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Warum eine „Sorgfaltspflicht“ in Luxemburg?

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Angesichts dieses internationalen Kontextes und der Rolle, die Luxemburg auf der Ebene des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen spielen möchte, ist es an der Zeit, dass der Staat sein Engagement für die Menschenrechte weiter bekräftigt, indem er in seiner Gesetzgebung eine Sorgfaltspflicht verankert, um mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Wertschöpfungsketten der in Luxemburg ansässigen transnationalen Unternehmen zu verhindern. Dies ist sowohl im Interesse der Opfer als auch der Unternehmen, um die geltenden Regeln zu klären.

Luxemburg ist verpflichtet, die Menschenrechte sowohl auf seinem Staatsgebiet als auch in Drittländern zu achten, zu schützen und ihre Ausübung zu gewährleisten.
Das Großherzogtum hat die Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen ratifiziert, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es hat auch die acht grundlegenden Konventionen der ILO ratifiziert. In Bezug auf die EU wurden mit dem Vertrag von Lissabon spezifische Menschenrechtsverpflichtungen eingeführt, sowohl für den Binnenraum als auch extraterritorial. In Übereinstimmung mit den Leitlinien sollte Luxemburg auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die seiner Rechtsprechung unterliegen, keine Menschenrechtsverletzungen begehen. Darüber hinaus setzt sich Luxemburg für die Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 ein. Zu diesen Zielen gehören Beseitigung der extremen Armut, Förderung menschenwürdiger Arbeit und Schutz des Planeten.

Luxemburg hat sich auch an verschiedene Umweltstandards gehalten, darunter das Pariser Abkommen und die Konvention zum Schutz der Biodiversität. Daher wird Luxemburg durch die Einführung einer „Sorgfaltspflicht“ seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung nachkommen und in seiner Politik kohärenter werden. Darüber hinaus wird Luxemburg in diesen Bereichen engagierte Unternehmen anziehen und so verhindern, dass bestimmte schädliche Praktiken das Image und den Ruf des Landes trüben.

Soziale Unternehmensverantwortung ist eine unzureichende freiwillige Maßnahme.
Viele Unternehmen haben Ethik-Chartas verabschiedet oder sich „Corporate Social Responsibility“ (CSR/Soziale Unternehmensverantwortung)-Programme aufgelegt. Diese Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber sie haben es nicht geschafft, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu verhindern.

Die Achtung der Menschenrechte schadet der Wettbewerbsfähigkeit nicht.

Die verschiedenen Beispiele, die es in einigen Ländern bereits gibt, beweisen, dass eine verbindliche Maßnahme die Dynamik der Wirtschaft nicht behindert. Wirtschaftliche Interessen können also unter Beachtung der Menschenrechte verfolgt werden. Außerdem hat noch keine Studie bewiesen, dass verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes schaden.

Die Bürger wollen zunehmend Zugang zu Produkten, die verantwortungsvoll produziert wurden.
Von Fairtrade und TNS ILRES durchgeführte Studien zeigen, dass der Konsum von Fairtrade-Produkten in Luxemburg stetig wächst. Darüber hinaus wurde laut einer 2016 durchgeführten Umfrage „mangelnder Respekt für Menschen“ von 88 % der Befragten als wichtigste Sorge beim Kauf konventioneller Produkte genannt. Diese Zahlen zeigen, dass die Bürger bewusster mit den Produkten umgehen, die sie konsumieren – die Idee eines alternativen Wirtschaftsmodells, das auf Respekt statt auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, beginnt sich in den Köpfen der Menschen festzusetzen.

Luxemburg ist ein Land, das von Produkten aus dem Ausland abhängig ist.
Durch unsere Importe beanspruchen wir drei Viertel mehr Land als wir selbst in Luxemburg haben. Wenn jeder Mensch so viele Ressourcen verbrauchen würde wie die Luxemburger, bräuchten wir acht Planeten. Als ein Land, das extrem von Importen abhängig ist, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, unter welchen Bedingungen Produkte aus dem Ausland hergestellt werden.

Sämtliche Länder müssen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Die Unternehmen, die morgen erfolgreich sein werden, sind die, die sich heute an die zunehmende Komplexität des globalen Handels angepasst haben. Die Staaten müssen sie dabei unterstützen und sicherstellen, dass die Wirtschaftstätigkeit zur allgemeinen Entwicklung der Länder beiträgt. Ein kohärenter sozialer Beitrag des Wirtschaftssektors wird es ermöglichen, die Grundlagen für eine Gesellschaft zu schaffen, die niemanden zurücklässt.

Unternehmen werden die mit ihren Aktivitäten verbundenen Risiken besser einschätzen können.
Die Sorgfaltspflicht ist eine verbindliche Maßnahme mit präventivem Charakter: Sie soll verhindern, dass es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Dadurch können Unternehmen die mit ihren Aktivitäten verbundenen Risiken besser steuern. Die Reparatur- und Entschädigungskosten für ein Unternehmen können extrem hoch sein und die Kosten der vorgelagerten Risikoprävention übersteigen. Die Sorgfaltspflicht wird auch dazu beitragen, sich mit rechtlichen und Reputationsrisiken auseinanderzusetzen.

Die Sorgfaltspflicht wird dazu beitragen, Menschenrechts- und Umweltdumping zu reduzieren.
Auf internationaler Ebene wird die Sorgfaltspflicht dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen wiederherzustellen, damit sie fairer mit denen konkurrieren können, die Menschenrechts- und Umweltdumping betreiben, indem sie einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit in Länder mit niedrigeren Standards verlagern.

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