Einige Erklärungen zur Reform der Familienleistungen

Am 29. Juni 2016 wurde das Gesetzesprojekt (Nr.6832) zur Reform der Familienleistungen, mit einer knappen Mehrheit, sprich mit 32 gegen 28 Stimmen, von der Abgeordnetenkammer angenommen.

Das Gesetzesprojekt wurde am 3. Juli 2015 von der Familien- und Integrationsministerin in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Mehrmals sprach der OGBL beim Familien- und Integrationsministerium vor und hat seine diesbezüglichen Forderungen geäußert, damit das Projekt nicht nur vervollständigt wird, sondern auch verbessert wird, indem es die verschiedenen Familiensituationen der Familienleistungsempfänger berücksichtigt.

Umso mehr als dies große Bedeutung gewonnen hat, nachdem die Regierung die Entscheidung getroffen hat, das Erziehungsgeld und die Mutterschaftsentschädigung zu streichen, ohne die sozialen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der OGBL hat um Entschädigungen angesucht, und die Regierung hat dies im Gesetzesprojekt über den Elternurlaub berücksichtigt. Der OGBL fordert die schnellstmögliche Umsetzung dieses Gesetzesprojekts. Das Sozialsekretariat wird sie über die Folgen, die es für dieses Gesetzesprojekt geben wird, informieren.

Dazu kommt, dass das Gesetzesprojekt auch keinen Anpassungsmechanismus der Familienleistungen in bar oder Sachleistungen für Kinder vorgesehen hatte, was aber am 28. November 2014 zwischen den Gewerkschaften und der Regierung in einem Abkommen fest-gehalten worden war. Auf die Interventionen des OGBL hin, hier nun der Vorschlag, der am 1. März 2016 zurückbehalten wurde. In der Tat wird dieser Mechanismus dazu führen, dass alle zwei Jahre die Entwicklung des Medianlohns mit der Entwicklung der Familienleistungen in bar oder als Sachleistungen verglichen wird, und wenn notwendig werden die Familienleistungen nach Rücksprache mit den Sozialpartnern angepasst. Es ist ein Gesetzesprojekt für sich (Nr.7003, eingereicht am 20. Juni 2016), das von den verschiedenen Berufskammern jetzt überprüft wird.

Die ursprüngliche Einführung der Familienleistungen, also auch die Auszahlung des Kindergeldes, und die nach der Reform „allocation pour l’avenir des enfants“ („Kinder-Zukunftsgeld“) heißen wird, hatte zum Ziel die finanzielle Belastung, die ein Kind in einem Haushalt darstellt, zu lindern. Für den OGBL gilt dieses Ausgangsziel immer noch. Es ist also so, dass die Auszahlung eines abgerundeten Pauschalbetrags von monatlich 265 Euro (= der jetzige Betrag von 185,60€ monatlich + den Betrag von 76,88€, der dem Kinderbonus entspricht), die für jedes neugeborene Kind getätigt wird, unabhängig davon, wie viele Kinder im Haushalt leben, kaum ausreichend ist, wenn man weiß, dass das Kindergeld den Lebenshaltungskosten seit 2007 nicht mehr angepasst wurde.

Die Reform der Familienleistungen wird im Anschluss an ihre Veröffentlichung im Memorial am 1. August 2016 in Kraft treten. Untenstehend einige Schlüssel-informationen zu den Änderungen, die durch die Reform der Beihilfe für die Zukunft der Kinder entstehen:

Ein Übergangssystem wird ab dem 1. August 2016 nur bei den Familien eingeführt, die zwei oder mehr Kinder haben. Der neue Betrag der Beihilfe für die Zukunft der Kinder wird sich zusammensetzen aus dem jetzigen Betrag des Kindergeldes der beibehalten wird plus Kinderbonus. Der Kinderbonus wird also nicht mehr separat an die Familien ausbezahlt. Kein Haushalt wird also weniger bekommen als bisher, außer er erfüllt die Bedingungen zur Gewährung nicht mehr.

Es sei bemerkt, dass sämtliche Haushalte, die ein einziges Kind haben, das geboren wurde, bevor die Reform in Kraft tritt, den neuen Betrag von 265€ ab dem 1. August 2016 erhalten werden.

Hier ein Überblick der, an die Familien, die bereits Kindergeld vor dem 1. August 2016 bekamen, zu zahlenden Monatsbeträge, nach dem Eintreten der neuen Maßnahmen.

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Für jedes neugeborene Kind oder für jedes Kind, das sich in Luxemburg niederlässt, oder von dem ein Elternteil nach dem 1. August 2016 anfängt in Luxemburg zu arbeiten, und das unabhängig von der Zahl der Kinder, die in diesem Haushalt leben, wird ein Pauschal-
betrag von monatlich 265€ in Form einer Beihilfe für die Zukunft der Kinder ausbezahlt.

Bei Unterbrechung des Rechts auf Kindergeld nach dem 1. August 2016, wird das Kind, das wieder Recht auf die „Beihilfe für die Zukunft der Kinder“ hat, den Pauschalbetrag von 265€ ausgezahlt bekommen. Demnach werden weder die Situation noch der Betrag, der möglicherweise während einem Zeitraum vor der rechtlich bedingten Unterbrechung bezogen wurde, berücksichtigt.

Sämtliche Familien werden von der Erhöhung der Alterszuschüsse profitieren, und zwar werden Kinder zwischen 6 und 12 Jahren 20 Euro pro Kind statt bisher 16,17€ bekommen und Kinder ab 12 Jahren werden 50€ pro Kind statt bisher 48,52€ bekommen.

Die jährliche Schulanfangszulage wird 115€/Kind pro Jahr betragen für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und 235€/Kind für zwölfjährige und ältere Kinder. Der Betrag der Schulanfangszulage wird nicht mehr proportional zur Anzahl der Kinder im Haushalt ansteigen.

Die zusätzliche Sonderzulage wird von 185,60€ auf 200€ erhöht pro Kind vorausgesetzt, dass die Bedingungen für den Bezug des Kindergeldes zum 1. August 2016 erfüllt sind. Diese Sonderzulage hat es zum Ziel, die Zusatzkosten auszugleichen, die durch die Behinderung eines Kindes anstehen. Ab dem 1. August 2016, gelten diese Regelungen sowohl für die bisherigen, als auch für die zukünftigen Bezieher der Sonderzulage.

Die Reform sieht allerdings Änderungen bei den Bedingungen zur Gewährung der Familienleistungen vor.

Bis zum heutigen Tag hat jedes Kind, das wirklich und auf Dauer in Luxemburg wohnt, Recht auf Familienleistungen, sowie die Familienmitglieder eines Arbeitnehmers, der Pflichtbeitragszahler beim luxemburgischen „Centre Commun de la Sécurité Sociale“ ist. Das Wohnen im Haushalt der Person, die das Recht auf die Leistung ermöglicht, wird vom jetzigen Text gefordert.

Nach dem neuen System ist es unwichtig, ob das leibliche Kind und/oder Adoptivkind im Haushalt des Arbeitnehmers lebt oder nicht, solange der Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit die obligatorischen Sozialbeiträge vorwiegend (Hälfte des Monats + einen Tag) an die luxemburgische Sozialversicherung zahlt.

Die Leistung wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gewährt. Das Recht kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr (vorher 27. Lebensjahr) erhalten bleiben, unter der Bedingung, dass:

  • der Jugendliche tatsächlich vor Ort in einer schulischen Einrichtung als Hauptbeschäftigung, d.h. mindestens 24 Stunden pro Woche, einem Sekundar-unterricht, technischen Sekundarunterricht oder einer ähnlichen Ausbildung nachgeht;
  • der Jugendliche vor Ort in einer schulischen Einrichtung, als Hauptbeschäftigung Studien oder eine seinen Fähigkeiten angepasste Ausbildung in einem Institut, in einer Dienstleistungsstelle oder einem angepassten Sonderschulwesen;
  • der Jugendliche macht eine Lehre, bei der er weniger verdient als der soziale Mindestlohn.

Was die Geburtenzulagen betrifft, so sieht der neue Text verschiedene Umänderungen vor. Das Sozialsekretariat wird sie über diese Umänderungen in der folgenden Auflage des Aktuell näher informieren.

Was die Verjährungsvorkehrungen betrifft, so nimmt die Reform zwei Änderungen vor, und zwar dass die Verjährungsfrist für die Renten von zwei auf ein Jahr heruntergesetzt wird, ab dem Ende des Monats in dem sie fällig sind sowie die dreißigjährige Verjährung, die die Kasse hat, um unrechtmäßig ausgezahlte Gelder einzufordern, auf 10 Jahre reduziert wird.

Schließlich wird die Benennung der „Caisse nationale des prestations familiales (CNPF)“ („Kindergeldkasse“) in „Zukunftskeess – Caisse pour l’avenir des enfants (CAE)“ (Zukunftskasse) umgeändert.

Laut unseren Informationen werden alle, die Fami-lienleistungen beziehen, so früh wie möglich per Post in Kenntnis gesetzt, auf wieviel sich der Betrag ihrer zukünftigen Leistungen beziehen wird. Eine Internetseite (http://www.reforme-famille.public.lu/fr.html oder http://www.cae.public.lu) steht ebenfalls jedem Interessenten der sich informieren will, zur Verfügung.

Gutscheine für Kinderbetreuung oder auch besser bekannt unter „Chèque-Service Accueil (CSA)“

Der „CSA“ ist eine staatliche und kommunale Beihilfe, damit die Familien ihr Privatleben besser mit ihrem Berufsleben vereinbaren können. Sie ist bestimmt für alle Kinder zwischen 0 und 12 Jahren, die in Luxemburg ihren Wohnsitz haben sowie die Kinder der Grenzgänger.

Die Personen mit Wohnsitz in Luxemburg stellen den Antrag bei ihrer Gemeinde, während die Grenzgänger sich an die „Zukunftskeess – Kasse für die Zukunft der Kinder“ wenden müssen.

Sie sollten wissen, dass diese neue Leistung für Kinder von Grenzgängern erst frühestens ab September 2016 verfügbar ist.

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