Wie man es mittlerweile von ihm gewohnt ist, macht Finanzminister Luc Frieden im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation, die Staatsminister Juncker am 8. Mai halten wird, Stimmung mit negativem Zahlenmaterial. Dem OGBL sind seit 2006 keine Prognosen über die Entwicklung der Staatsfinanzen bekannt, die sich nicht schon nach kurzer Zeit als falsch erwiesen hätten. Der Ausgangspunkt für die negativen Vorhersagen ist systematisch eine vorübergehend schlechte wirtschaftliche Lage. Es werden also zunächst konjunkturelle Gründe für die Verschlechterung ins Feld geführt, um dann zu schlussfolgern, Luxemburg habe ein strukturelles Problem auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Sozialstaat. Obwohl in den derzeitigen Prognosen für 2013, 2014 und 2015 schon wieder ein kräftiges Anziehen der Wirtschaft vorhergesagt wird, nimmt Minister Frieden ausschließlich die negativen Vorhersagen für 2012 zum Anlass, um strukturelle, d.h. dauerhafte Verschlechterungen im Bereich der Sozialleistungen vorzuschlagen.

Die „Lösungsansätze“ über die Minister Frieden heute nachdenkt würden wieder einmal zu 90% die Lohnabhängigen und Pensionierten treffen, insbesondere die kleinen und mittleren Einkommenskategorien. Nachdem die Regierung der schaffenden und pensionierten Bevölkerung durch die Indexmanipulation 2012-2014 bereits mehr als 500 Millionen Euro an Kaufkraft weggenommen hat, und weitere 350 Millionen dazukommen, weil sie sich weigert, die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Einkommenssteuertabelle an die Inflation zum 1. Januar 2012 vorzunehmen, soll nun die Erosion der Kaufkraft weitergehen. Dem Finanzminister schwebt u.a. vor, das „Rentenajustement“ abzuschaffen sowie ebenfalls die Jahresendprämie der Pensionierten, die er fälschlicherweise „13. Monat“ nennt (sie kann maximal 692 Euro brutto ausmachen), die Familienzulagen zu kürzen und die Einkommenssteuer für Privatpersonen um einen Prozentpunkt auf allen Tranchen anzuheben. Darüber hinaus denkt er auch über ein Anheben des Mehrwertsteuersatzes von 15% nach. Für den OGBL wären diese Maßnahmen inakzeptabel, da sozial und wirtschaftlich kontraproduktiv.

Nichts vorgesehen für die „breiten Schultern“

Der OGBL stellt fest, dass in der Liste des Finanzministers nichts vorgesehen ist, um die höheren Einkommenskategorien höher zu belasten, d.h. um die „breiten Schultern“ mehr tragen zu lassen. Im Jahre 2010 hatte die Regierung ins Auge gefasst, einen Spitzensteuersatz von 42% für Einkommen über 250.000 Euro pro Jahr einzuführen. Dazu kam es nicht und wird es wohl auch nicht kommen. Immer wieder geht die Rede davon, dass 80% der luxemburgischen Unternehmen keine Steuern zahlen. Warum nicht auch hier den Hebel ansetzen, um eine größere Steuergerechtigkeit herbeizuführen?

Der OGBL ist einer sozial gerechten Steuerreform nicht abgeneigt, im Gegenteil. Was Minister Frieden aber jetzt vorhat würde die Kaufkraft der kleinen und mittleren Verdiener noch stärker beschneiden. Er setzt voll auf die von Brüssel vorgegebene Austeritätspolitik ohne Rücksicht auf deren negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Und obwohl diese Politik in immer mehr europäischen Ländern auf starken Widerstand stößt, auch bei den Regierungen. Der OGBL erwartet, dass die Regierung sich nicht auf die Vorschläge Luc Friedens einlässt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 28. März 2012