24 Mai 2017

Das Wort des Präsidenten

Die Löhne müssen nach oben!

André Roeltgen, Präsident des OGBL

André Roeltgen, Präsident des OGBL

Die Wirtschaft Luxemburgs läuft auf vollen Touren und die Löhne steigen. Die erste Aussage trifft zu, die zweite nicht. Die Wirtschaft Luxemburgs läuft auf vollen Touren und die Dividenden und Profite der Aktionäre und Unternehmer steigen. Diesmal sind beide Aussagen richtig. Und deshalb kündigt sich für Luxemburg eine Welle von Tarifkonflikten an.

Nahezu alle Wirtschaftsbereiche Luxemburgs sind betroffen. Die Industrie, der Bau und das Handwerk, der Bank- und Finanzbereich und viele andere Bereiche des Dienstleistungswesens. Der OGBL als führende Gewerkschaft Luxemburgs steht vor großen Herausforderungen. Die manifeste Strategie der Lohnblockade der luxemburgischen Patronatsverbände muss durchbrochen werden.

So beispielsweise im Bausektor. Vor versammelter Presse entzückt sich die Patronatsorganisation FEDIL über den wirtschaftlichen Boom. Gegenüber den Beschäftigten kehrt sich das Ganze ins Gegenteil um: in den Kollektivvertragsverhandlungen verzögert sie zunächst die Verhandlungen, um dann zum völlig abwegigen Angriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen überzugehen. Verschlechterung der Jahresprämie, Ablehnung der Erhöhung der Löhne und die Versauung der Arbeitszeiten durch die Forderung der Einführung einer jährlichen Referenzperiode. Ein Déjà-vu zu 2013. Damals gab das Patronat erst nach, nachdem über 90% der Beschäftigten in der Urabstimmung den Streik beschlossen hatten. Der OGBL hat die Mobilisierung eingeleitet und ruft das gesamte Salariat des Bausektors dazu auf, sich angesichts der skandalösen Verhandlungslinie der Arbeitgeber auf den Sozialkonflikt vorzubereiten und weiter massiv dem OGBL beizutreten. Mit dem OGBL wird es keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geben! Die Betriebsgewinne müssen den Weg in die Lohntüte finden! Der OGBL ruft die Patronatsorganisation dazu auf, eine weitere Konfliktverschärfung zu vermeiden, indem sie ab sofort eine positive Lohnverhandlung mit dem OGBL einleitet. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass 8 Jahre nach der gesetzlichen Einführung des Einheitsstatuts es bis zur Gegenwart noch immer keinen einheitlichen Kollektivvertrag gibt, der die ehemaligen Privatbeamten und Arbeiter zusammenführt. Die gesetzliche Frist dafür ist jetzt abgelaufen.

So beispielweise im Bankenbereich. Die Frage, wohin die Produktivitätsgewinne und die Wirtschaftsresultate in diesem Bereich hinfließen, ist angesichts der realen Lohnentwicklung für das Personal der Banken sehr schnell beantwortet: seit 2010 wurde das Personal mit einer linearen Erhöhung von 1% abgespeist! 0,125% im Jahresdurchschnitt! In den oberen Etagen, bei den Managern und bei den Aktionären sieht die Welt anders aus. Es besteht Nachholbedarf bei der realen Lohnentwicklung und es besteht Nachholbedarf bei den Arbeitsbedingungen. Der OGBL ruft die ABBL dazu auf, ein substantielles Lohnangebot auf den Verhandlungstisch zu legen. Und der OGBL fordert, dass die beruflichen, sozialen und gesundheitlichen Interessen des Personal besser gegen inhumane Arbeitsintensivierungen und profitorientierte Auslagerungen geschützt werden. Angesichts der Tatsache, dass das Bankenpatronat tausende von Beschäftigten fälschlicherweise als Kaderpersonal bezeichnet und diese ihrer kollektivvertraglichen Rechte beraubt, drängen sich ebenfalls gesetzgeberische Maßnahmen auf.

So beispielweise in vielen Betrieben im Industriebereich. Während der Wirtschaftskrise wurden Löhne abgebaut und verschlechtert. Die Krise gibt es nicht mehr und die Lohnverluste müssen jetzt zurückgenommen werden. Das krisenbedingte Absenken der Anfangslöhne muss aufgehoben werden. Darüber hinaus müssen die Stammbelegschaften in ihren Arbeitsbedingungen gestärkt und gegen die salariatsfeindliche Interimsarbeit, eine Form des Outsourcings, geschützt werden. Und wann wird endlich die Stahltripartite erfolgreich im Interesse der Stahlbeschäftigten abgeschlossen?

So beispielsweise in vielen anderen Dienstleistungsbereichen, wo für den OGBL Tarifkonflikte bereits akut sind oder sich ankündigen. Bei den Sicherheitsfirmen, bei der Universität Luxemburgs, bei den Centres de Recherche publics, bei Luxairport, bei den Liftbauern, bei …

Zum Tarifkonflikt im gesamten luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen ist bereits vieles gesagt worden. Vom OGBL und von der Regierung. Die Streikvorbereitung gegen das skandalöse Handeln des Patronats dieses für die Gesamtbevölkerung wichtigen öffentlichen Dienstleistungsbereichs ist angelaufen. Die Unterschrift des Patronats unter die vom OGBL geforderten neuen Laufbahnen ist die einzige Lösung für die Abwendung des Arbeitskampfes. Niemand sollte einen Zweifel am Ausgang der sich anbahnenden Urabstimmungen der Mitglieder des OGBL haben. Niemand sollte aber auch den Schaden unterschätzen, den die “Manager” dieser über staatliche und Versicherungsgelder finanzierten Betriebe – vom Roten Kreuz bis zu den Krankenhäusern wie CHL, Hôpitaux Robert Schuman Kirchberg – bereits jetzt den Arbeitsbeziehungen zugefügt haben. Dieser wird nicht so leicht auszubügeln sein und über Jahre nachwirken. Und bereits jetzt stehen neue Fragen im Raum. Wie beispielsweise die, ob zukünftige Kollektivvertragsverhandlungen nicht in eine neue Vernetzung mit den allgemeinen Gehälterverhandlungen im gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich Luxemburgs gebracht werden müssen.

 

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