Eine Delegation des OGBL, unter Leitung seines Präsidenten Jean-Claude Reding, wurde am Mittwoch, dem 19. März von Außenminister Jean Asselborn empfangen.

Beim Gedankenaustausch ging es um die Europapolitik insgesamt, um die Industriepolitik auf europäischer Ebene, das Programm der Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung, genannt „Refit“ sowie um die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP).

Der OGBL-Präsident hat dem Minister Unterlagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) überreicht, die unter anderem den Plan des EGB für Investment, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze, das Manifest für einen Sozialvertrag für Europa sowie die Stellungnahme des EGB zur TTIP, beinhalten.

Bezüglich des sogenannten „europäischen Semesters“, hat Jean-Claude Reding Außenminister Asselborn darum gebeten, die Forderung des OGBL bei der Regierung zu unterstützen, eine Konsultationsmethode einzuführen, nach der die Sozialpartner um ihre Meinung gebeten werden, bevor Entscheidungen in der Haushaltspolitik getroffen werden. Insgesamt gesehen wünscht sich der OGBL, dass die Regierung sich in Brüssel deutlich für eine bessere Berücksichtigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele der Union einsetzt.

Der OGBL-Präsident hat darauf aufmerksam gemacht, dass die europäische Gewerkschaftsbewegung immer kritischer und skeptischer gegenüber einer europäischen Konstruktion wird, die, so scheint es, sich hauptsächlich für die Interessen der internationalen Finanzmärkte und der Kapitaleigner einsetzt, anstatt für das Wohlbefinden ihrer Bürger zu sorgen. Indem sich die Europäische Union ständig gegenüber der gewerkschaftlichen Forderungen taub stellt, läuft sie Gefahr, einen traditionellen Alliierten zu verlieren und somit die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger, und zwar die Unterstützung der Arbeitnehmer.

Was das „Refit“-Programm betrifft, so hat der OGBL-Präsident den Außenminister darum gebeten aufmerksam zu bleiben bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission, die darauf hinaus zielt, Maßnahmen zu treffen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen, oder sogar Bestimmungen zu streichen, wenn sie der Meinung ist, dass diese unternehmenshemmend sind. Der Minister hat die vom OGBL ausgedrückten Sorgen geteilt, dass gewisse Rechte und Absicherungen für die Arbeitnehmer verlorengehen, und zwar im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die OGBL-Delegation hat sich auch für ein starkes Engagement der Luxemburger Regierung im Sinne einer ehrgeizigen europaweiten Industriepolitik eingesetzt, und dies in Verbindung mit der Umwelt- und Energiepolitik. Es geht nicht nur darum die erneuerbaren Energien zu fördern, es geht auch darum den Industriebereich in Richtung Energieeffizienz zu orientieren. Der OGBL-Präsident ist der Meinung, dass eine Industrie die sich im Wandel hin zu neuen Technologiebereichen befindet, eine Beschäftigungspolitik durchführen muss, die zum Ziel hat, die Arbeitnehmer darauf vorzubereiten, die unumgänglichen beruflichen Veränderungen zu meistern. Sonst wird die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen, hauptsächlich bei den weniger qualifizierten Arbeitnehmern.

Abschließend hat die OGBL-Delegation ihre Besorgnis bezüglich der Ausarbeitung zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung einer Transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaftsbewegung war immer zurückhaltend, um nicht zu sagen war immer gegen Freihandelsabkommen, die die internationalen Arbeitsnormen nicht respektieren (Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation).

Da in den EU-Mitgliedstaaten generell die sozialen und ökologischen Normen viel höher und die Rechte und Schutzmaßnahmen der Arbeitnehmer viel weiter entwickelt sind als in den USA, sind die Gewerkschaften sehr skeptisch in Bezug auf diese Verhandlungen. Der OGBL hat Minister Asselborn darum gebeten, darauf zu achten, dass es bei diesen Verhandlungen zu keiner Verwässerung der europäischen Normen kommt, und dafür plädiert, dass eine weitreichende offene Debatte mit der Zivilgesellschaft zustande kommt.

Die Gespräche waren offen und fanden in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 20. März 2014