Der Präsident der OGBL-Abteilung Deutsche Grenzgänger, Wolfgang Schnarrbach, hat im April direkt mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas Kontakt aufgenommen, um die Entscheidung der deutschen Regierung anzuprangern, die deutschen Grenzen wegen der sanitären Krise vorübergehend zu schließen.
OGBL Sektion Deutsche Grenzgänger
Präsident (Schnarrbach Wolfgang)
Burgweg 10
54646 Bettingen
An den Deutschen Außenminister Heiko Maas
Sehr geehrter Herr Minister Heiko Maas,
der OGBL ist die größte Gewerkschaft in Luxemburg und als Vertreter der Grenzgänger vor Ort bitte ich Sie um Unterstützung in folgender Angelegenheit.
Die Großregion — Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg — kennt durch das Schengen-Abkommen schon sehr lange keine Grenzen mehr. Hier lebten die Bürger unseres Europas jeden Tag ohne Grenzen.
Tausende von Grenzgängern fahren jeden Tag zu ihrer Arbeit in der Großregion und haben auch in dieser Krise mit vielen Problemen und Anordnungen auf ihren Arbeitsplätzen zu kämpfen und müssen damit leben. Die Grenzgänger müssen oft 100 und mehr Kilometer fahren, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Diese Grenzgänger werden Tag für Tag an den Grenzen, nach langen Wartezeiten, kontrolliert und dürfen dann erst ihren verdienten Feierabend genießen. Das Schengen-Abkommen war ein Meilenstein für Europa und unsere Grenzregion und für die ganze Wirtschaft in Deutschland und Europa. Viele Arbeitnehmer haben während der Krise alle zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen ertragen und sind ihren Verpflichtungen auf ihrer Arbeit nachgekommen. Aber durch Kontrollen dieser Grenzgänger kann die Corona-Krise an den Grenzen nicht aufgehalten werden.
Am 9. Mai ist der Europatag und ich bitte Sie mit der ganzen Bundesregierung an diesem Tag das Schengen-Abkommen und damit die Grenzkontrollen der Grenzgänger wieder in seine alte Form zu bringen. Die Belastung für die Grenzgänger in der Großregion ist an ihr Limit gestoßen und hier sollte keine zusätzliche und unnötige Kontrolle mehr erfolgen. Die Wirtschaft in der Großregion hat sich mit den mobilen Grenzgängern immer für ein freies und offenes Europa eingesetzt und dies sollte auch in dieser Krise nicht unnötig belastet werden. Vor 35 Jahren und mehr haben sich die Außenminister vieler EU-Länder für das Schengen-Abkommen eingesetzt und nach langen Verhandlungen ein gutes Abkommen erreicht. Ich bitte Sie im Namen aller Grenzgänger und deren Familien um Ihre Unterstützung, damit die Grenzen wieder für die Grenzgänger geöffnet werden.
Der 9 Mai, als Europatag, ist der richtige Tag, um hier ein Zeichen zu setzen. Wir brauchen hier die Unterstützung von Deutschland, denn die Grenzkontrollen werden auf der deutschen Seite durchgeführt.
Europa darf auch nicht durch diese Krise zerstört werden, denn ein Europa mit offenen Grenzen ist gerade in Deutschland nicht mehr möglich.
Hier muss jetzt ein Zeichen aus Deutschland kommen und Sie als Außenminister dieses Landes sind jetzt gefordert, um in Europa ein Signal zu setzen. Der Europatag darf nicht missbraucht werden, um an den Grenzen für das Schengen-Abkommen zu protestieren. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell eine Entscheidung treffen, um hier eine Eskalation zu vermeiden. Die Grenzgänger und die Familien aus der Großregion können und wollen diese Einschränkungen nicht länger hinnehmen und verlangen hier eine schnelle Lösung der Regierung.
Bitte unterstützen Sie uns als Außenminister von Deutschland bei diesem Anliegen, denn Deutschland will und sollte der Motor der EU bleiben.
Die Wirtschaft und die Grenzgänger in der Großregion brauchen jetzt Ihre Hilfe.
Für den Vorstand der OGBL Sektion Deutsche Grenzgänger
Schnarrbach Wolfgang, Präsident der Sektion
April 2020
