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Der Erhalt der Arbeitsplätze und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit müssen eine absolute Priorität sein

Die wirtschaftliche Erholung und das Verhindern der sozialen Krise erfordern weitere staatlichen Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Neben den direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe war bisher der erleichterte Rückgriff auf Kurzarbeit, der allen Wirtschaftsbereichen offensteht, das bisher wichtigste Element zur Verhinderung eines exponentiellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Luxemburg. Diese Antikrisenmaßnahme in abgeänderter Form bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern war also mehr als notwendig und es ist zu begrüßen, dass hierzu eine Einigung zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt werden konnte (siehe weiter unten in diesem Dossier). Die Möglichkeit der Reaktivierung des gleichen oder eines ähnlichen Systems im Falle einer neuen Gesundheits-  und/oder Wirtschaftskrise muss beibehalten werden. Deshalb OGBL schlägt der OGBL vor, dass spätestens im November 2020 von Regierung und Sozialpartnern überprüft wird, ob aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine weitere Verlängerung notwendig wird.

  • Angesichts der realen Gefahr eines starken Anstiegs von Massenentlassungen falls ein schneller Konjunkturaufschwung ausbleibt, ist es zu bedauern, dass die Regierung das Einfrieren der Fristen bei Sozialplänen nicht über das Ende des „état de crise“ hinaus ausgedehnt hat. Der OGBL gibt zu bedenken, dass die Frist von fünfzehn Tagen ohnehin viel zu kurz ist und verlängert werden muss.
    Die Schwelle der geplanten Entlassungen in einer Zeitspanne von 30 (7) oder 90 (15) Tagen, die zur obligatorischen Verhandlung eines Sozialplans führt, ist zu hoch angesetzt und leicht zu umgehen.
    Allgemein fordert der OGBL, dass sich Sozialpläne – gerade in der jetzigen Situation – nicht auf die Frage der Entlassungen und der vorzusehenden Entschädigungen beschränken sollten. Bei einem Scheitern der Verhandlungen vor dem Schlichter sollte analog zum Kollektivvertrag auch beim Sozialplan das Streikrecht bestehen.
  • Neben den nötigen Verbesserungen bei den Sozialplänen, muss insbesondere das Instrument des Plans zum Beschäftigungserhalt reformiert und aufgewertet werden. Es muss eine wirkliche Verhandlungspflicht für den Arbeitgeber eingeführt werden und die Rechte der Gewerkschaften und Delegationen allgemein gestärkt werden. Neben der bloßen Reaktion auf mögliche Entlassungen sollte der präventive Aspekt gestärkt werden, in dem der Betrieb verpflichtet wird, jährlich einen Plan mit antizipierenden und präventiven Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung und der beruflichen, qualifizierten und sozialen Aussichten der Arbeitnehmer innerhalb des Betriebs vorzulegen. Der OGBL schlägt vor, im Rahmen des CPTE Verhandlungen zu diesem Thema rasch aufzunehmen.
    Im Rahmen der aktuellen Krise fordert der OGBL, Konzepte zur Sicherung der Arbeitsplätze (z.Bsp. befristete Überlassung von Arbeitskräften, Umschulungsmaßnahmen, Vorruhestand…) sind auf sektorieller Ebene zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften zu verhandeln, dies in Form von sektoriellen Plänen zum Beschäftigungserhalt.
  • Der OGBL drängt ebenfalls auf die beschleunigte Auszahlung des Super-Privilegs für Arbeitnehmer im Falle des Konkurses eines Unternehmens. Abfindungen sollten in die Berechnung des Super-Privilegs einfließen. Daneben sollte endlich eingeführt werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosigkeit ab dem 1. Tag des Konkurses besteht, um prekäre Situationen zu verhindern.
  • Die Krise hat auch die prekäre Lage der Leiharbeiter deutlich gemacht. Auf dieser Ebene soll auch im Rahmen des CPTE ein Rahmen ausgehandelt werden, der darauf abzielt, die Verwendung prekärer Verträge einzuschränken.
  • Allgemein kann man einen stärkeren Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge in den letzten Wochen beobachten. Dies ist für den OGBL eine bedenkliche Entwicklung. Der unbefristete Arbeitsvertrag muss die Norm bleiben. Gegebenenfalls muss der Gesetzgeber einschreiten, um die Entwicklung befristeter und sonstiger atypischer Arbeitsverträge einzuschränken.
  • Was die Arbeitslosen selbst anbelangt, so hat die Regierung die Krisenzeit für die Berechnung des Zeitraums, in dem Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung besteht, neutralisiert. Dies war eine positive Maßnahme, die jedoch angesichts des deutlichen Rückgangs der offenen Stellen möglicherweise immer noch unzureichend ist. Der OGBL fordert daher, dass der Zeitraum, in dem das Arbeitslosengeld weiterhin bezogen werden kann, auf 12 Monate ab dem 16. März 2020 verlängert wird.

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