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Die Verpflichtungen der Regierung müssen umgesetzt werden

Die derzeitige Regierung hat in ihrem Koalitionsabkommen vereinbart, dass „die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen mit Sitz in Luxemburg insofern geprüft wird, als sie es ermöglicht, die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu gewährleisten“.

Zu diesem Zweck wurde eine thematische Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Vertretern der betroffenen Ministerien, privater Unternehmen, privatwirtschaftlicher Berufsverbände, nationaler Menschenrechtsinstitutionen, der Initiative für eine Sorgfaltspflicht und der Universität Luxemburg zusammensetzt.

Im Juni 2018 hat die luxemburgische Regierung einen ersten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien verabschiedet und veröffentlicht und in diesem Rahmen eine wissenschaftliche Studie an der Universität Luxemburg zur bestehenden Situation in Luxemburg in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte gestartet.

Dieser wurde durch eine zweite, operativere Ausgabe des Nationalen Aktionsplans (PAN2) ergänzt. Die Notwendigkeit, eine verbindliche Sorgfaltspflicht für in Luxemburg ansässige Unternehmen einzuführen, ist heute offensichtlicher denn je.

Durch die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes könnte Luxemburg eine an seinen wirtschaftlichen Kontext angepasste Gesetzgebung einführen. Es würde zu einem der weltweit führenden Länder im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden und seine Kandidatur für den Menschenrechtsrat würde gestärkt werden.

Die Regierung ist auch aufgefordert, ihre Verpflichtungen auf europäischer Ebene umzusetzen, gemäß ihrem Koalitionsabkommen, das besagt, dass „Luxemburg europäische Initiativen zur Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung transnationaler Unternehmen beim Management ihrer Lieferketten unterstützt und sich auf europäischer Ebene für eine verbindliche und wirksame Gesetzgebung einsetzen wird.“

Die Initiative für eine Sorgfaltspflicht betont die Notwendigkeit, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu handeln, da beide sich ergänzen. Um wirksame Regeln zu haben, die in den verschiedenen EU-Ländern funktionieren, muss das Thema sowohl innerhalb der europäischen Institutionen als auch in den Mitgliedsstaaten untersucht werden.

Wachsende Unterstützung auf internationaler und nationaler Ebene

Auf internationaler Ebene wird die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln von allen Beteiligten zunehmend anerkannt. So haben sich bereits rund 30 große Unternehmen für eine verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Dazu gehören u.a. IKEA, Danone und Rabobank. Im Mai 2019 haben die Niederlande ein Gesetz zur Sorgfaltspflichtt in Bezug auf Kinderarbeit verabschiedet.

In Luxemburg fordert die „Commission consultative des droits de l’Homme“ („beratende Kommission für Menschenrechte“) die Regierung dazu auf, „ein Gesetz auszuarbeiten, das die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte verbindlich macht“.


Luxemburg ist Kandidat für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Finnland kandidiert, wie auch Luxemburg, für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die finnische Regierung hat in ihrem Koalitionsabkommen die Einführung eines Gesetzes zu Menschenrechten und einer Sorgfaltspflicht in den Unternehmen vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein öffentlicher Konsultationsprozess organisiert. Damit seine Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2022 kohärent ist, sollte Luxemburg zu den ersten gehören, die den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Verabschiedung nationaler Gesetze garantieren. Eine solche Gesetzgebung würde es Luxemburg auch ermöglichen, Regeln zu erlassen, die an den nationalen wirtschaftlichen Kontext angepasst sind. Wenn Luxemburg eine wirksame Gesetzgebung auf nationaler Ebene einführt, würde es auch zur Entwicklung einer ambitionierten Regulierung auf europäischer Ebene beitragen. Ein solcher Ansatz könnte die Kohärenz der luxemburgischen Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nur stärken.

 

 

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