Die Sozialhilfen

Die Teuerungszulage

Diese Zulage der wurde durch ein Reglement des Regierungsrats vom 19. Dezember 2008 betreffend die Einführung einer Teuerungszulage für das Jahr 2009 geschaffen. In 2009 also hat die Teuerungszulage die 1983 eingeführte damalige Heizkostenzulage abgelöst.

Für das Geschäftsjahr 2009 wurden insgesamt 20. 112 Anfragen zum Erhalt der Teuerungszulage beim «Fonds national de solidarité» eingereicht. Nur 17. 040 Anfragen wurde stattgegeben. 2010 stieg die Anzahl der Nutznießer um 1.719 Personen, d.h. es gab also einen Nachfragezuwachs von 10%.

Wer hat Anspruch auf die Zulage?

Jede auf dem Gebiet des Großherzogtums ansässige Person, die über ein geringes Haushaltseinkommen verfügt, das die durch die Verordnung des Regierungsrats vom 16. Dezember 2011 festgelegte Obergrenze unterschreitet, kann ihren Anspruch auf diese Zulage geltend machen. Zur Berechnung der Höhe dieser Zulage, trägt der «Fonds national de solidarité (FNS)»  ebenfalls der Zusammensetzung des Haushalts Rechnung.

Nicht in den Genuss einer Teuerungszulage kommen, können hingegen Personen, die  das Gebiet der Großherzogtums Luxemburg unter den in den Artikeln 5,6(1)3 et 38(1)d des Gesetzes vom 29. August 2008 betreffend die Freizügigkeit der Personen und die Immigration aufgezählten Bedingungen betreten haben, also:

  • EU-Bürger, die sich nicht länger als 3 Monate auf dem luxemburgischen Staatsgebiet aufhalten;
  • EU-Bürger, die sich auf dem luxemburgischen Staatsgebiet aufhalten, um sich an einer öffentlichen oder privaten Hochschuleinrichtung zu immatrikulieren und als Haupttätigkeit ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren;
  • Drittstaatsangehörige, die sich für mehr als 3 Monate als Studierende, Schüler, Praktikanten oder Volontäre auf dem luxemburgischen Staatsgebiet aufhalten.

Anrecht auf die Zulage haben Antragssteller, die über ein Aufenthaltsrecht im Gebiet des Großherzogtums Luxemburg verfügen, dort einen Wohnsitz haben und auch tatsächlich dort wohnen und die allein über ein Jahreseinkommen verfügen, das unter 2.940,00€ Index 100 liegt. Diese Obergrenze kann um 1.470,00€ Index 100 für die 2.  Person und um 882,00€ Index 100 für jede weitere mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Person erhöht werden. Die Beträge werden jährlich angepasst.

Die Zulage ist steuerfrei und im Hinblick auf die Sozialversicherung beitragsfrei.

Beispiel: Teuerungszulage 2012 (Verordnung des Regierungsrats vom 16. Dezember 2011 bezüglich der Teuerungszulage). Hier die Bruttoobergrenzen in Bezug auf den 01/01/2012 (Index 737,83 zum 01/10/2011*):

Untergrenze der jährlichen Einkommen (brutto) Gewährte jährliche Zulage
1 Person 21 692,16€ 1 320,00€
2 Personen 32 538,36€ 1 650,00€
4 Personen 45 553,68€ 2 310,00€

Was muss ich tun, um die Teuerungszulage zu erhalten?

Die Anträge müssen mittels eines Formulars gestellt werden, das über die Website des Fonds national de solidarité www.fns.lu, die Website «de guichet» www.guichet.public.lu oder bei den Gemeindeverwaltungen auf Französisch oder Deutsch erhältlich ist.

Die Anträge sind vor dem 31. Dezember  des laufenden Jahres per Post zu richten, ansonsten werden sie nicht mehr berücksichtigt. So muss die Teuerungszulage für das Jahr 2012 per Post vor dem 31. Dezember 2012 an den FNS geschickt werden.

Jedem Antrag muss zwingend  eine rezente (weniger als einen Monat alte) von der zuständigen Gemeindeverwaltung ausgestellte Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung beigefügt werden und gegebenenfalls eine Kopie eines gültigen Aufenthaltstitels. Dann die Belege betreffend das Einkommen und zwar über die

  • Einkünfte aus jeder regulären Arbeit oder Berufstätigkeit;
  • Einkünfte aus Einkommensersatzleistungen, die aufgrund luxemburgischer oder ausländischer Gesetzgebung geschuldet sind (z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld ; Arbeitslosengeld, Unfallrente usw.;
  • Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern (Miete, Wohnrecht usw.)
  • Einkünfte aus Renten und Pensionen;
  • Zuwendungen und Leistungen von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung;
  • Unterhalt (wenn der Antragsteller unterhaltspflichtig ist, muss er eine Kopie des Scheidungsurteils und einen Zahlungsbeleg vorlegen).

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung des Präsidenten des FNS über die Zuerkennung oder Ablehnung der Teuerungszulage kann beim Vorstand der FNS Widerspruch eingelegt werden, dies muss innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung der Entscheidung über die Zuerkennung oder Ablehnung  der Zulage erfolgen. Der Beschluss des Vorstandes ist rechtskräftig.

Für weitere Auskünfte beziehungsweise Hilfestellung beim Ausfüllen des Formulars steht Ihnen unser Informations- und Beratungsdienst zur Verfügung.

Die Koordinaten des Informations- und Beratungsdienstes finden Sie auf Seite 2 des Aktuell beziehungsweise auf unserer Website www.ogbl.lu.

*ab dem ab dem 01/10/2012 beträgt der Index 756,27 Punkte.
Quellen : Website des FNS und «de guichet»

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