Am Vorabend des Europatages, der seit 1986 jedes Jahr am 9. Mai begangen wird und der 2019 in Luxemburg zu einem gesetzlichen Feiertag wurde, kann der OGBL das traurige “Spektakel”, das die EU seit Beginn der COVID-19-Krise geboten hat, nur bedauern. Ein „Spektakel”, das sich vor allem durch einen fürchterlichen Mangel an Solidarität und gegenseitiger Hilfe zwischen den Mitgliedsstaaten manifestiert und sogar einige der Grundprinzipien in Frage stellt, auf denen die EU in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde.

Der OGBL erinnert an seine tiefe Verbundenheit mit dem europäischen Aufbauwerk, möchte hier aber insbesondere die in den letzten Wochen von mehreren Mitgliedstaaten – insbesondere in der Großregion – einseitig getroffenen Maßnahmen anprangern, die die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürger durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen eingeschränkt haben. Ein „Spektakel”, das umso trauriger ist, da wir in diesem Jahr den 25. Jahrestag der Schengener Abkommen feiern.

Selbst wenn der OGBL die zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen verstehen und akzeptieren kann, bleibt der eklatante Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bis jetzt inakzeptabel. Ein Mangel, der insbesondere im Gesundheitssektor in der Großregion zum Ausdruck kam, wo vor der Schließung der Grenzen und der Wiedereinführung von Kontrollen eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich war. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, die nicht durch den Gipfel der Großregion oder auch den Interregionalen Parlamentarischen Rat koordiniert wurden.

Der OGBL möchte daran erinnern und betonen, dass die Großregion ohne die Tausende von Grenzgängern, die die ersten Opfer dieses Mangels an Koordination sind, heute bei weitem nicht so dynamisch und wohlhabend wäre, wie sie es ist.

Der OGBL weist auch darauf hin, dass bisher keine seriöse Studie nachweisen konnte, dass Grenzkontrollen die Pandemie eindämmen könnten.

Der OGBL ist auch nach wie vor davon überzeugt, dass gemeinsame Lösungen mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes wirksamer gewesen wären, als isolierte Maßnahmen ohne klares Ziel.

Es bleibt zu hoffen, dass nun eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie zur Überwindung der Krise und der notwendigen wirtschaftlichen Erholung stattfindet. Es muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese sanitäre Krise jetzt nicht zu einer sozialen Krise wird.

An diesem Vorabend des Europatages findet der OGBL, dass es nicht wirklich Zeit zum Feiern ist. Vielmehr müssen die Werte, die ursprünglich durch das europäische Projekt gefördert wurden und von denen sich die in den letzten Jahrzehnten eingeführten Politiken immer weiter entfernt haben, auch schon vor der Krise, bedingungslos verteidigt werden. Die COVID-19-Krise ist letztlich nur ein weiteres Indiz für diese Entwicklung.

Die Europäische Union braucht definitiv einen neuen Sozialvertrag, der endlich der verheerenden neoliberalen Politik eine Absage erteilt, die seit mehreren Jahrzehnten auf dem Kontinent verfolgt wird. Genau dies fordern der OGBL und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bereits seit vielen Jahren.

Mitgeteilt vom OGBL
am 8. Mai 2020