Gleiches Recht für jeden auf Gesundheitsleistungen, die dem letzten Stand der Medizin- und Pflegewissenschaften entsprechen. Dies muss das oberste Prinzip der luxemburgischen Gesundheitspolitik bleiben. Die Hebel für die Verwirklichung einer demokratischen Gesundheitsversorgung im Dienst aller Bürger sind finanzstarke öffentlich-solidarische Sozialversicherungen und ein öffentliches Gesundheitswesen, das sich laufend sowohl organisatorisch und infrastrukturell als auch personell an die neuen Entwicklungen der Medizin und der Pflege anpasst.

Im luxemburgischen Gesundheitssystem hat der privatkommerzielle Profit nichts verloren. Und es obliegt auch der politischen Pflicht der Regierung die Partikularinteressen von Dienstleistungserbringern in die Schranken zu weisen, wenn diese die Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens und dessen oberste Prinzipien in Frage stellen oder gefährden.

Der OGBL ist alarmiert über die rezenten Entwicklungen und Turbulenzen in der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unseres Gesundheitswesens. Völlig fehl am Platz und alles andere als fortschrittlich ist eine Diskussion, bei der die objektiv möglichen neuen Perspektiven und Opportunitäten der medizinisch-technischen Versorgung vermischt werden mit den Partikularinteressen von Dienstleistungserbringern, u.a. mit jenen, die die Ärzteorganisation AMMD zu repräsentieren vorgibt.

Fakt ist, dass schwere chirurgische Eingriffe, die früher einen stationären Krankenhausaufenthalt notwendig machten, heute und noch mehr in Zukunft ambulante Formen annehmen. Fakt ist auch, dass sich neue Möglichkeiten für eine dezentrale Diagnostik und Behandlung anbieten. Hieraus lässt sich aber keinesfalls die von der AMMD propagierte Notwendigkeit ableiten, dass diesbezüglich infrastrukturelle Angebote über den privatwirtschaftlichen Weg sogenannter „Ärztegesellschaften“ aufgebaut werden müssten. Die von der AMMD geäußerten Versicherungen, dass es dabei zu keinem „kommerziellen Geschäft“ oder einer „Zweiklassenmedizin“ kommen soll und würde, überzeugen nur die Leichtgläubigen.

In Wirklichkeit würde der zunehmende wirtschaftliche Druck des privatinvestierten Kapitals gepaart mit der weiteren Entwicklung ambulanter Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten die öffentliche Ausrichtung unseres Gesundheitswesens grundsätzlich in Frage stellen. Und darüber hinaus den Weg bahnen für weitere, und dann möglicherweise erfolgreiche Angriffe der AMMD auf das obligatorische Konventionnement medizinischer Akte und Honorare nach sich ziehen. Und das würde nichts anderes als ein Gesundheitswesen bedeuten, das abhängig vom Geldbeutel der Patienten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Qualität funktionieren würde. Und darüber hinaus sehr kostspielig werden würde.

Der OGBL sagt kategorisch Nein zu diesen Privatisierungsabsichten im luxemburgischen Gesundheitswesen. Der OGBL richtet sich keinesfalls gegen den Ausbau einer dezentral konzipierten ambulanten Versorgung der Bevölkerung. Diese muss sich aber durch eine öffentliche Entwicklungslogik auszeichnen, die, im allgemeinen Interesse der Bevölkerung, neben der Qualität der Versorgung und der Sicherheit für die Patienten ebenfalls eine optimale Planung und Vernetzung der Infrastrukturen und deren Finanzierung sicherstellt.

Falsche und kostspielige Konkurrenzen zwischen der Krankenhausinfrastruktur und dezentral- ambulanten Infrastrukturen sind der falsche Weg. In diesem Sinne fordert der OGBL die Regierung und die Minister der Sozialen Sicherheit und der Gesundheit auf, dringlichst die Schaffung einer allgemeinen öffentlichen Einrichtung, in Form eines „établissement public“, anzustreben, das dezentral-ambulante Infrastrukturen aufbaut und organisiert. In ihr könnten sowohl die liberale Medizin als auch, wie es übrigens die AMMD selbst feststellt, das von jungen Medizinern ausgedrückte Interesse am Angestelltenverhältnis wirksam miteinander in Einklang gebracht werden.

Im Übrigen könnte eine solche öffentliche Einrichtung auch Motor und Träger für eine koordinierte Fort- und Weiterbildung sein und über den Weg der Bündelung von medizinischem und pflegerischem Fachwissen zu einer optimalen und abgestimmten Weiterentwicklung einer für alle Bürger des Landes ambulanten Gesundheitsversorgung mit gleichwertigem Zugang führen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 13. Februar 2020