Ein Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm bezüglich der Gesundheitspolitik hat kürzlich zwischen einer OGBL-Delegation, angeführt von Carlos Pereira, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, und der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, stattgefunden. Es ging unter anderem um die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Soziale Sicherheit, die Kontinuität in der Umsetzung des Regierungsprogramms 2009-2013 und insbesondere um das Gesetz über die Pflichten und Rechte des Patienten, das nationale Gesundheitsprogramm, die Politik der Prävention, den Spitalplan, die Beschäftigungspolitik im Krankenhaussektor, die Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens.

Die Gesundheitsministerin hat klargestellt, dass bei ihrer Politik der Patient im Mittelpunkt steht, unter sämtlichen Gesichtspunkten, auch wenn es darum geht seine Rechte zu verteidigen, insbesondere das Recht auf Information. Sein Verantwortungsbewusstsein soll aber auch gefördert werden. Sie will das luxemburgische Gesundheitssystem effizienter gestalten, zum Beispiel wenn es um die elektronische Patientenakte geht, dies jedoch nur nachdem sämtliche Fragen zum Datenschutz geklärt worden sind. Im Krankenhaussektor dürfte ein Plus an Effizienz erreicht werden, z. B. indem einige medizinische Fachgebiete zentralisiert werden, ohne jedoch die Qualität der Pflege zu vernachlässigen und indem man einige Aktivitäten bündelt, wie beispielsweise in der Informatik und beim Einkauf bestimmter Produkte.

Was die Personalpolitik betrifft, so hat die Ministerin die OGBL-Delegation dahingehend beruhigt, dass diese Maßnahmen keine Reduzierung der Belegschaft in diesem Sektor nach sich ziehen würden.

Die Ministerin möchte in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Patienten und auf den Spitalplan schnell voranschreiten. Es ist außerdem vorgesehen, eine Gesundheitsbeobachtungsstelle einzurichten, eine zentrale Struktur für medizinische Analysen zu schaffen, und einen Gesundheitsfonds ins Leben zu rufen. Dieser Fonds wird über eine auf Produkten und Substanzen deren Konsum gesundheitsschädlich ist erhobene Steuer gespeist. Solche Einnahmen könnten dazu beitragen, eine ehrgeizige Politik im Bereich der Gesundheitsvorbeugung zu finanzieren.

Die Ministerin hat darauf bestanden zu unterstreichen, dass die Qualität der Pflege und der universelle Zugang zu einer Qualitätspflege, zu den Hauptanliegen ihrer Politik gehören. Sie lehnt alles ab, was zu einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, und so indirekt, zu einer Liberalisierung der Dienstleistungen führen könnte.

Während dieser Unterredung hat der OGBL auch darauf bestanden, auf die langen Wartezeiten bei den „Urgences“ aufmerksam zu machen.

Was die Anliegen des Krankenhauspersonals betrifft, so wünscht die Ministerin sich ein separates Treffen mit dem OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen. Generell sind beide Seiten übereingekommen, dass es notwendig ist, sich regelmäßig zu spezifischen Themen zu treffen.

Die Unterredung fand in einer kollegialen Atmosphäre gegenseitigen Zuhörens statt.

Mitgeteilt vom OGBL
den 13. März 2014