Am 4. Juni 2016 haben über 9.000 Beschäftigte aus den beiden Kollektivverträgen FHL und SAS gezeigt, dass sie nicht länger warten wollen, und endlich das bekommen wollen, was ihnen seit Jahrzehnten zusteht. Dies war die größte Demo die je in Luxemburg von einem Sektor auf die Beine gebracht wurde! Wir haben mit Nachdruck gezeigt, dass wir keine weiteren Aufschiebungen bei der Umsetzung des Gesamtvolumens des öffentlichen Dienstes mehr dulden! Die Hälfte der rund 20.000 Beschäftigten aus den beiden Bereichen war auf der Straße. Tausende mussten an dem Tag arbeiten und haben sich mit den Demonstranten solidarisch erklärt. Allerdings ist der Kampf noch nicht gewonnen: im nachfolgenden Text die weiteren Schritte des OGBL in den beiden Kollektivverträgen FHL und SAS.

FHL-Kollektivvertrag:
Das nationale Schlichtungsamt ist mit dem Dossier beauftragt!

Nach unserer großen Demonstration hat sich die Fédération des hôpitaux (FHL) wenig beeindruckt gezeigt. Außer Glückwünsche für den OGBL seitens des Präsidenten gab es keinerlei positive Reaktion.
Ganz im Gegenteil, die FHL hält an ihrer Position fest, dass sie als Verhandlungspartner eines der wichtigsten Kollektivverträge des Landes die Berechnungen des Gesamtvolumens der Reform beim öffentlichen Dienst nicht durchführen will, und macht die weiteren Verhandlungen von den Berechnungen im SAS Kollektivvertrag abhängig. Der OGBL akzeptiert diese Position nicht und hat das Dossier an das nationale Schlichtungsamt weitergegeben.
Laut Kollektivvertragsgesetz wird
es dann spätestens nach 6 Wochen zu einem ersten Termin auf dem Schlichtungsamt kommen. Anschließend muss es in den kommenden 16 Wochen entweder zu einer Einigung kommen, oder die Schlichtung wird als gescheitert angesehen, was bedeutet dass der OGBL das Streikrecht hat.

SAS-Kollektivvertrag:
Commission paritaire ASFT: wir erwarten konkrete Ergebnisse!

Am 9. Juni war die erste Sitzung der Commission paritaire ASFT, in der Patronats-, Regierungs-, und Gewerkschaftsvertreter sitzen. Die Commission paritaire muss das Gesamtvolumen der Reform beim Staat bestimmen. Erst nachdem das Gesamtvolumen bestimmt ist, können wir mit den Patronatsverbänden aus dem SAS-Sektor die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Diese erste Sitzung der Commission paritaire, nach jahrelangem Stillstand, ist ein gutes Zeichen. Allerdings mussten wir feststellen dass die Beamten, die die Regierung in dieser Commission paritaire vertreten, in ihren Berechnungen keineswegs fortgeschritten sind und uns keine zufriedenstellende Präsentation machen konnten. Wir fordern auch die Patronatsvertreter auf, sich zu der Aufwertung der Laufbahnen zu bekennen!
Die nächste Sitzung der Commission paritaire war am 1. Juli 2016. Der OGBL hat in dieser Sitzung seine detaillierten Berechnungen zur Reform beim öffentlichen Dienst vorgelegt. Wir erwarten, dass die Berechnungen schnell voranschreiten und die Commission paritaire zu einem einstimmigen Ergebnis kommt, wie viel das Gesamtvolumen der Reform im öffentlichen Dienst im SAS-Kollektivvertrag ausmacht. Sollte es nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, müssen wir auch mit dem SAS-Kollektivvertrag auf die Schlichtung gehen.
Der deutlichen Warnung von über 9.000 Beschäftigten am 4. Juni 2016 muss jetzt sofort Rechnung getragen werden! Der OGBL wird in beiden Sektoren weiter mobilisieren, und es wird im Herbst 2016 zu weiteren gewerkschaftlichen Aktionen kommen, wenn es auf dem Schlichtungsamt (FHL) und in der Commission paritaire ASFT (SAS) nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommt. Der OGBL hat am 4. Juni 2016 von den 9.000 Mit-arbeitern des SAS und FHL Sektors ein klares Mandat bekommen, und ist bereit dieses mit allen gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen!