30 Januar 2014

Regierungsprogramm

Gespräche zwischen dem OGBL und dem Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen

Am 30. Januar 2014 empfing der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Präsidenten Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm zum Thema Verkehr, Mobilität und öffentliche Arbeiten.

Die Gespräche deckten ein breites Themenspektrum ab, u. a. multimodale Infrastrukturen wie CFL-Cargo, das Logistikzentrum Bettembourg-Dudelange, den Flughafen, den Hafen von Mertert, die Erweiterung des Schienennetzes, die Straßenbahn (Tram), die Tarifgestaltung, das Park & Ride-System, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesen Bereichen sowie öffentliche Ausschreibungen.

Bezüglich des Themas Park & Ride stellte der Minister klar, dass die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht plane, Parkflächen in kostenpflichtige P + R umzuwandeln. Allerdings würden Studien durchgeführt, um ein System zu entwickeln, das die derzeitigen Nutzer der P + R auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg dazu motiviert, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen. Damit soll der Verkehr in Richtung Stadt und in der Innenstadt entlastet werden. Er betonte, die P + R-Netze würden beträchtlich ausgeweitet.

In Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen forderte der Präsident des OGBL, dass so schnell wie möglich eine obligatorische und verbindliche Sozialklausel in die entsprechenden Gesetze und in die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe eingeführt wird, die die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Tarifverträge garantiert. Der Minister stimmte zu, dass eine solche Bestimmung ein wichtiges Element zur Vermeidung des Sozialdumpings auf den Luxemburger Baustellen wäre. Nach Auffassung des OGBL sollte ebenfalls eine Umweltklausel eingeführt werden, welche die ausländischen Unternehmen dazu zwingt, die in Luxemburg geltenden Umweltnormen einzuhalten.

Schließlich ermahnte der Präsident des OGBL Minister Bausch, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, mit denen der OGBL kürzlich zusammentraf, dafür Sorge zu tragen, dass die sog. REFIT-Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel der „Vereinfachung des EU-Rechts“ nicht zu einem Vorwand wird, um bestimmte Arbeitnehmerschutzrechte zu verringern oder gar abzuschaffen. Der OGBL hegt die Befürchtung, dass unter dem Deckmantel der administrativen Vereinfachung die Barroso-Kommission insbesondere die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz angreifen könnte.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 30. Januar 2014

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