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Eine internationale Dynamik für verbindliche Normen

Dossier_2021_1_image3Die einstimmige Verabschiedung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen durch den Menschenrechtsrat im Jahr 2011 hat eine erhebliche internationale Dynamik ausgelöst. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) haben die Staaten aufgefordert, die Richtlinien in ihr nationales Recht zu integrieren. Alle Staaten sind dazu angehalten, nationale Aktionspläne zu diesem Thema auszuarbeiten.

Darüber hinaus gibt es in einer wachsenden Zahl von Ländern Bestrebungen, bestimmte Aspekte der Leitprinzipien, wie z. B. das Instrument der „Sorgfaltspflicht“, verbindlich zu machen. Im Februar 2017 verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Muttergesellschaften und Auftraggeber. Im Vereinigten Königreich sind Unternehmen verpflichtet, Zwangs- und Kinderarbeit in ihrer gesamten Wertschöpfungskette explizit auszuschließen, und in den Niederlanden wurde ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarbeit verabschiedet.

Auf EU-Ebene haben das Europäische Parlament und der Rat der EU am 16. März 2016 die EU-Verordnung zu Mineralerzen, die aus Konfliktgebieten stammen, verabschiedet, die sicherstellen soll, dass in die EU importierte Mineralerze keine Menschenrechtverletzungen und keine bewaffneten Konflikte in der Welt finanzieren.

Diese internationale Dynamik wird sich nicht abschwächen: Mehrere Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene oder in bestimmten Staaten zeigen eine wachsende Tendenz, die gesellschaftliche Regulierung von Unternehmen oder die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte zu regeln, sei es durch Transparenz- oder Präventionspflicht.

Die einstimmige Verabschiedung
der Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte der Vereinten Nationen
 durch den Menschenrechtsrat im Jahr
 2011 hat eine erhebliche internationale
Dynamik ausgelöst.

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