster Linie sozial Schwache, Arbeitnehmer und Rentner. Die sozialen Verwerfungen verstärken die Spaltung der Gesellschaft. Die Einrichtung einer Schuldenbremse genießt in der deutschen Bevölkerung eine große Akzeptanz. Eine Diskussion über zusätzliche Einnahmen wird aber nicht geführt.

Dabei ist das harte Sparen in der gegenwärtigen Situation wirtschaftspolitisch der falsche Weg: Durch das Wegbrechen der Nachfrage und die Unsicherheit verschärft sich die Wirtschaftskrise weiter. Der Volksmund sagt: „Man darf nur ausgeben was man hat“.
Wer Europa will, und die Gewerkschaften haben die europäische Integration immer unterstützt und getragen, muss für eine neue politische Grundausrichtung sorgen. Notwendig ist eine Stärkung des Sozialstaats und die Verteidigung der erkämpften Errungenschaften. Notwendig ist die Bekämpfung von Kapitalflucht und eine europaweite Millionärssteuer. Notwendig ist die Überwindung des Finanzmarktkapitalismus und die Regulierung der Banken.

Der Schutz vor dem Abgleiten in Armut muss garantiert werden durch steigende Reallöhne und Renten, sowie einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Austeritätspolitik ist gescheitert und muss beendet werden.

Hierzu brauchen wir starke Gewerkschaften, die tarifpolitisch und gesellschaftspolitisch agieren, und in ihrem eigenen Land sowie europaweit für Reallohnzuwächse und sozialen Fortschritt durch Umverteilung kämpfen, so Prof. Bierbaum.

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