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Die Covid-19-Krise: Eine Gelegenheit, die Transition einzuleiten

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„Die Covid-19-Krise bietet auch Chancen.“ Wenn diese Aussage nicht eine Plattitüde bleiben soll, muss auch klargestellt werden: Welche Chancen und für wen? Überall werden staatliche Hilfen in Anspruch genommen und teilweise unvorstellbare Summen zur Unterstützung der Wirtschaft mobilisiert.

Die Initiative für eine Sorgfaltspflicht ist zwar der Ansicht, dass es wichtig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen, insbesondere KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen), die in Krisenzeiten im Allgemeinen anfälliger sind, aber sie ist auch der Meinung, dass finanzielle Unterstützung oder Rettungsaktionen für Unternehmen mit einer klaren Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte einhergehen sollten. Diese Erwartung wurde auch von der „United Nations Working Group on Business and Human Rights“ formuliert. In der Tat hatten die Auswirkungen der Covid-19-Krise in einigen Wertschöpfungsketten bereits dramatische Folgen für die Menschenrechte der betroffenen Arbeiter und Gemeinschaften.

Das Thema unternehmerische Resilienz ist nicht auf einfache Fragen der Digitalisierung oder der Logistik zu reduzieren, wie uns einige Wirtschaftsakteure glauben machen wollen. Die Fragilität von Wertschöpfungsketten hat auch eine menschliche Dimension, die berücksichtigt werden muss. Eine globalisierte Wirtschaft wie die luxemburgische muss diese Überlegungen ebenfalls berücksichtigen, zumal Luxemburg sich für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für 2022 bewirbt.

Wir müssen die Herausforderungen der menschenrechtlichen Wachsamkeitspflicht entlang unserer Wertschöpfungsketten in den Plänen zur wirtschaftlichen Erholung berücksichtigen. Wir brauchen einen „Fit 4 Human Rights“-Ansatz. Wir dürfen die Gelegenheit nicht verpassen, staatliche Beihilfen und bestimmte Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen, die darauf abzielen, eine wirkliche Veränderung bei der Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten herbeizuführen. In der Tat erwartet die Regierung in jedem Fall „volle Achtung der Menschenrechte von Seiten der Unternehmen“. Im Rahmen einer Transition, die nach der Covid-19-Krise eingeleitet werden soll, sollten Bedingungen in Verbindung mit den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nur für Unternehmen des Privatsektors, sondern auch für Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, sowie für Einrichtungen, die Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtern, eingeführt werden. In der Tat muss der Staat die auf der Ebene „seiner“ Unternehmen und Einrichtungen einzugehenden Verpflichtungen entsprechend den Erwartungen der UN-Leitlinien weiter konkretisieren, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Jetzt mit einer Transitions- und Transformationsphase „Fit 4 Human Rights“ zu beginnen, würde es luxemburgischen Unternehmen unter anderem ermöglichen, sich auf die zukünftige Gesetzgebung zur Wachsamkeitspflicht vorzubereiten.

Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Staates befinden oder an denen der Staat eine Minderheitsbeteiligung hat
Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufschwung fordert die Initiative für eine Sorgfaltspflicht die Anwendung (laut den Prinzipien der UN-Leitlinien) von stärkeren Maßnahmen zur Ausübung des Menschenrechtsschutzes für staatliche und staatlich kontrollierte Unternehmen, „einschließlich, dort wo angemessen, durch die Forderung der Ausübung der Sorgfaltspflicht bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten“.

Diese Vorbildfunktion sollte von staatlichen Unternehmen durch einen sektoralen Ansatz in Übereinstimmung mit den entsprechenden OECD-Leitsätzen umgesetzt werden.

Bedingungen zur staatlichen Beihilfe für Privatunternehmen
Es ist legitim, die Verteilung öffentlicher Gelder an die Bedingung zu knüpfen, dass die Menschenrechte respektiert werden, um Unternehmen zur Einhaltung der UN-Leitlinien zu bewegen.

Der Staat sollte eine Reihe von Kriterien festlegen, um die Gewährung staatlicher Beihilfen an den Nachweis des Engagements für die UN-Leitlinien zu knüpfen.
Zu diesem Zweck wird eine nicht vollständige Liste von möglichen Kriterien vorgeschlagen:

  • Die Größe des Unternehmens in Bezug auf die Anzahl der Arbeitnehmer, nicht nur in Luxemburg, sondern weltweit (multinationale Unternehmen, wirtschaftliche und soziale Einheiten)
  • Der nationale und/oder globale Umsatz (multinationale Unternehmen, wirtschaftliche und soziale Einheiten) – Der Betrag/die Höhe der gewährten oder zu erwartenden öffentlichen Beihilfen, unabhängig von der Form der Beihilfe (direkte Finanzhilfe, staatliches Darlehen usw.)
  • Zugehörigkeit zu/aktiv in einem „gefährdeten“ Sektor

Außerdem sollte der Mechanismus für die Gewährung von Beihilfen sehr transparent gestaltet und ein Kontroll- und Überwachungsmechanismus eingerichtet werden.

„Office du Ducroire“(ODL/Luxemburgische Export- und Kreditagentur)
Das Office du Ducroire muss über seinen „Projektanalyse“-Ansatz hinausgehen und die Verpflichtung des Unternehmens, das eine ODL-Unterstützung beantragt, auf die Richtlinien der Vereinten Nationen als Bedingung für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen berücksichtigen.

Business Partnership Facility
Die „Business Partnership Facility“ sollte die Verpflichtung zu den UN-Leitlinien nicht mehr „als Vorteil“, sondern als Bedingung für die Inanspruchnahme der BPF-Fazilität betrachten.

Fit 4 Resilience
Die Initiative für eine Sorgfaltspflicht fordert, dass in die Begleitung von Unternehmen im Rahmen dieses Programms auch eine menschenrechtliche Perspektive integriert wird, damit diese die menschenrechtliche Wachsamkeitspflicht nach den UN-Leitlinien umsetzen.

Die Initiative für eine Sorgfaltspflicht, bestehend aus 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist bereit – auf nationaler Ebene – dazu beizutragen, gemeinsam mit wirtschaftlichen und politischen Akteuren, die sich für verantwortungsvolle und nachhaltige Wertschöpfungsketten einsetzen.

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