Europäisches Semester

Die richtige Wahl treffen … um den Absturz zu verhindern!

Der OGBL und die zwei anderen national repräsentativen Gewerkschaften haben sich mit dem Arbeitgeberverband und der Regierung am 1. Februar 2017 in der Handelskammer getroffen. Es ging dabei um den ersten Gedankenaustausch des Jahres, unter der Leitung des Wirtschafts- und Sozialrates (CES), der zum Beratungszyklus des Europäischen Semesters gehört. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Semester das Hauptkoordinierungswerkzeug für die europäischen Haushaltspolitiken darstellt, mit der Vorgabe, dass die nationalen Politiken zur Erreichung der von der EU festgelegten gemeinsamen Ziele beitragen.

In ihrem Beitrag, einer Art Ablehnung der sozialen und politischen Tatsachen, die Europa zurzeit durchqueren, hat die UEL offen den heilsamen Appell der Europäischen Kommission kritisiert – auch wenn er sehr bescheiden bleibt – der das Ziel hat, die Haushaltsausteriät zu beenden. Die UEL vertritt weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin sowie neoliberale „Strukturreformen“.

Die Gewerkschaften,haben ihrerseits auf Anhieb darauf bestanden, die Diskussion bezüglich des Europäischen Semesters, in den aktuellen politischen Kontext zu rücken. Ein Kontext ohne der diese Diskussion ganz einfach sinnlos ist. In Wahrheit muss man den Tatsachen so sehen, wie sie sind: Europa hat keine 60 Jahre Geschichte mehr zu seiner Verfügung, um seine Zukunft abzusichern und zu versuchen die Bürger wieder für sich zu gewinnen, Bürger die in höchstem Maße angefangen haben, sich von ihm abzuwenden. Der Elektroschock, den Europa benötigt, um seine Wiederbelebung besser zu erreichen, im schlimmsten Fall sein Überleben, muss dringend kommen. Die Union muss damit aufhören, die aufeinanderfolgenden Krisen abzuwarten, um sich aufzubauen. Sie muss es vielmehr lernen, den Krisen vorzubeugen und sie abzuwenden, indem sie die notwendigen Entwicklungen, nicht nur für ihre Zukunft, sondern für ihre ganz unmittelbare Zukunft, aufbaut.

Die Völker leiden, und dieses Leiden muss gelindert werden. Die Misstrauenswelle ignorieren und sich in seinen Elfenbeinturm einschließen, wird die Brandungswelle nicht aufhalten. Auf der zerstörerischen Welle des Populismus reiten ebenso wenig. Die Wünsche der Bürger müssen gehört und ihnen entgegengekommen werden, die die ein „soziales Europa“ fordern, schon lange vor der Krise von 2008-2009 und vor den geopolitischen Entwicklungen, die das Klima seither angespannt haben. Auf diese Weise könnte man die vorgezeichneten Wege verlassen. So könnte ein Minimum an Hoffnung und Vertrauen in Europa wiederhergestellt werden, Europa das seine Arbeiter während zu langen Jahren aufgegeben und misshandelt hat.

Europa scheint auf einem Scheideweg anzukommen, und es muss gut überlegt werden, um gut zu handeln … und den Absturz zu verhindern. Das europäische Aggiornamento kann sich nicht mehr auf eine zeitbegrenzte und oberflächliche Infragestellung beschränken, wie zwischen 2009 und 2011, muss aber vielmehr eine tiefe Selbstbeobachtung zu den Ursachen und dem Scheitern der einseitigen Politik durchführen, die Europa immer weiter spaltet und zu einem Überdruss der Bürger führt.

Die Zunahme des Populismus, der eigenen Abschottung und des Individualismus wurden von den derzeitigen Politiken gefördert. Und es ist oft in ihrem Versagen, in ihrer Weigerung ihr Scheitern und ihre Fehler anzuerkennen, wo die Quelle allen Übels liegt und demnach auch eine Verbesserung abgelehnt wird.

Dieser Kurswechsel, um Europa wiederzubeleben, um die Verbindung wiederherzustellen, könnte über eine Stärkung der Sozialversicherung gehen. So wie die Bürger selbst es in sämtlichen durchgeführten Umfragen erwähnten: das was das Gefühl Europäer zu sein am meisten stärken könnte, ist die Einführung eines harmonisierten europäischen Sozialversicherungssystems zwischen den Mitgliedstaaten (Gesundheitspflege, Erziehung und Ausbildung, Renten usw.).

Schließlich ist es prioritär, sich direkt und wirklich um die Binnennachfrage zu kümmern, natürlich um die Investitionen aber auch und ganz besonders um die europäischen Löhne.

Europäisches Semester 2017: die von den Gewerkschaften gestellten Forderungen

Die Vorschläge der Gewerkschaften sind allgemein dazu da, die innere Nachfrage anzukurbeln: durch öffentliche Investitionen aber auch und ganz besonders durch bessere Löhne.

Auf europäischer Ebene:

  • stufenweise Einführung einer echten goldenen Regel für die öffentlichen Finanzen (mit dem Ziel einen Teil des öffentlichen Investments zu schützen)
  • Einführung einer abgesprochenen positiven Lohnpolitik, im Rahmen eines Lohnerhöhungsmodells anstatt der aktuellen Praktika der Lohndesinflation und des Arbeitstransferts zum Kapital
  • Einführung eines dezenten europäischen Mindestlohns
  • Verstärkung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht und Erweiterung des Abdeckungsgrades der Kollektivverträge
  • Einführung eines europäischen Sockels der Sozialrechte
  • Investitionen in die Infrastrukturen (sozial und von festem Kapital) und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Landeskosten, um ihre Exportfähigkeit zu verbessern

In Luxemburg:

  • einen allgemeinen Schub für die Löhne der überaus wichtig ist, zum Beispiel durch die Festlegung einer maximalen Zeitspanne zwischen zwei Indextranchen
  • eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns von wenigstens 10%, damit er besser den lokalen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen angepasst ist
  • eine Überholung des RMG, die wenn sie mittelfristig strukturell sein muss, kurzfristig über eine Nachbesserung von 1,7 Prozentpunkte auf die Löhne geht
  • eine Überarbeitung der Arbeitslosenentschädigung wegen der Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit und der Abnahme der Proportion der nicht entschädigten Arbeitssuchenden
  • eine Unterstützung für die (niedrige) Renten, für den erlittenen Schaden, da sie ebenfalls was die Löhne betrifft, im Rückstand sind
  • eine Wiederaufwertung der Familienzulagen durch einen Mechanismus der versprochen wurde, aber auf sich warten lässt
  • eine bessere Regelung des Immobilienmarktes, der regelmäßig durch die Kommission in den Index aufgenommen wird, besonders mittels obligatorischer Taxen auf leere Grundstücke oder Wohnungen
  • ein Steuersystem zu Gunsten der Kaufkraft über die Wiederaufwertung und die Indexierung der Rechentabelle, die Befreiung vom SSM und eine zusätzliche Reduzierung des Mittelstandsbuckels
  • ein Steuersystem, das ausgeglichener ist zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen, zu Gunsten der Ersten wobei die Zweiten sechs Mal weniger Steuern für ein gegebenes Einkommen zahlen
  • eine positive Reform der Pflegeversicherung, wobei das Projekt, das sich auf dem Instanzenweg befindet, die Gefahr in sich birgt, Verschlechterungen der bestehenden Leistungen mit sich zu bringen und die Qualität des Systems nicht verbessert
  • eine Begleitung der wirtschaftlich bedingten Entlassungen sowie die Förderung der Beschäftigungs-erhaltung
  • eine den Konkursen angepasste Gesetzgebung
  • eine Stärkung der präventiven Komponente im Arbeitsrecht
  • die Verbesserung des subnationalen Sozialdialogs
  • ein passendes Investment im Ausbildungswesen, das, im Rahmen der Änderungen der nationalen Wirtschaft, bessere Möglichkeiten bieten würde um ab initio (von Anfang an) die Chancenungleichheit aufzufangen sowie ein wahres Recht auf individuelle und kollektive Weiterbildung einzuführen

>> Semestre européen 2017 : document présenté par les syndicats représentatifs au niveau national (pdf)

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