14 Juni 2013

Soziales Europa: die Stunde der Wahrheit

Wenn man einige EU-Staats- und Regierungschefs reden hört, könnte man meinen, die Wirtschaftskrise sei vorbei. Aber nichts ist weiter von der Realität entfernt. Millionen von Europäern leiden noch immer unter einer bisher beispiellosen Not. Und tiefe Einschnitte beim Lebensstandard kennen Viele nur zu gut.

Während die Politiker Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der “sozialen Dimension” Europas ablegen, erhöht ihre Politik den Druck rücksichtsloser Sparpläne. Die kleinen Leute zahlen immer noch für die Krise – auf Kosten wachsender sozialer Spannungen und eskalierender Ungleichheiten, Armut und Arbeitslosigkeit, welche die Lebenschancen junger Europäer für viele Jahre beeinträchtigen werden und zu einem gefährlichen Anstieg von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit führen. Dies untergräbt auf fatale Art und Weise die Unterstützung für die Europäische Union selbst – wie das Wachstum der nationalistischen, Anti-EU-Parteien in mehreren Mitgliedstaaten bezeugt. Nur 30% der Europäer haben immer noch ein positives Bild von der EU. Und doch haben die Staatsoberhäupter wenig oder gar nichts zur Stützung des sozialen Europas getan.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Sozialpakt für Europa vorgebracht: eine Auflistung der erforderlichen Maßnahmen, um diese Abwärtsspirale zu stoppen und das Vertrauen der Menschen in die EU wieder herzustellen. Im April wiederholte der EGB seine Forderungen mit größerer Dringlichkeit. Eine Aktion ist längst überfällig.

Während der EGB den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt hat, endlich eine Roadmap für die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu veröffentlichen, besteht er darauf, dass die neuen Maßnahmen breiter gefasst sein sollen als die Europäische Wirtschaftsunion, um alle Politikbereiche für die Förderung der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts in ganz Europa zu nutzen.

Europäische Staats- und Regierungschefs werden vom 27. bis 28. Juni ein weiteres Gipfeltreffen abhalten, auf dem sie eine Roadmap für ein soziales Europa entwerfen sollen. Wenn sie uns wieder enttäuschen, werden wir ihnen das nicht vergeben.

Die soziale Dimension der EU sollte bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Sozialschutz, gute öffentliche Dienstleistungen und Sozialdialog bedeuten. Aber die Realität sieht so aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin die öffentlichen Ausgaben kürzen und um jeden Preis deregulieren wollen, womit sie Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und unverzichtbare Dienste in vielen Bereichen untergraben.

Im Streben nach einem freien, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt haben die Regierungen es versäumt, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer einzuführen – was zu weit verbreiteter Ausbeutung und Sozialdumping in einem katastrophalen Ausmaß geführt hat. Menschen, die verzweifelt nach Arbeit suchen, werden in ganz Europa hin und her geschickt, wodurch bestehende Lohntarife und Bedingungen unterschritten und eine gefährliche Gegenreaktion ausgelöst wird.

Der Sozialdialog steht ebenfalls unter Druck. Ein im April veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission räumte ein, dass ein gut strukturierter Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für einvernehmlichen sozialen Fortschritt unerlässlich ist. Und doch haben Sparpolitik und Ausgabenkürzungen die Rolle der Sozialpartner und das unveräußerliche Recht auf gewerkschaftliche Tarifautonomie und verhandelte Lohnabschlüsse auf nationaler und EU-Ebene unterlaufen.

Im Mai versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs, den aufgrund von Betrug und Steuerhinterziehung entstehenden jährlichen Verlust steuerlicher Einnahmen in Höhe von 1 Billion Euro zu bekämpfen. Der EGB forderte einen starken und verbindlichen Aktionsplan, und doch hat der Brüsseler Gipfel kein konkretes Programm hervorgebracht.

Es besteht vor allem die Gefahr eines sozialen Zusammenbruchs, wenn nichts gegen den unerbittlichen monatlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit getan wird. Diese lag im März bei einer Rate von über 12% in der Eurozone. Bei jungen Menschen war sie doppelt so hoch. Die jüngsten Unruhen in Stockholm waren ein Vorgeschmack auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Der EGB fordert die Einführung eines Mindesteinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat und einem deutlichen Anstieg der gesetzlichen Mindestlöhne in Ländern, in denen Gewerkschaften dies für notwendig halten. Schließlich muss die EU 1-2% des BIP in einen Plan für wirtschaftlichen Aufschwung investieren, um wieder nachhaltiges Wachstum herzustellen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die EGB-Forderungen sind im Europäischen Parlament gehört worden, wo die Abgeordneten das Versagen der Kommission, realistische Vorschläge zur Stärkung des sozialen Europas vorzubringen, verurteilt haben und eine “Richtungsänderung” zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit gefordert haben.

Unsere Prioritäten liegen in der gesamten EU auf der Abschaffung kontraproduktiver Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, auf der Beendigung grenzüberschreitenden Wettbewerbs, der Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtert und Steuerhinterziehung begünstigt, auf Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, und auf der Unterstützung von Sozialdialog und Tarifverhandlungen. Europa kann sich keine weitere Verzögerung leisten.

Unterzeichnet in Luxemburg, am 7. Juni 2013

Bernadette Ségol
EGB-Generalsekretärin
Jean-Claude Reding
OGBL-Präsident
Patrick Dury
LCGB-Präsident

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