29 Mai 2017

Protestveranstaltung am 1. Juni

Gegen die vereinfachte Einführung von Überwachungsmassnahmen am Arbeitsplatz

Mit der Gesetzesvorlage 7049 zum Datenschutz hat die Regierung einen unannehmbaren Entwurf vorgelegt, der, sollte er von der Abgeordnetenkammer gestimmt werden, den Schutz der Privatsphäre und der individuellen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drastisch verschlechtern würde.

Die Vorlage sieht in der Tat die Abschaffung der vorherigen Genehmigung durch die nationale Datenschutzkommission (CNPD) für Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz vor.

Der Arbeitgeber kann also in Zukunft Maßnahmen wie Videoüberwachung, Tonmitschnitt, die Kontrolle des privaten Internetgebrauchs oder der Fahrtwege im Dienstauto per GPS ohne vorherige Genehmigung und Kontrolle der CNPD vornehmen. In den Betrieben werden die Arbeitnehmer also vor vollendete Tatsachen gesetzt.

Die Arbeiten zur Gesetzesvorlage sind bereits weit vorgeschritten und die Vorlage könnte noch vor den Sommerferien zur Abstimmung kommen. Der OGBL ruft die Regierung ausdrücklich dazu auf, ihren Entwurf zu überarbeiten und die Abschaffung der vorherigen Genehmigung der CNPD zurückzuziehen. Im Gegenteil muss die CNPD mehr Kontroll- und Sanktionsmittel erhalten.

Die am 1. Juni um 13:30 Uhr vor der Abgeordnetenkammer in Luxemburg versammelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen diesen Aufruf und appellieren an die Regierung, dass sie handelt, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber eine Freikarte für Überwachungsmaßnahmen auf der Arbeit erhalten.

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