12 Dezember 2011

Soziale Absicherung stärken, Kaufkraft erhalten, statt die Krise zu verschärfen!

Jean-Claude Reding, président de l’OGBL

Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL

Soziale Absicherung stärken, Kaufkraft erhalten, müsste jetzt die Leitidee des politischen Handelns sein, anstatt durch eine überzogene und sozial-ungerechte Sparpolitik die Krise zu verschärfen, eine Krise an deren Ursprung nicht Staatsschulden, sondern Spekulation, unverantwortliche Risikobereitschaft der Finanzwelt, Deregulierungswahn und Profitgier standen. Es ist ein Skandal, dass zugelassen wird, dass diejenigen, die am Ursprung der Finanzkrise von 2008 stehen, sich jetzt auch noch durch überzogene Zinsen auf Staatsanleihen eine goldene Nase verdienen.

Die Gewerkschaftsbewegung sowie kritische Wirtschaftswissenschaftler haben seit Beginn der Krise darauf hingewiesen, dass eine solche Politik geradewegs zu einer neuen Rezession, schlimmer, zu einer Depression, wie in den 30-ger Jahren des vorigen Jahrhunderts, führen wird.

Im Gegenteil, es gilt heute die soziale Absicherung der Menschen zu stärken, es gilt die Kaufkraft der Masse der Arbeitnehmer und Rentner zu erhalten und eine gerechte Steuerpolitik zu betreiben, eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass hohe Einkommen und große Vermögen sowie Profite, die nicht reinvestiert werden, stärker als heute besteuert werden.

Auch in Luxemburg heißt es aufpassen und nicht durch eine falsche Sparpolitik die Krise verschärfen.

Deshalb wehrt sich der OGBL gegen strukturelle Änderungen in unserem Indexsystem.

Wenn das Benzin aus dem Warenkorb entfernt werden soll, weil es zu übermäßigen Schwankungen in der Preisentwicklung führt und zu indexbedingten Kosten für die Betriebe, die auf dem nationalen und regionalen Markt arbeiten, dann stellt sich übermorgen die Frage, warum nicht auch das Heizöl aus dem Warenkorb entfernen, und danach Gas, Elektrizität oder Weizenmehl und andere Nahrungsmittel, die auf den internationalen Märkten gehandelt werden und auf denen genau wie auf den Energieprodukten spekuliert wird. Wäre es nicht umgedreht notwendig, aktiv gegen die internationale Spekulation aufzutreten und hierzulande auf den Preisen auf die wir Einfluss haben, insbesondere auf Preise, die von Staat und Gemeinen aber auch von staatseigenen Betrieben festgelegt werden, mäßigend einzuwirken.

Der Index soll die Preisentwicklungen der Konsumgüter messen, neutral und möglichst nahe an den durchschnittlichen Verbrauchergewohnheiten. Die mit diesem Konsumindex gemessenen Preise haben wenig mit der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Betriebe zu tun, diese hängt mehr von den Preisen der Materialien ab,  die verarbeitet werden, vom Preis des Euro gegenüber dem Dollar, den Zinssätzen, die für Investitionskredite verlangt werden, den Mietpreisen, den Infrastrukturkosten usw. als von der Entwicklung des Lohnindexes.

Natürlich wären ArcelorMittal, BGL BNP Paribas, Dupont, Goodyear, PWC, Dussmann, IEE, SES, RTL, Dexia, und morgen die liberalisierten Staatsbetriebe Enovos, P&T, CFL und Filialen froh, wenn sie auf Kosten der Lohnentwicklung ihre Gewinnspannen ausdehnen könnten, um die Dividenden für ihre Aktionäre und die Bonuszahlungen für das Management erhöhen zu können. Deshalb fordern die Spitzenvertreter des Patronats, deren Einkommen mit oder ohne Index in den letzten 10 Jahren viel stärker gewachsen sind als die Durchschnittseinkommen ihrer Arbeitnehmer, schamlos, dass während zwei Jahren keine Indextranche erfallen soll und dass danach bestenfalls noch der Mindestlohn indexiert bleibt. Und deshalb wird es mit dem OGBL keine derartige Regelung geben.

Bei der Indexdiskussion geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, es geht darum ein System kaputt zu machen, welches dafür sorgt, dass es einen Inflationsausgleich gibt. Wenn nämlich die Gewerkschaften Steuergerechtigkeit verlangen und darauf hinweisen, dass Einkommensgerechtigkeit nicht über den Index erreicht werden kann, sehr wohl aber über eine umfassende Steuerreform, herrscht Stillschweigen in der Tripartite. Warum wurde dann eine Krisensteuer für alle eingeführt, anstatt eine Sondersteuer auf allen Einkommen über 200.000 oder 250.000 €, wie es der OGBL vorschlug?

Leider müssen wir feststellen, dass auch in vielen politischen Kreisen, quer durch alle im Parlament vertretenen Parteien, von der Linken einmal abgesehen, großes Verständnis für eine strukturelle Verschlechterung des Indexsystems besteht. Der OGBL wird trotzdem unser Indexsystem verteidigen. Seit 2006 wehren wir uns gegen die Versuche unser Indexsystem auszuhebeln, zu verschlechtern. Bislang ist uns dies gelungen, auch wenn wir Verschiebungen hinnehmen mussten. Das System blieb erhalten und wir werden es weiter verteidigen. Es ist im Interesse der Arbeitnehmer und der Rentner.

Es ist wichtig die Kaufkraft und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer und der Rentner auf einem hohen Niveau zu erhalten. Sozialabbau und Kaufkraftverlust schaffen und erhalten keine Arbeitsplätze, sondern zerstören Arbeitsplätze.
Kaufkrafterhalt und gute Renten sowie gute soziale Leistungen bei Krankheit, Unfall, Behinderung, bei Arbeitslosigkeit sind auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn es sind nicht die Arbeitnehmer und die Rentner, die Schuld an der Krise haben. Warum sollen sie für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben?

Kaufkrafterhalt ist ebenfalls wichtig für die luxemburgische Wirtschaft, denn ein Einbruch der Kaufkraft wird auch die Geschäftsleute, die Handwerksbetriebe und Unternehmen, die für den lokalen und den regionalen Markt arbeiten,  schwer treffen.

Deshalb darf der Index nicht ausgesetzt werden, deshalb darf der Warenkorb nicht manipuliert werden.

Deshalb ist es notwendig die gute Finanzsituation des Staates zu nutzen, um die Menschen möglichst gut gegen die Krisenauswirkungen zu schützen.

Deshalb ist es wichtig unser Rentensystem zu verteidigen, unsere Pflegeversicherung und unsere Krankenversicherung abzusichern, deren Leistungen nicht zu verschlechtern, sondern im Gegenteil zu verbessern. Hier bleibt sowohl im Pflegebereich als auch bei der Krankenversicherung noch viel zu tun.

Deshalb muss auch etwas in der Familienpolitik geschehen. Das Kindergeld kann nicht dauerhaft auf dem Niveau von 2006 eingefroren bleiben.

Deshalb gilt es auch in der Steuerpolitik Anpassungen zugunsten der Arbeitnehmer vorzunehmen zum Beispiel durch eine Anhebung der Steuerkredite und des Kinderbonus.

Wichtig sind auch qualitative Verbesserungen beim Mitspracherecht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf ihrem Arbeitsplatz. Ein qualitativ hochwertiger Sozialdialog ist im Interesse der Beschäftigungspolitik, der Produktivitätsentwicklung, der Innovationsfähigkeit der Betriebe. Die Regierung muss auch in diesem Bereich kurzfristig handeln. Zu viel Zeit wurde schon verloren. Auch dies ist ein Thema für die Tripartite.

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