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Wichtiger Moment in Sachen Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP)

Wichtiger Moment in Sachen Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP):

Helfen Sie als Bürger Druck zu machen, gerade jetzt auch auf die Luxemburger Europaparlamentarier! 2 Millionen Unterschriften sollen erreicht werden!

Seit Monaten wird über die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) sowie EU und USA (TTIP) diskutiert. Während die Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze versprechen ohne mittlerweile sogar mehr offizielle Prognosen abzugeben, sehen Kritiker und Gegner weitgehende gesellschaftliche Gefahren und Risiken.

Es beginnt mit der Tatsache, dass in Zukunft kein Land mehr gesetzliche Regelungen verabschieden kann, ohne diese im Vorfeld mit Kanada oder Amerika bereits abgesprochen zu haben. Dies gilt ebenfalls für die EU als Institution. De facto wird die Hoheit von nationalen Parlamenten weitgehend unterhöhlt und in Frage gestellt. Somit wird Verbesserung und der Ausbau von Verbraucherrechten, Sozialstandards usw. immer unwahrscheinlicher.

Äusserst problematisch ist jedoch auch der Stellenwert, der dem Investitionsschutz zukommen soll. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Ziel der Freihandelsabkommen. Investoren sollen gar den Verlust von “zu erwartenden Gewinnen” einklagen können. Im Klartext: verbietet ein Land z.B. einen chemischen Stoff aus Gesundheitsgründen, so kann die herstellende Firma unter dem Deckmantel des sogenannten Investorenschutzes nunmehr gegen das Land klagen und ein Entgelt verlorengegangener Gewinnerwartungen (!) einfordern. Natürlich gestützt durch spezialisierte Anwälte und aktuell nicht vor einem nationalen Gericht, sondern vor einer Art Paralleljustiz, einem höchst umstrittenen Schiedsgericht.

TTIP ist zudem, wenn es in Kraft treten würde, ein Völkerechtlicher Vertrag zwischen der EU und den USA. Ein solcher Völkerechtlicher Vertrag hat in der EU Vorrang sowohl vor europäischen als auch vor nationalstaatlichen Gesetzen und rechtsverbindlichen Vorschriften. Im Klartext heisst das, dass europäisches und nationales Recht dürfen nicht gegen die TTIP-Bestimmungen verstossen. Die TTIP-Verpflichtungen sind in jedem Fall rechtlich verbindlich. Sollte also in der Zukunft EU Rechte oder nationale Rechte gegen die TTIP-Abkommen verstossen, sind sie rechtwidrig une mussen geändert werden. Der Handlungsspielraum der nationalen Parlamente und der EU reichen nur soweit wie das TTIP erlaubt.

TTIP stellt schlichtweg unsere Demokratie in Frage. Unser Rechtsstaat ist überdies in Gefahr!

Normen und Grenzwerte sollen darüber hinaus aneinander „angepasst“ werden. Hierbei ergibt sich die Wahl zwischen zwei gleich schlechten Varianten. Die erste Variante ist, dass EU, Kanada und Amerika gegenseitig ihre Standards anerkennen, was bedeutet, dass jeder tun und lassen kann was er will, verkauft werden darf jedoch alles. Zweite Variante wäre, dass die Normen abgesprochen werden. Dies würde bedeuten, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner in Betracht käme oder es käme zu Kompromissen zwischen bestehenden Normen. Problem hierbei ist, dass es in beiden Fällen zu keinen wegweisenden Höchstnormen kommt. Erlaubte Pestizide in den USA  werden eben dann auch in Europa erlaubt sein. Die USA dürfen dann ihre belasteten Produkte bei uns anbieten und europäische Landwirte können versuchen, sich mit strengeren Normen im Konkurrenzkampf abzufinden. “TTIP ist die Gelegenheit, Qualitätsstandards als Kostentreiber zu definieren”.

All dies geschieht unter dem vermeintlichen Versprechen eines nicht definierten Wirtschaftswachstums. Überdies führt die verschärfte Konkurrenz mit geringeren Standards, zu einem nie dagewesenen Umwelt- und Sozialdumping. Arbeitsplätze werden dann wohl eher verlagert, aber nicht geschaffen, oder wie es ein Gewerkschaftler ausdrückte: Das Wetter beeinflusst den Arbeitsmarkt stärker als TTIP.

Wir alle sollten uns nichts vormachen: Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP werden nicht im Interesse der Menschen, der Verbraucher oder der Umwelt abgeschlossen. Diese dienen den Interessen einiger weniger internationaler Konzerne. Diese wollen zukünftig Normen, Gesetze ja den gesamten Markt alleine ohne Einmischung von Parlamenten und Regierungen bestimmen.

Und wer das Gegenteil behauptet täuscht bewusst BürgerInnen und KonsumentInnen. Die Verhandlungsergebnisse zwischen EU und Kanada (CETA), die als Basis für die aktuellen Verhandlungen zwischen EU und Amerika dienen, belegen weitgehend die Kritiken.

Deshalb: wehren auch Sie sich gegen diese Freihandelsabkommen! Es gibt eine europaweite Unterschriftenaktion: mehr als 1,8 Millionen EinwohnerInnen aus 27 Ländern haben bereits unterschrieben! Europaweit sind mittlerweile europaweit 464 Organisationen dem Bündnis beigetreten. Dies ist ohne Zweifel ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung.

Am 10. Juni 2015, wird das europäische Parlament öffentlich über seine Stellungnahme zu den Abkommen abstimmen!

Helfen Sie den notwendigen politischen Druck zu machen, damit das EU-Parlament NEIN sagt zu diesem Widersinn! Ziel ist es, durch das Erreichen von 2 Millionen Unterschriften bis zum 10. Juni, den Widerstand noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Helfen Sie im Vorfeld zu zeigen, dass BürgerInnen europaweit für andere demokratischen Werte eintreten!

Unterschreiben Sie auf www.stop-ttip.org oder auf der Internetseite einer Mitgliedsorganisation der Luxemburger Plattform gegen TTIP.

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