Mehr denn je stehen für den OGBL zwei Themen im Vordergrund der gewerkschaftlichen Arbeit: die Absicherung der Einkommen und der Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Zunahme der Arbeitslosigkeit und prekärer, unsicherer Arbeitsplätze.

Einkommen und Kaufkraft stehen unter doppeltem Druck

Die Krise, an der nicht die Arbeitnehmer, nicht die Löhne, sondern unverantwortliche Finanzspekulationen und zügellose Profitsucht schuld sind, wird ausgenutzt, um Nullrunden, wenn nicht gar Lohnsenkungen durchzusetzen und dies im öffentlichen wie im privaten Sektor. Besonders im Visier sind dabei die Löhne der jungen Menschen und der Frauen. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit wird schamlos eingesetzt, um diese Politik durchzusetzen. Ausgliederung von ganzen Arbeitsbereichen, Privatisierungen, Zeitverträge, Interimsarbeit, Bewertungssysteme und neue Managementsysteme sind andere Mittel, um dies zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich die Arbeitnehmer in Handel, Handwerk, Industrie, privatem Dienstleistungssektor gegen die Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, im Erziehungswesen, bei der Post und der Eisenbahn, bei den technischen und administrativen öffentlichen Einrichtungen auszuspielen.

Die Einkommen der aktiven und pensionierten Arbeitnehmer wurden bereits durch die Indexmanipulationen, die Verschiebung der geschuldeten Rentenanpassungen, die Kürzungen in der Familienpolitik, die gestiegenen Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen gekürzt. Weitere Maßnahmen, wie die Streichung der zum ersten Januar 2013 geschuldeten Rentenanpassung – ein eindeutiger Fall von Rentenklau – sind angekündigt. Hinzu kommen schleichende Steuererhöhungen durch die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation, die hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen.

Die vorliegende Rentenreform geht in die gleiche Richtung eines schleichenden Sozialabbaus. Deshalb wird der OGBL am 16. Oktober für eine Änderung der Rentenreform und gegen den geplanten Klau des Rentenajustements demon-strieren.

Der OGBL wird sich weiterhin gegen eine falsche und sozial schädliche Austeritätspolitik wehren umso mehr es sozialgerechte Alternativen zu dieser Politik gibt und dies sowohl bei der Finanzierung der Sozialleistungen als auch in der Steuerpolitik.

Vollbeschäftigung ist und bleibt unser Ziel

Jugendliche haben es zunehmend schwerer eine Arbeit zu finden. Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse sind oft ihr Los. Auch Jugendliche haben ein Recht auf ein normales Arbeitsverhältnis. In dieser Hinsicht haben sowohl die Arbeitgeber im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine soziale Verantwortung. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, neue zusätzliche Berufsbilder. Auch hier sind die Arbeitgeber sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich gefordert. Der OGBL und seine Jugendabteilung werden sich verstärkt für diese Ziele einsetzen. Ein nächster Schritt in dieser Hinsicht ist unsere „Freeze“-Aktion vor dem Parlament am 9. Oktober.

Auch was die Beschäftigungspolitik für die Senioren anbelangt, haben die Diskussionen lange genug gedauert. Wir brauchen verbindliche, gesetzliche Auflagen in diesem Bereich. Mehr denn je ist es notwendig die Gesetzgebung zum Erhalt der Beschäftigung zu verbessern und zu verstärken. Wir fordern Innovations- und Reformfähigkeit von Seiten der Arbeitgeberorganisationen, aber auch von der Politik.

Eine gute Beschäftigungspolitik muss die konkreten Bedingungen vor Ort berücksichtigen, deshalb ist sozialer Dialog, sind Verhandlungen, die zu kollektiven Vereinbarungen führen notwendig. Dafür brauchen wir endlich die versprochene Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung.