Die neue Regierung DP/LSAP/déi Gréng ist mit dem Versprechen angetreten, den nationalen Sozialdialog neu zu beleben. In puncto Index und nationale Lohnpolitik hat sie am vergangenen 25. Juni ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Bei einer Wachstumsprognose für Luxemburg von über +3% und einer Inflationsrate auf einem historischen Tiefstand von 1%, sieht die Regierung keine Notwendigkeit gesetzlich vorzugehen. Um es mit den Worten des Premierministers Xavier Bettel zu beschreiben: „Wir machen Gesetze, wenn sie notwendig sind. Wenn sie nicht notwendig sind, machen wir sie nicht“.

Ab 2015 soll also die normale Indexgesetzgebung wieder gelten. Der Vorschlag der Regierung, dass sie im Verlauf ihrer Legislaturperiode keinen gesetzlichen Eingriff vornehmen will, wenn im Zeitraum von durchschnittlich 12 Monaten nicht mehr als eine Indextranche erfällt schafft jenen politischen Spielraum, der es ihr einerseits erlaubt, das eigene Koalitionsprogramm zu respektieren, und andererseits – im Fall einer eventuellen Negativent-wicklung – eine konzertierte Aktion mit den Sozial-partnern anzustreben.

Der Nationalvorstand des OGBL versteht den Regierungsvorschlag als konstruktiven Kompromissvorschlag und hat ihn einstimmig befürwortet. Er bringt Ruhe ins Spiel und steht in wohltuender Distanz zu jener Politik, die in den vergangenen Jahren den nationalen Sozialdialog hochgradig vergiftet hat, bis zum Nullpunkt Ende 2011.

Bekanntlich scheiterten die Tripartiterunden 2010 und 2011 daran, dass der damalige Premierminister seit 2006 wiederholt des Prinzips wegen, und nicht aufgrund einer etwaigen nachvollziehbaren wirtschaftlichen und sozialen Krisensituation, dem Index auf den Pelz rücken wollte.

Dass es in all den letzten Jahren nicht zu strukturellen, definitiven Verschlechterungen gekommen ist, ist in erster Linie dem konsequenten Widerstand der Gewerkschaftsseite, allen voran des OGBL, zu verdanken. Wichtig war ebenfalls die politische Opposition der LSAP im Frühjahr 2010, als sie nach der gescheiterten Tripartite, den Attacken des Premierministers und seiner Partei gegen den Index die Gefolgschaft verweigerte.

In der parlamentarischen Opposition hat die CSV allem Anschein nach ihre salariatsfeindliche Haltung nicht geändert. Sie fordert die aktuelle Regierung auf, den Index erneut gesetzlich zu manipulieren. Sie will ihren Kreuzzug gegen den Index nicht abstoppen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) soll zu Lasten der Kaufkraft des Salariats und der Rentner gehen.
Sie kann dabei auf die Unterstützung des Patronats zählen, das durch die Politik der letzten Jahre förmlich dazu ermuntert wurde, aggressive Forderungen gegen die Löhne und den Index zu stellen. Im Rahmen der Unterredung mit der Regierung am 25. Juni nahmen die Arbeitgeber nämlich nicht nur eine negative Haltung zum Regierungsvorschlag ein, sondern forderten die Liquidierung einer Indextranche, d.h. einen Lohnabbau von 2,5%.

Die Position der Arbeitgeber kommt einem Boykott des angebotenen Sozialdialogs der Regierung gleich. Deshalb fordert der OGBL dringendst von den Arbeitgebern, mit der neuen Regierung und den Gewerkschaften einen anderen Weg einzuschlagen.

Unter anderem geht es auch um den Respekt der Tripartiteabkommen, die festhielten, dass sich mittelfristig betrachtet, die Löhne gemäß der wirtschaftlichen Produktivität entwickeln sollen. Interessanterweise erinnert jetzt ebenfalls die neue Regierung an diesen wichtigen Zusammenhang, indem sie ihn in ihren aktuellen Vorschlag eingeschrieben hat! Die diesem Prinzip widersprechenden Lohnangriffe müssen aufhören. Dies setzt von Seiten der Arbeitgeber sowohl in der Indexfrage als auch in einer ganzen Reihe von aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen ein Umdenken voraus.

Dasselbe gilt ebenfalls für die Kategorie anderer inakzeptabler bis skandalöser Forderungen, wie beispielsweise die von der Industriellenföderation FEDIL gewünschte Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall des Arbeitnehmers. Wie wäre es, wenn wir uns stattdessen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben unterhielten?

André Roeltgen
Generalsekretär des OGBL