Dossier – Vier Jahre später : Die Verpflichtungen der Regierung erneut unter die Lupe genommen

In der Aktuell-Ausgabe vom Januar 2019 hatten wir für sie das „Regierungsprogramm unter die Lupe genommen“. Der Koalitionsvertrag, der Ende 2018 zwischen den politischen Parteien DP, LSAP und déi Gréng geschlossen worden war und die blau-rot-grüne Koalition um weitere fünf Jahre verlängerte, wurde in diesem Beitrag im Hinblick auf den Forderungskatalog des OGBL analysiert.

Natürlich nicht das gesamte Regierungsprogramm, aber einige Kapitel, die für die gewerkschaftliche Arbeit besonders wichtig sind: Lohnpolitik, Steuerpolitik, Familienpolitik, Sozialversicherung und Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Mobilität.

Anhand der verschiedenen Kapitel analysierte der OGBL die Ankündigungen der Regierung aus drei Blickwinkeln:

1. Werden die sozialen Ungleichheiten in Luxemburg verringert oder werden sie weiter zunehmen?
2. Wird der Sozialstaat gestärkt oder geschwächt?
3. Berücksichtigt die Regierung die Interessen der Arbeitnehmer, der Pensionierten und ihrer Familien im Rahmen
   1. der bereits begonnenen Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft, und
   2. des klimapolitischen und des ökologischen Wandels, den es zu bewältigen gilt und den der OGBL unterstützt?

Weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen, deren Termin gerade bestätigt wurde – nämlich der 8. Oktober 2023 –, erschien es uns interessant, auf unsere Übung von 2019 zurückzukommen und die verschiedenen Kapitel noch einmal durchzugehen, indem wir uns genauer ansehen, was die Regierung im Vergleich zu ihren damaligen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt hat – und was nicht!

Dies auch, um die Regierung daran zu erinnern, was sie in den kommenden Monaten noch umsetzen muss, wenn sie sich an ihre Zusagen von 2018 halten will. Die Leserinnen und Leser, die unser Dossier mit der Analyse von 2019 vergleichen möchten, finden diese in der Aktuell-Ausgabe 1/2019 (weiterhin hier online verfügbar: http://www.ogbl.lu/wp-content/uploads/2019/02/Aktuell_0119_DE.pdf). Viel Spaß beim Lesen!

Inhalt

1. Lohnpolitik
2. Steuerpolitik
3. Familienpolitik
4. Soziale Sicherheit und Gesundheit
5. Arbeit und Beschäftigung
6. Wohnen
7. Mobilität und Klima

Dossier erschienen im Aktuell (#5 – 2022)

>> PDF-Dokument <<