Im Streitfall um die Erneuerung der Luxair-Kollektivverträge, fand am 10. Juni 2013 eine erste Sitzung auf dem Nationalen Schlichtungsamt statt.

Die Luxair-Direktion hatte die Tarifverträge am 29. Oktober 2012 gekündigt. Gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs, bleiben beide Verträge weiterhin bis zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Die Gewerkschaften schlugen vor, beide Verträge ohne zusätzliche Forderungen zu verlängern, was einer weiteren Null-Runde gleich gekommen wäre. Dies hätte das Aushandeln von Zusatzabkommen ermöglicht mit welchen auf die spezifische Lage bei der Luxair eingegangen wäre, ohne jedoch den sozialen Besitzstand grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Direktion forderte Konzessionen seitens der Gewerkschaften, bevor sie überhaupt Bereitschaft zeigte, mit den Verhandlungen zu beginnen. Diese unkonstruktive Haltung war für die Gewerkschaften inakzeptabel, so dass sie beschlossen, das Nationale Schlichtungsamt einzuschalten.

In der Sitzung vom 10. Juni war es wiederum nicht möglich, eine Lösung zu finden. Die Gewerkschaften zeigten sich erneut bereit, die Kollektivverträge um sechs Monate zu verlängern, und dann in einem unbelasteten Klima, ohne Druck, den eigentlichen Verhandlungsprozess zu beginnen. Die Luxair-Direktion lehnte diesen Vorschlag ab. Die Beisitzenden des Patronats am Schlichtungsamt trugen maßgeblich zu dieser auf Konflikt ausgerichteten Vorgehensweise bei. Die Direktion machte schließlich einen Vorschlag, der zwei Varianten enthält:

a)       Die Kollektivverträge würden bis zum 31. Dezember 2013 verlängert, würden aber definitiv am 1. Januar 2014 auslaufen. Die Zeit bis zum 31. Dezember könnte genutzt werden, eine dauerhafte Einigung zu finden. Die Arbeitgeberseite war bereit, einen Experten mit der Ausarbeitung eines diesbezüglichen juristischen Konstrukts zu beauftragen. Diese Variante sieht keine neue Schlichtungsprozedur mehr vor.

b)       Die Kollektivverträge würden bis zum 31. März 2014 verlängert, unter der Bedingung, dass die Gewerkschaften einer Suspendierung der Gehältertabelle zustimmten, was einem Einfrieren der Löhne gleichkommen würde. Eine Dauer dieser Maßnahme wurde nicht genannt.

Für die Gewerkschaften sind beide Varianten nicht annehmbar.

Eine nächste Schlichtungsrunde findet am Donnerstag, den 20. Juni 2013 um 14h30 im Arbeitsministerium statt.

Die vertragsführenden Gewerkschaften haben das Gefühl, die Arbeitgeberseite sei nicht wirklich an einer Lösung interessiert. Um den Druck zu erhöhen, organisieren sie am gleichen Tag einen Protestposten ab 14:00 Uhr vor dem Arbeitsministerium, 26, rue Sainte-Zithe.

Mitgeteilt am 11. Juni 2013