Die Arbeitgeber der europäischen Stahlindustrie haben, über ihren Verband Eurofer, die Initiative ergriffen, am 15. Februar in Brüssel eine Demo zu organisieren.

Da Brüssel nicht Davos ist, werden natürlich nicht die Firmenleiter auf den Straßen der belgischen Hauptstadt anzutreffen sein. Es werden vielmehr die Angestellten aus den Werken und Verwaltungen sein, die gerade von ihren Direktionen mobilisiert werden.

Diese Mobilisierung seitens des Patronats wurde ohne vorherige Absprache mit den Gewerkschaftsorganisationen beschlossen, und ohne sich über die Meinung unseres europäischen Verbandes IndustriAll zu informieren.

Sprechen wir also Klartext: der OGBL kann durchaus mit der einen oder anderen Forderung von Eurofer einverstanden sein, aber er kann weder die einseitige Vorgehensweise akzeptieren, noch die ausgesprochenen Forderungen.

Der OGBL meint in der Tat, dass es sich um ein grundlegendes Irrtum handelt, wenn man China als Marktwirtschaft anerkennt. So werden nicht nur die etwa 380.000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie gefährdet, sondern ebenfalls das Überleben von Millionen von Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie sehr erschwert.

Im Gegensatz zum Patronat ist der OGBL auch der Meinung, dass man sich nicht auf Dringlichkeitsmaßnahmen, die nur kurzfristig Wirkung zeigen, beschränken kann (wie zum Beispiel die Einführung eines Mindestpreises für die Stahlprodukte), aber dass man vorwiegend Maßnahmen ergreifen muss, die darauf abzielen, die europäische Stahlindustrie sowie gute Arbeitsplätze auf Dauer zu erhalten.

Der OGBL möchte hiermit auch noch daran erinnern, dass er die einzige luxemburgische Gewerkschaft war und ist, die an allen Arbeiten teilgenommen hat, die zu einem europäischen Aktionsplan für die Stahlindustrie geführt haben, und dass er im vergangenen Dezember auch allein im Europaparlament war, als es darum ging, die Unterstützungsmaßnahmen für die Stahlindustrie umzusetzen.

Der OGBL, ebenso wie eine große Mehrheit der freien europäischen Gewerkschaften werden an diesem 15. Februar nicht an der Seite von Eurofer sein, aber wir werden natürlich niemanden daran hindern, auf Eigeninitiative, an dieser Kundgebung teilzunehmen.

Es darf nicht vergessen werden, dass diese Arbeitgeber selbst, die heute ihre Arbeitnehmer dazu aufrufen zu demonstrieren, weitgehend für die jetzige Situation und ihre Folgen verantwortlich sind.

Zur Erinnerung greifen wir untenstehend einige Elemente auf:

• Die übertriebene Zahl von Produktionsstandortschließungen in Europa und die daraus hervorgehenden Unterkapazitäten haben dazu geführt, dass einige chinesische Produkte attraktiv wurden (nicht nur wegen der niedrigen Preise).
• Die verschiedenen Partnerschaften, die zwischen bestimmten europäischen und chinesischen Konzernen (über Joint-Ventures) bestehen, machen die jetzige Lage mehr als zweideutig.
• Das Budget, das der „Forschung und Entwicklung“ bei den großen europäischen Konzernen gewidmet ist, ist über die vergangenen Jahre wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen. Gleiches gilt für die Investitionen.
• Die Austeritätspolitik bei den Löhnen, die in Europa wie im Einklang von sämtlichen Konzernen geführt wurde, beeinträchtigt die Kaufkraft der Bevölkerung und damit indirekt die europäische Stahlnachfrage.

Der OGBL hofft, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern ebenso entgegenkommen, wenn sie an unserer Seite in den kommenden Wochen und Monaten demonstrieren wollen.

Der OGBL steht ebenfalls dem Schreiben, das von den Ministern der 7 stahlproduzierenden Länder Europas an die Europäische Kommission geschickt wurde, positiv gegenüber. Es ist nur schade, dass die gleichen Minister, als die großen Umstrukturierungen in Europa stattfanden (von 2009 bis 2012), nicht den Mut oder die Zeit hatten, einzugreifen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Hüttenindustrie und Bergbau
am 11.Februar 2016