7 Oktober 2016

Das Wort des Präsidenten

Nein zur „Share Economy“ à la Uber

André Roeltgen, Président de l‘OGBL

André Roeltgen, Präsident des OGBL

Die digitale Plattform Uber will den luxemburgischen Taximarkt erobern. Allerdings nicht als ein reguläres Taxiunternehmen, das über die notwendigen Lizenzen und über eine eigene Wagenflotte verfügt und das Arbeitsverträge mit Taxifahrern hat, deren Arbeits- und Lohnbedingungen gemäß den arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen geregelt sind.

Uber lehnt es ab, Arbeitgeber zu sein und Uber investiert auch nicht in eigene Taxis. Als Online-Dienst vermittelt UberPop über Smartphone App oder Webseite Fahrgäste an Fahrer mit eigenem Auto und streicht dafür eine Kommission von bis zu 20% des Fahrpreises ein, der wiederum von Uber festgelegt wird.

Ein sehr profitables Geschäft, das sich nicht in erster Linie von der kreativen Anwendung der digitalen Technologie nährt, sondern von der extremen Ausbeutung dieser neuen Generation von „Taxifahrern“. Sie und nicht Uber übernehmen die materielle Kapitalinvestition – nämlich das Kraftfahrzeug und die anfallenden Kosten vom Benzin bis zur Autoversicherung – und leisten die Arbeit, nämlich das Fahren von Gästen, zu einem Preis, der nichts mit einem normalen Lohn zu tun hat. Uber bezahlt weder Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge. Prekärer kann Arbeit nicht sein.

Uber bezeichnet seine „Taxifahrer“ als „Partner“, die „selbstständig Erwerbende und keine Angestellten“ sind. Dies gilt ebenfalls für die sogenannten „Fahrer mit Mietwagen“. Wie lukrativ dieses digitale Geschäftsmodell mit einer weltweiten Armee von zehntausenden Scheinselbstständigen ist, beweist allein die Tatsache, dass Uber, eine amerikanische Start-up, börsenmässig auf mittlerweile über 60 Milliarden Dollar bewertet wird. Investoren, wie Goldman Sachs, Google, Toyota oder die Saudis, die bei Uber eingestiegen sind, stehen Schlange und wollen an dieser herrlichen Ausbeutung mitverdienen.
Uber ist gefährlich und muss politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Und zwar kategorisch. Uber und andere „digitale Plattformen“ zielen auf das Aushebeln der arbeitsrechtlichen Verhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Neben dem allgemeinen Angriff auf die Arbeitsverträge und auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen geht es ebenfalls um die Zukunft der Systeme der Sozialversicherungen und um das Ausschalten der gesetzlichen Arbeitnehmervertretungen und der gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte.

Zurück ins 19. Jahrhundert. Der Uber-Taxifahrer muss sein eigenes Auto mitbringen wie der Grubenarbeiter, der sein eigenes Holz für die Absicherung seines Stollens kaufen musste. Und der Tagelöhner vergangener Zeiten lebt heute als digitaler Tagelöhner wieder auf. Jeder Kunde, der sich kurzfristig über das Dumping der Fahrpreise durch Uber freut, trägt seinen Teil zur Förderung dieses Geschäfts- und Arbeitsmodells bei, das auch ihn so oder so, früher oder später, in seinen sozialen und beruflichen Interessen negativ treffen wird. Früher oder später.

Der OGBL fordert die Regierung auf, hart zu bleiben und keinen Millimeter nachzugeben. Und weil Uber nur die Spitze des Eisberges ist, drängt sich die gesetzliche Verschärfung des Arbeitsrechts auf. Der Kampf gegen die Scheinselbständigkeit muss jetzt oberste politische Priorität genießen. Gute Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse müssenvor der imminenten Gefahr einer solchen Ausbeutung der Arbeitskraft und der sozialen Verarmung unserer Gesellschaft geschützt werden.

Sollte, wie in der Presse zu lesen war, Minister Bausch gesagt haben, dass einerseits die Regierung „Fahrdiensten wie Uber keineswegs grundsätzlich abgeneigt ist“ und gleichzeitig „die Regierung aber Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ohne soziale Absicherung nicht möchte“, muss der OGBL den Minister darauf hinweisen, dass Uber nicht Uber wäre, wenn Uber nicht genau das wäre, was die Regierung nicht möchte.
Neben der gesetzlichen Verschärfung der nationalen Gesetzgebung gegen die Scheinselbständigkeit fordert der OGBL die Regierung auf, ebenfalls sehr offensiv für entsprechende europäische Gesetzgebungen einzutreten.

Die von der europäischen Kommission initiierte Diskussion über einen „europäischen Pfeiler der sozialen Rechte“ ist eine sehr gute Gelegenheit für die Regierung eine sozial fortschrittliche Offensive einzuleiten: für gute Arbeit und für gesicherte soziale und berufliche Perspektiven der arbeitenden Menschen in Luxemburg und in Europa.
Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft muss dem Wohl des Menschen dienen und nicht dem Profit der multinationalen Konzerne.

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