Die Austerität funktionniert nicht. Es ist höchste Zeit für Europa, einen neuen Weg einzuschlagen. Dies ist die Mahnung, die am 19. März von einem gewerkschaftlichen Gipfeltreffen aus Brüssel ausging, an dem OGBL-Generalsekretär André Roeltgen sowie die Verantwortliche für Europapolitik, Véronique Eischen, teilnahmen.

„Während der vergangenen fünf Jahre sind die Löhne in der Mehrheit der EU-Länder geschrumpft“, unterstreicht Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Seit 2009 sind die reellen Löhne (an die Inflation angepasst und ohne der Erhöhung der Direktsteuern Rechnung zu tragen) in 18 der 28 Mitgliedstaaten zurückgegangen – 23% in Griechenland, 12% in Ungarn, mehr als 6% in Spanien und Portugal und mehr als 4% in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich.

Und dann fügt Bernadette Ségol noch hinzu: „Die Austerität funktionniert nicht, Europa braucht einen neuen Weg. Es braucht Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen“.

Der EGB schlägt ein ambitiöses Investitionsprogramm vor

Der EGB schätzt, dass 250 Milliarden Euro über zehn Jahre elf Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte; bei dieser Investition handelt es sich nur um ein Viertel des Geldes, das ausgegeben wurde, um die Banken zu retten und ein Viertel von dem was jedes Jahr an Geldern durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verlorengeht.

Der EGB unterstreicht folgendes:

• Mehr als 26 Millionen Europäer sind arbeitslos – zehn Millionen mehr als 2008;
• 7,5 Millionen Jugendliche arbeiten nicht, studieren nicht oder machen keine Ausbildung.

Bernadette Ségol ergriff das Wort während des Gewerkschaftsgipfels und machte folgende Aussage: „Morgen wird der Europäische Rat über Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik reden. Diese ganzen politischen Bereiche könnten das Wachstum wieder in Gang bringen. Sie werden es aber nicht schaffen, da die Politik nicht über die Mittel verfügt, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Energiepolitik fehlt es an Ambition und die Wirtschaftspolitik stützt sich auf Austerität und Deregulierung/Liberalisierung. Dies ist eine schlechte Art und Weise, Politik zu machen.“
Zu diesen Kommentaren kommt eine Mahnung hinzu: „Mit den derzeitigen Austeritätspolitiken steht Europa vor einem verlorenen Jahrzehnt und vor einer verlorenen Generation – verloren durch Arbeitslosigkeit, durch Migration und durch Hoffnungslosigkeit.“

Die Gewerkschaftsbotschaft wird am 20. März anlässlich des Dreigliedrigen Sozialgipfels und kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats persönlich von der Generalsekretärin des EGB und weiteren Gewerkschaftsführern an den Präsidenten der Europäischen Kommission, an den Europäischen Rat und an die Ratspräsidentschaft überreicht.

20. März 2014