Sozialwahlen in Luxemburg

Die Grenzgänger sind aufgerufen den OGBL zu wählen

Campagne_affichage_OGBLIn den Unternehmen findet am 13. November die Wahl der Personalvertreter statt und zwischen dem 21. Oktober und dem 13. November wählen die Arbeitnehmer und Rentner, Ansässige und Grenzgänger, durch Briefwahl die 60 Mitglieder der Arbeitnehmerkammer.

Die Arbeitnehmerkammer (CSL) ist der größte demokratische Zusammenschluss im Großherzogtum Luxemburg. Für die Parlamentswahlen am 20. Oktober 2013 waren gemäß den Zahlen des Staatsministeriums ca. 239.000 Personen wahlberechtigt. Für die Wahl zur Arbeitnehmerkammer gibt es hingegen 436.000 Wahlberechtigte.

Unter diesen 436.000 potenziellen WählerInnen sind auch 160.000 aktive GrenzgängerInnen, von denen die Hälfte aus Frankreich kommt, sowie jeweils 40.000 aus Belgien und Deutschland.

Genau wie die Abgeordnetenkammer (Parlament) hat die Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer 60 Mitglieder, welche repräsentativ für alle Sektoren der luxemburgischen Wirtschaft und für die Rentnerinnen und Rentner stehen. Gegenwärtig hat der OGBL 36 der 60 Sitze der Vollversammlung sowie deren Vorsitz inne.

Zu den vielfältigen Aufgaben der Arbeitnehmerkammer gehört es, Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben im Wirtschafts- und Sozialrecht abzugeben, und dies, bevor das betreffende Gesetz in der Abgeordnetenkammer debattiert und verabschiedet wird. An dieser Stelle wird deutlich, dass die Arbeitnehmerkammer konkreten Einfluss auf zukünftige Gesetze und Regelungen, welche die ArbeitnehmerInnen und die RentnerInnen betreffen, ausübt. Dies betrifft unter anderem: Gesetze und Verordnungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Bildung und Berufsausbildung, Gesetze zu Studienbeihilfen, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Staatshaushalt usw.

Durch ihre Teilnahme an den Wahlen der Arbeitnehmerkammer nehmen GrenzgängerInnen das einzige politische Mitbestimmungsrecht wahr, das der luxemburgische Staat ihnen zugesteht.

Der OGBL ruft alle GrenzgängerInnen dazu auf, sich zahlreich an den Sozialwahlen zu beteiligen, und dies nicht nur in den Betrieben am 13. November sondern auch durch die Teilnahme an der Briefwahl zur Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer (CSL): „Stärkt in beiden Wahlen die Position des OGBL und wählt die Liste Nr. 1 beziehungsweise die OGBL-KandidatInnen!“

Der OGBL als Gewerkschaft Nr. 1 in Luxemburg und bei den Grenzgängern ist derzeit die einzige starke und glaubwürdige Oppositionskraft gegen das luxemburgische Patronat und die Regierung. Der OGBL ist folglich der beste Verbündete der Arbeitnehmer und Rentner – ungeachtet ihres Wohnlands – wenn es darum geht ohne Wenn und Aber und gänzlich unparteiisch die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Rentner sowie der in Luxemburg Sozialversicherten zu verteidigen.

Um alles über die Sozialwahlen zu erfahren und um die KandidatInnen des OGBL kennenzulernen, besuchen Sie unseren speziellen Internetauftritt

Mitgeteilt vom OGBL
am 29. Oktober 2013