Auswirkung auf Struktur?
Um den Direktionen von Luxair und Cargolux die Möglichkeit zu geben ihren Kurs zu korrigieren, beantragten die OGBL-Personalvertreter von Cargolux und Luxair heute das Einberufen einer außerordentlichen Sitzung der gemischten Betriebsräte der jeweiligen Unternehmen.
Der OGBL besteht darauf, über die Tragweite der möglicherweise bevorstehenden Kapitalerhöhung, sowie über deren Auswirkung auf die Struktur und den Personalbestand der Cargolux informiert werden.

Position Luxemburger Aktionäre stärken
Die eventuell bevorstehende Kapitalerhöhung darf nicht zur Folge haben, dass der Einfluss von Qatar Airways vergrößert wird. Im Gegenteil: sie soll genutzt werden, um die Position der Luxemburger Aktionäre zu stärken, oder gar den Luxemburger Staat wieder als Aktionär in dieses strategisch wichtige Unternehmen mit einzubeziehen.

Mitgeteilt vom Syndikat zivile Luftfahrt des OGBL
am 20. Februar 2012

In einem Gutachten führt die Handelskammer an, dass der Staat sich mit 35-40% an den Mindestlohnkosten beteiligen könnte, um so unqualifizierten jungen Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Die Aussage von Carlo Thelen, dass es am Ende drei Gewinner geben würde, teilt die Jugendabteilung des OGBL überhaupt nicht. Im Gegenteil, wieder wird versucht die Arbeitslosenstatistik zu verschönern und den Arbeitgebern billige junge Arbeitskräfte zu genehmigen.

Subventionierte Mindestlöhne dürfen nicht für Arbeitgeber ein Instrument werden die Gehaltskosten zu drücken!

Diese politischen Bestrebungen sind vergleichbar mit den zeitlichen Maßnahmen zur Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Die Jugendabteilung des OGBL weist darauf hin, dass bis heute eine umfassende Analyse und eine qualitative Auswertung dieser befristeten Verträge ausgeblieben sind.

Genauso wie bei den berufseinführenden Maßnahmen, besteht auch hier die Gefahr, dass Unternehmen junge Arbeitnehmer zu einem niedrigeren Tarif einstellen, wohlwissend, dass sie ihnen nachher keine Festanstellung anbieten werden. Auch wenn auf den ersten Blick für Jugendliche damit Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden, können sich diese unsicheren Beschäftigungsverhältnisse aber auch als berufliche Sackgassen erweisen, aus denen heraus eine zukunftsfähige berufliche Perspektive nicht mehr gelingt.

Zentral ist es, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigungschancen für junge Menschen zu verbessern!

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsste in unserer Gesellschaft höchste Priorität haben. Was den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, so muss in den Bereichen Prävention und Qualifizierung entschieden anders vorgegangen werden als bisher. Anstatt die jungen Menschen noch mehr der Prekarität auszusetzen, fordert die Jugendabteilung des OGBL die Regierung auf endlich ein Konzept auszuarbeiten, um die Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Der kontinuierliche Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist alarmierend, weil sich die Armut von jungen Menschen damit verfestigt. Geeignete Integrationsmaßnahmen müssen konzipiert, durchgeführt und überwacht werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Ausbeutung von billigen jungen Arbeitskräften!

Mitgeteilt von der Jugendabteilung des OGBL
am 9. Februar 2012

Chère collègue,
Cher collègue,

Une des missions de l’OGBL consiste à défendre activement les intérêts des jeunes salariés, des étudiants et des jeunes en voie de qualification professionnelle. Pour faire entendre les préoccupations et aspirations des jeunes dans les débats politiques actuels, nous organiserons régulièrement des conférences.
Les premières conférences auxquelles j’ai le plaisir de t’inviter porteront sur la réforme du système de pension. Ces conférences seront l’occasion de s’informer sur les ambitions politiques du gouvernement dans ce domaine et de recevoir des réponses à ses questions.

Donc, n’hésite pas et inscris-toi pour assister à l’une de ces conférences:

Lundi, le 27 février 2012 à 18h30, salle Joseph Junck au Casino syndical à Luxembourg-Bonnevoie
63, rue de Bonnevoie, L-1260 Luxembourg

Mercredi, le 29 février 2012 à 18h30, à la Maison du peuple de l’OGBL à Esch-sur-Alzette entrée Restaurant Bairrada, 62, bd J.F. Kennedy, L-4002 Esch-sur-Alzette

Les conférences seront tenues en langue luxembourgeoise. Celles et ceux qui auront besoin d’une traduction simultanée du luxembourgeois en français sont prié/es de nous le faire savoir, soit en cochant ce point sur le formulaire d’inscription, soit en m’envoyant un email à taina.bofferding@ogbl.lu.

Je reste à ta disposition pour de plus amples informations.

Taina Bofferding
Responsable du Département des Jeunes de l’OGBL

Den Gewerkschaften wurde versichert, dass die Zweigniederlassung Luxemburg von der Insolvenz der deutschen Muttergesellschaft nicht betroffen ist. Die Auslandsgeschäfte von Schlecker laufen eigenständig und rentabel, so dass Schlecker Luxemburg in absehbarer Zeit weder durch Geschäftsschließung noch durch Personalentlassungen von der Insolvenz in Deutschland betroffen sein wird. Desweitern plant Schlecker momentan weitere Geschäftsöffnungen in Luxemburg und wird auch ab kommender Woche insgesamt 10 Neueinstellungen tätigen. Auch die Belieferung der Luxemburger Schleckermärkte mit Waren ist gewährleistet.

Im Anschluss an das konstruktive Gespräch vom 3. Februar 2012 haben alle Parteien vereinbart die Entwicklung von Schlecker Luxemburg in den kommenden Monaten zusammen zu verfolgen. Ein erstes Treffen ist für Mitte März 2012 vorgesehen.

In diesem Zusammenhang möchten die Gewerkschaften LCGB und OGBL betonen, dass sie sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze und die Existenzen der Schlecker-Mitarbeiter in Luxemburg abgesichert bleiben.

Eine Kopie dieser Pressemitteilung wurde zur Information an das Arbeitsministerium sowie das Mittelstandsministerium übermittelt.

Mitgeteilt von  Luxemburg, LCGB, OGBL und CLC
am 3. Februar 2012

Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bis zum 1. Juli 2011 lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen.

Mit den seit dem 1. Juli 2011 geltenden Änderungen werden Bezieher von Renten ausländischer Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt. Aus diesem Grund müssen Rentner, die zwei- oder mehr Renten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten beziehen, seit dem 1. Juli  2011 auf ihre gesamte Rente die deutschen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Wir raten diesen Rentenbeziehern, die noch keinen Bescheid erhalten haben, sich mit ihrer jeweiligen deutschen Krankenkasse in Verbindung setzen, um eine Nachzahlung der Beiträge seit dem 1. Juli 2011 zu klären.

Von dieser Gesetzesänderung sind nur Rentner betroffen, die eine deutsche und eine ausländische Rente erhalten. Alle Rentner, die lediglich eine Rente aus Luxemburg oder aus einem anderen Land erhalten, werden ihre Beiträge auch weiterhin dort entrichten.

Für Versicherte, die einen sehr großen Teil ihrer Rente aus Luxemburg beziehen, und nur wenige Jahre in Deutschland gearbeitet haben, stellt sich die Frage, ob sie die deutsche Rente überhaupt in Anspruch nehmen sollen. Grundsätzlich gilt: Der Anspruch auf die deutsche Rente besteht zwar, die deutsche Rente wird jedoch nur auf Antrag gewährt. Der Rentenbeginn kann auch über die Regelaltersgrenze hinweg verschoben werden.

Die OGBL Sektion Deutsche Grenzgänger muss diese Änderung der sozialen Gesetzgebung akzeptieren. Wir kritisieren, dass die Rentner keine freie Wahl der Krankenkasse haben, auch dann nicht, wenn sie im Ausland die meisten Beiträge über viele Jahre eingezahlt haben. Die OGBL Sektion Deutsche Grenzgänger will keine Sonderregelungen für Grenzgänger. Die freie Wahl der Krankenkasse, die man über 30 Jahre als Mitglied und aktiver Grenzgänger mit seinen Beiträgen finanziert hat, sollte aber möglich sein.

Weitere Informationen hierzu erteilen die Büros der OGBL-Sektion jeden Dienstag von 16.00 bis 20.00 Uhr in Saarlouis und jeden Mittwoch von 17.00 bis 21.00 Uhr in Bitburg.

André Roeltgen, OGBL-Generalsekretär

Die Abgeordnetenkammer hat mit 53 Ja- gegen 6 Neinstimmen dem von der CSV/LSAP-Regierung vorgeschlagenen Indexklau zugestimmt. Die Konsequenzen sind bekannt:

-    die Inflationshöhe der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 wird darüber entscheiden, wie hoch der wirkliche Lohn-, Renten- und Kaufkraftverlust sein wird. Im günstigsten Fall wird es ein halber Monatslohn sein. Schlimmstenfalls kann es zu der Streichung einer ganzen Indextranche kommen. Die Löhne und die Renten würden dann definitiv um 2,5% gekürzt werden.

-    ab 2014 wird der Zeitpunkt der Indexberechnung definitiv nach hinten geschoben. Es wird also noch mehr Zeit vergehen zwischen dem Zeitpunkt der realen Erhöhung der Preise bzw. dem Kaufkraftverlust und dem Erfall einer Index-tranche, dem Wiederherstellen der Kaufkraft.

Die Arbeitgeber und die Aktionäre werden um 500, 600, 700 Millionen und vielleicht sogar um über eine Milliarde Euro entlastet. Und das, ohne dass ihnen irgendwelche Gegenleistungen gesetzlich abverlangt werden! Den 350.000 Lohnabhängigen und ihren Familien, den 150.000 Rentnern werden diese Millionen Euro für ihren Lebensunterhalt fehlen.

Warum diese Austeritätspolitik vor dem Hintergrund einer drohenden wirtschaftlichen Rezession in Europa? Warum diese Schwächung der Kaufkraft gegen unseren Binnenmarkt und gegen seine Arbeitsplätze? Warum dieser Schlag gegen das Luxemburger Modell der Lohnverhandlungen, das nur auf der Grundlage eines intakten gesetzlichen Indexmechanismus funktionieren kann? Warum dieser Lohnabbau, der die Schieflage bei der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit in Luxemburg zuungunsten des gesamten Salariats vergrössert?

Und warum diese enorme politische Verletzung des Tripartitegesetzes von 1984, das solche Indexmodulationen nur in Betracht zieht, wenn es eine exzessive Inflationshöhe im Vergleich zu den Haupthandelspartnern und einen Verfall der wirtschaftlichen Kompetitivität mit entsprechendem Arbeitsplatzabbau gibt?

53 Abgeordnete sind anscheinend der Meinung, dass ein Unterschied von 0,1% bei der Inflation im Vergleich mit der gesamten Eurozone¹ solch eine exzessive Inflation darstellt!

53 Abgeordnete sind der Meinung, dass ein Land, dessen Bruttoinlandprodukt sich in den letzten
11 Jahren durchschnittlich um 3,1% bewegte – im vom luxemburgischen Patronat bevorzugten Vergleichsland Deutschland waren es 0,9% – in einer Kompetitivitätskrise steckt.

Und 53 Abgeordnete setzen sich ohne mit der Wimper zu zucken über die Tatsache hinweg, dass die Lohnquote in Luxemburg nicht nur in der Tendenz weiter gefallen, sondern bei weitem die niedrigste im Ländervergleich ist.

Das „es reicht“, das Staatsminister Jean-Claude Juncker anlässlich des Neujahrsempfangs der FEDIL an die Adresse des Patronats gerichtet hat, kam zu spät, um glaubhaft zu sein. Wäre es nicht an ihm gewesen, die Tripartite im Dezember mit demselben „es reicht“ zu unterbrechen, als es offensichtlich wurde, dass die Patronatsorganisation UEL die Tripartiteverhandlungen mit ihrem extremistischen Forderungskatalog absichtlich boykottierte und ihr jegliche Verhandlungsgrundlage versagte?  Die LSAP-Minister und 12 LSAP-Abgeordnete ihrerseits haben die Kongressresolution ihrer eigenen Partei vom 31. April 2010 regelrecht übergangen. Diese besagt, dass die LSAP am bestehenden automatischen Indexsystem festhält! Das tut sie seit dem 26. Januar 2012 nicht mehr.

Dieses Indexgesetz muss wieder weg! Und diese Forderung wird nicht erst mit Blick auf die nächste Regierung gestellt, sondern der OGBL richtet sie an jene Regierung, die seit 2010 durch Indexmanipulationen und durch öffentliche Subventionen oder Entlastungen, dem Patronat bereits über eine Milliarde Euro zugeschustert hat.

Die Tripartite ist abgeschaltet. Neben dem unmittelbaren Indexklau ist das Luxemburger Modell der Lohnverhandlungen ernsthaft in Frage gestellt. Der soziale Friede ist allem Anschein nach kein Argument mehr. Anstelle ausgleichender Familien- und Sozialleistungen und der Verbesserung der Gesundheitsleistungen rückt der sogenannte „sozial selektive“ Armutsstaat voran. Wo bleibt die Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung für mehr Demokratie im Wirtschaftsleben, die im Koalitionsprogramm steht? Die Bestimmungen des befristeten Arbeitsvertrags sollen verschlechtert werden. Die Ladenöffnungszeiten sollen ohne entsprechende Kompensation für das Personal verlängert werden. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sollen die Löhne und die Gehälter zurückgeschraubt und das Personal mit neoliberalen Bewertungsmethoden diszipliniert werden.

Doch damit nicht genug. Eine rückschrittliche Pensionsreform kündigt sich an. Auch in diesem Zusammenhang werden die gewerkschaftlichen Einwände und Gegenvorschläge weitgehend von dieser Regierung ignoriert. Die so genannten Stellschrauben sollen nur in eine Richtung gedreht werden. Außer länger arbeiten für weniger Rentenleistung hat der jetzt vorliegende Regierungsvorschlag nichts anzubieten. Die Jahresendzulage für Rentner soll abgeschafft werden. Der Ajustement steht ebenfalls zur Disposition. Wo bleibt ein neues Finanzierungsmodell für die Zukunft, das nicht einseitig auf eine reine Kosteneindämmung, sondern ebenfalls auf ein Mehr an Einnahmen ausgerichtet ist? Wo bleibt das vom OGBL geforderte Finanzierungsmodell, das die Entwicklung der paritätischen Rentenbeitrage harmonisch mit einer neuen zusätzlichen Finanzierungsquelle gesetzlich vernetzt, um vor allem der Jugend ein starkes öffentliches Rentenwesen abzusichern und die jungen Generationen des Salariats vor kostspieligen leistungsschwächeren privatkommerziellen Zusatzversicherungen zu bewahren?

Die Zeit des gewerkschaftlichen Widerstands gegen diese Politik ist gekommen. Der OGBL wird diesen Weg beschreiten. Das luxemburgische Salariat hat keine andere Wahl mehr.

¹ Zeitraum 2000-2010

Nach Angaben der Geschäftsleitung soll es in Luxemburg nicht zu Schließungen von Filialen beziehungsweise nicht zu Kündigungen kommen.

Der OGBL hatte sich am 26. Januar per Brief an Arbeitsminister Nicolas Schmit gewandt, mit der Bitte eine dringliche Dreiersitzung zwischen dem Arbeitsministerium, der Handelsföderation CLC und den Gewerkschaften einzuberufen.

Falls es nämlich trotz aller Anstrengungen seitens der Geschäftsleitung zu einem Konkurs von Schlecker-Luxemburg kommen sollte, muss pro aktiv dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten aufgefangen werden und neue Jobs vermittelt bekommen bevor sie in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Der Handelsverband CLC hat dem OGBL bereits schriftlich zugesagt, dass in einem solchen Fall mit dessen vollen Unterstützung zu rechnen sei.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Handel
am 27. Januar 2012

Der OGBL bedauert, dass die Volksvertreter durch diese weder in den Wahlprogrammen 2009 angekündigte noch im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme die Arbeitnehmer, Pensionierten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger insgesamt für die Jahre 2012-2014 um rund 500 Millionen Euro an Inflationsausgleich – sprich Kaufkraft – bringen werden, vorausgesetzt die Inflation bleibt auf dem derzeitigen Niveau.

Dieser Betrag geht ebenfalls der luxemburgischen Wirtschaft insbesondere dem Handel und Handwerk verloren. Die Gewinner der Maßnahme sind in erster Linie die Unternehmen, die Hunderte von Millionen Euro ihrer Beschäftigten zurückbehalten dürfen, ohne dass Regierung und Parlament ihnen dafür irgendeine Gegenleistung abverlangen. Wir fragen uns: Werden diese Millionen in Arbeitsplätze und in die betriebliche Infrastruktur investiert oder fließen sie als zusätzlicher Gewinn den Besitzern der Unternehmen zu?

Die Maßnahme wird zu einem definitiven Verlust an Inflationsausgleich für die Beschäftigten und Pensionierten auch über das Jahr 2014 hinaus führen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 26. Januar 2012

Angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen im Sektor und der Tatsache, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer nicht unter die vorteilhaften Bedingungen eines Kollektivvertrags fallen, verlangten die Gewerkschaften einen Zuschlag von 50%, als Freizeitausgleich oder als finanzielle Vergütung für die an den Samstagabenden oder an einigen Vorabenden von Feiertagen nach 18.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden.

Die CLC täuschte die ganze Zeit Verhandlungsbereitschaft vor, stellte dann aber kurz vor dem letzten Treffens ihre tatsächlichen Forderungen vor: die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten und die Außerkraftsetzung des Gesetzes. Die Gewerkschaften sind ob der Verhandlungsverweigerung und der extremen CLC-Forderungen skandalisiert. Dieselbe extremistische Haltung seitens der Patronatsorganisationen hatte übrigens das Scheitern der Tripartite auf nationaler Ebene verursacht.

Aufruf an den Arbeitsminister sich auf die Seite der Arbeitnehmer zu stellen

Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen, wird Ministerin Hetto-Gaasch der Regierung vorschlagen grünes Licht für einen Gesetzentwurf zu geben, das die definitive Festlegung der Schließungsstunde der Geschäfte auf 19.00 Uhr am Samstagabend und an einigen Vorabenden von Feiertagen vorschlägt. Die Ministerin sieht keine Form der Kompensierung für diese Arbeitsstunde vor mit dem Argument Arbeitsminister Schmit hätte dies abgelehnt.
Dennoch halten die Gewerkschaften an ihrer Forderung eines Aufschlags von 50% –als Freizeitausgleich oder als finanzielle Vergütung – für jede über 18.00 Uhr hinaus geleistete Arbeitsstunde an Samstagabenden und einigen Vorabenden von Feiertagen fest. Da ein solcher Aufschlag problemlos im Gesetz verankert werden kann, wie dies übrigens in anderen Sektoren der Fall ist, verlangen die Gewerkschaften, dass sich der Arbeitsminister dieses Aspekts des Dossiers annimmt und sich auf die Seite der Arbeitnehmer dieses Sektors stellt.

Der Hinweis, dass im Handelssektor 80% der Arbeitnehmer Frauen sind, die oftmals der Doppelbelastung Lohnarbeit und Kinderbetreuung unterliegen und für die es meistens sehr aufwendig ist eine Kinderbetreuung am Samstag, besonders abends, zu organisieren, erübrigt sich. Denn wenn auch die Geschäfte um 19.00 Uhr schließen, so kommen die letzten Kunden erst zu diesem Zeitpunkt an die Kasse was bedeutet, dass viele ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz nicht um 19.00 Uhr verlassen können. Des Weiteren haben zahlreiche Beschäftigte lange Anfahrtswege und kommen demzufolge erst gegen 21.00 Uhr zuhause an. Es ist also für die Gewerkschaften ausgeschlossen die Beschäftigten im Handel eines solch bedeutenden und kostbaren Teils ihrer Freizeit zu berauben, dies ohne irgendwelche Kompensationen! Dass die Arbeitsbedingungen im Handel bereits mühsam genug sind, und dass die Arbeitnehmer dieses Sektors zu den schlechtbezahltesten auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt gehören, ist gewusst.

Darüber hinaus muss daran erinnert werden, dass die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsabkommen angekündigt hatten, das Gesetz über die Öffnungszeiten abzuändern, dies allerdings unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Wird kein Aufschlag gewährt, fordern die Gewerkschaften OGBL und LCGB mit Nachdruck, dass das geltende Gesetz nicht umgeändert wird und dass Ministerin Hetto-Gaasch keine Sonderregelung mehr für die Samstagabende und einige Vorabende von Feiertagen erteilt.

Mitgeteilt von OGBL und LCGB
am 26. Januar 2012

Der unter der Federführung des OGBL verhandelte Abschluss ist gültig für die Mitarbeiter der Geschäfte der Adler Mode S.A. in Foetz und Strassen und hat eine Dauer von 36 Monaten, d.h. vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2014.

Der Kollektivvertrag sieht für den Monat April 2012 die Auszahlung einer einmaligen Prämie von 170 € für alle Arbeitnehmer (Voll- und Teilzeitbeschäftigte) vor. Eine Umstrukturierung der Gehältertabellen ab dem 1. Januar 2013 führt zu einer Erhöhung der Lohnmasse von 2,1 %.