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Für eine Sorgfaltspflicht in Luxemburg

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Unternehmen mit Sitz im Großherzogtum müssen sich ihrer Verantwortung stellen, wenn ihre Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte und die Umwelt gefährden. Mit dieser Botschaft hat eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen im März 2018 in Luxemburg eine Initiative für eine Sorgfaltspflicht gestartet.

Die Initiative, die von siebzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der OGBL, unterstützt wird, fordert die Umsetzung einer verbindlichen Gesetzgebung in Luxemburg, die eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen mit Sitz im Land festlegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeitsnormen und internationalen Umweltvereinbarungen und -bestimmungen in die gesamte unternehmerische Wertschöpfungskette zu integrieren.

Eine solche Sorgfaltspflichtgesetzgebung würde Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu bewerten, um tatsächliche und potenzielle Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen. Schließlich sollen die Unternehmen verpflichtet werden, öffentlich über ihre Bewertung und die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.
Um sicherzustellen, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, schlägt die Initiative vor, eine unabhängige Kontrollinstanz einzurichten und Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung vorzusehen. Auf diese Weise hätte die Sorgfaltspflicht eine starke präventive Wirkung und würde die Unternehmen zu korrektem Verhalten anhalten.

Um die Achtung der Rechte aller von den Aktivitäten der Unternehmen Betroffenen zu gewährleisten, ist ein verbindliches Instrument erforderlich

Mit zunehmend globalisierten und komplexen Wertschöpfungsketten spielen transnationale Konzerne heute eine wichtige Rolle in der globalen Wirtschaftspolitik und im internationalen Handel. Ihre Aktivitäten können jedoch bestimmte Praktiken enthalten, die negative Auswirkungen sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt haben. Beispiele gibt es genug: es sind schlechte Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Landgrabbing, Klimawandel und die Finanzierung bewaffneter Konflikte.

Diese Praktiken behindern eine nachhaltige und menschliche wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern und Regionen und verringern die Standards für sozialen Schutz, Menschenrechte, biologische Vielfalt und Umweltschutz. Außerdem stellen sie die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts in Frage und schaden der Demokratie in bedeutendem Maße. Ein verbindliches Instrument erweist sich als notwendig, um die Achtung der Rechte aller von der Geschäftstätigkeit der Unternehmen Betroffenen zu gewährleisten.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in Luxemburg müssen garantieren, dass sie die international anerkannten Menschenrechte (d.h. die Internationale Charta der Menschenrechte, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und seine beiden Fakultativprotokolle umfasst), die Normen, die die Arbeitswelt regeln (die Normen, die durch die von Luxemburg ratifizierten ILO-Konventionen auferlegt werden), sowie die internationalen Umweltabkommen und -bestimmungen nicht nur im Großherzogtum, sondern auch im Ausland einhalten. Sie müssen sicherstellen, dass diese Rechte und Standards auch in ihrer gesamten Wertschöpfungskette eingehalten werden. Deshalb fordern wir, die Organisationen der Zivilgesellschaft, eine tatsächliche Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten (siehe unten) und legen dem Parlament ein Gesetz vor, das eine Sorgfaltspflicht für transnationale Unternehmen mit Sitz in Luxemburg festlegt.

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