Unbezahlter Urlaub und gesetzlicher Sozialurlaub

Gesetzlicher Sozialurlaub

Über eine Verbesserung des Urlaubs aus familiären Gründen hinaus (Artikel L.234-50 und folgende des Arbeitsgesetzbuches), fordert der OGBL unaufhörlich die Einführung eines gesetzlichen Sozialurlaubs, der es den Angestellten ermöglicht, von ihrer Arbeit fernzubleiben, bei gleichem Einkommen, und das während einer bestimmten Dauer, im Falle von Unfähigkeit durch Krankheit/Unfall eines Familienmitglieds ersten Grades oder einer Person, die dem gleichen Haushalt angehört. Dies würde den Angestellten ermöglichen, die Erziehung ihrer Kinder auf bestmögliche Art und Weise zu garantieren sowie sämtliche alltägliche Arbeit, die nach dem Zwischenfall, der einem nahen Familienmitglieds des Angestellten passiert ist, ansteht.

Der OGBL konnte einen solchen Sozialurlaub aushandeln und in verschiedene Kollektivverträge einführen, insbesondere in die des Hilfe- und Pflege- sowie Sozialsektors (CCT SAS und CCT FHL) oder auch noch den Kollektivvertrag, der die Angestellten aus dem Bankensektor betrifft.

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privat- bzw. Familienleben zu verbessern, müssen alle Angestellten, die unter die luxemburgische Gesetzgebung fallen, Recht auf einen solchen Sozialurlaub haben. Deswegen fordert der OGBL, dass dieser auf nationaler Ebene geregelt wird, also über das Arbeitsgesetzbuch.

Betrachtet man das Beispiel des Kollektivvertrags des Hilfe- und Pflegesektors und des Sozialsektors,
so beläuft sich die Dauer des Sozialurlaubs auf 40 Stunden pro Jahr bzw. entsprechend angepasst und aufteilbar, wenn es sich um eine Teilzeitarbeit handelt. Jedoch kann eine Unterteilung nicht weniger als 4 Stunden betragen und kann auch nicht drei Arbeitstage in Folge überschreiten. Dem Arbeitgeber steht es allerdings frei eine unbezahlte Verlängerung zu gewähren (unbezahlter Urlaub), die über die maximale zeitliche Begrenzung hinausgeht. Dies gilt auch für den Fall, in dem der Angestellte schon über die Gesamtheit des ihm zustehenden Sozialurlaubs im laufenden Jahr verfügt hat.

Der Sozialurlaub kann also gewährt werden für Vorkommnisse, die in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitnehmer stehen, der den Antrag stellt, wie zum Beispiel:

•    Bei einem Vorkommnis in Verbindung mit einer Person, die Teil des Haushalts des Arbeitnehmers ist (Kind, Partner/Ehepartner, Eltern) und für die die Hilfe und der Eingriff des Angestellten sich als unabdingbar herausstellen:

  • Pflege und Beistand bei Krankheit oder Unfall
  • Arztbesuche, Eingriffe oder Therapiesitzungen
  • Größere Probleme in Zusammenhang mit der Schulzeit eines Kindes (medizinisch-psychisch-pädagogischer Eingriff)

•    Bei einem Vorkommnis in Verbindung mit dem Angestellten selbst, der den Sozialurlaub beantragt:

  • Größere Zwischenfälle (z.B. Hausbrand)
  • Examen im Rahmen von Studien oder Ausbildungen
  • Arztbesuche, Eingriffe oder Therapiesitzungen

Laut Kollektivvertrag des Hilfe- und Pflege- sowie des Sozialsektors, muss der Angestellte im Voraus einen triftig begründeten Antrag stellen, begleitet von den erforderlichen Belegen (Zertifikate, Bescheinigungen, usw…), die im Zusammenhang stehen mit dem Ereignis, für das er den Sozialurlaub bei seinem Arbeitgeber beantragt.

Um jeglichen Missbrauch zu verhindern, ist in dem benannten Kollektivvertrag vorgesehen, eine paritä-tische Kommission in den Unternehmen mit mehr als 15 Angestellten einzurichten mit einem Direktions- und einem Delegationsmitglied. Letztere ist zuständig für sämtliche Fragen, bei denen es sich um den Sozial-urlaub handelt.

Unbezahlter Urlaub

Um die Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privat- bzw. Familienleben noch zu vervollständigen, wäre es angebracht, den unbezahlten Urlaub auf nationaler Ebene zu regeln. Zurzeit ist ausschließlich der unbezahlte Urlaub für Weiterbildung über das Arbeitsgesetzbuch geregelt.

So wie es für den Sozialurlaub der Fall ist, so ist auch der unbezahlte Urlaub in verschiedene Kollektivverträge eingefügt. Zum Beispiel kann der unbezahlte Urlaub an einen Sozialurlaub angehängt werden, oder ganz einfach nur als Erweiterung gebraucht werden, um das Berufsleben besser mit dem Privat- und Familienleben zu vereinbaren.
Zurzeit regeln die Arbeitnehmer, ihren unbezahlten Urlaub über den sie verfügen, über einen Zusatz zu ihrem Arbeitsvertrag. Da es keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die den unbezahlten Urlaub regeln, sind die Arbeitnehmer oft mit verschiedenen Problemen konfrontiert, wie zum Beispiel die Wiederaufnahmebedingungen, die Mitgliedschaft bei dem Centre Commun de la Sécurité Sociale (CCSS) usw…

Daher ist es wichtig sich im Voraus gut über ein solches Unterfangen zu informieren. Im Fall eines vom Arbeitgeber gewährten unbezahlten Urlaubs, muss der Arbeitnehmer sich bewusst sein, dass der Arbeitsvertrag ausgesetzt wird. Folglich ist der Arbeitnehmer nicht mehr Mitglied bei der CCSS und verfügt nicht mehr über einen gesetzlichen Sozialschutz (Krankenversicherung, Rentenversicherung, usw…).

Was die Krankenversicherung betrifft, und laut dem Artikel 8 der Statuten der Nationalen Gesundheitskasse (CNS), bleibt das Recht auf gesundheitliche Dienstleistungen erhalten, und zwar während des laufenden Monats und der drei darauffolgenden Monate, wenn der Arbeitnehmer während der sechs Monate, die der Aufgabe der Mitgliedschaft unmittelbar bevorstehen ohne Unterbrechung von weniger als acht Tagen, Mitglied war. Dieses Recht bleibt ausschließlich erhalten für die Krankheiten, die zur Zeit von der Aufgabe der Mitgliedschaft, behandelt wurden.

Unter der Gefahr, dass die Dienstleistungen nicht zurückerstattet werden, muss der Arbeitnehmer der ärztlichen Kontrolle ein ausführliches ärztliches Attest zukommen lassen, das beweist, dass die Krankheiten zum Zeitpunkt der Aufgabe der Mitgliedschaft schon behandelt wurden.

Die Bestimmungen dieses Artikels werden nur zusätzlich und insofern die Betroffenen nicht während der gleichen Zeit über einen gesetzlichen Schutz für die gleichen Risiken verfügen, wie zum Beispiel über die soziale Absicherung des Ehepartners.
Die Aufgabe der Mitgliedschaft bei der CCSS kann auch Folgen haben auf das Recht auf Familienzulagen. Dies hängt vom Erwerb des Anspruchs auf Familienzulagen ab (Gebietsansässig oder Grenzgänger zum Beispiel).

Die Rentenversicherung des Angestellten ist ebenfalls während der Dauer des unbezahlten Urlaubs auf-gehoben. Allerdings sieht das Sozialversicherungs-gesetz vor, dass unter verschiedenen Bedingungen und Begrenzungen, die Möglichkeit besteht, weiterhin den Beitrag für die Rentenversicherung zu zahlen.

So muss man gut dafür sorgen, dass der Arbeits-vertragszusatz präzise festhält, welche die Bedingungen für die Wiederaufnahme nach dem unbezahlten Urlaub sind. Es ist von Nutzen in einem schriftlichen Dokument alle Details festzuhalten, bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeit wie zum Beispiel das genaue Datum der Wiederaufnahme, den Arbeitsplatz, oder auch die Möglichkeit, den unbezahlten Urlaub zu unterbrechen oder vielleicht den Arbeitsvertrag zu kündigen.

Alles Vorhergehende in Betracht gezogen, empfiehlt der OGBL sich vor jeglicher Unterbrechung des Arbeitsvertrags durch einen unbezahlten Urlaub, im Detail über die möglichen Konsequenzen zu informieren.

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