OGBL bei Ministern Schneider und Wiseler

Cargolux wird zu 65 Prozent in Luxemburger Hand bleiben

Delegationen von OGBL und LCGB wurden heute Mittag von Wirtschaftsminister Etienne Schneider sowie von Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler empfangen. Thema der Unterredung war die Zukunft der Frachtfluggesellschaft Cargolux und der Flughafenaktivitäten allgemein.

Cargolux machte in den letzten Wochen von sich reden wegen einer möglichen Kapitalerhöhung verbunden mit einer weiteren Einflussnahme von Qatar Airways. Medienberichten zufolge, bestünde ein geheimes Abkommen, wonach Qatar Airways bis zu 49% der Aktien erhalten könnte. Weiterhin war auch die Gründung mehrerer Firmen, darunter zwei Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln, in die Schlagzeilen geraten, weil der OGBL mit diesem Unterfangen die Gefahr einer breit angelegten Outsourcing-Aktion sieht. Laut Satzungen besagter Firmen wäre es möglich, ein Wartungszentrum für Flugzeuge zu betreiben und selbst Flugzeuge unter diesen Firmen fliegen zu lassen. Für den OGBL ist die Ausrichtung der Cargolux entscheidend für die Aktivitäten im Luftfrachtbereich, für die Entwicklung des Luxair-Cargocenters und des Logistiksektors allgemein.

Transparenz gefordert

Der OGBL bedauerte, einen Groβteil der Informationen über die Presse erfahren zu haben und verlangte das strikte Einhalten der Mitbestimmungsgesetzgebung.
In diesem Zusammenhang ist der OGBL nicht mit dem Einsatz eines sogenannten Strategiekomitees einverstanden, das bis zu den Sommerferien die künftige Firmenstrategie ausarbeiten soll. Die Gewerkschaften, Personalvertreter und Vertreter im gemischten Betriebsrat sollten von diesen Diskussionen ausgeschlossen bleiben. Erst nach einer heftigeren Diskussion zeigten sich beide Minister einverstanden, die Personalvertreter an der Diskussion über die Strategie der Firma zu beteiligen.

Qatar Airways bleibt bei 35%

Minister Wiseler bestätigte die Existenz eines vertraulichen „Shareholder Agreement“ wonach Qatar Airways nicht mehr als 49% der Aktien bekommen kann.
Minister Schneider erklärte, der Regierungsrat sei sich erst am vergangenen Freitag über die künftige Gewichtung im Cargolux-Kapital einig geworden. Demnach werden die Luxemburger Aktionäre auch nach einer Kapitalerhöhung bei 65% bleiben, Qatar Airways bei 35%. Wirtschaftsminister Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer „hochpolitischen Frage.“

Verwaltungsratsvorsitz

Auf die Forderung des OGBL, den aktuellen Verwaltungsratsvorsitzen durch einen neutralen Vorsitzenden zu ersetzen, antwortete Minister Wiseler, Albert Wildgen solle sein Mandat um ein Jahr verlängern. Dies würde eine Kontinuität in Bezug auf die auszuarbeitende Firmenstrategie ermöglichen.
Der OGBL beharrt diesbezüglich auf seinem Standpunkt und fordert für die Sitzung des neuen Verwaltungsrats am Mittwoch nach der Generalversammlung der Aktionäre eine geheime Abstimmung.

Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln

Der OGBL kritisierte das Vorgehen von Cargolux sehr heftig, Briefkastenfirmen in Luxemburg und auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik gegründet zu haben, mit welchen es möglich ist, sowohl ein Wartungszentrum für Flugzeuge als auch Flugzeuge selbst zu betreiben. Dem Outsourcing stehen Tür und Tor offen. Der OGBL hatte diesbezüglich bei der Gewerbeinspektion geklagt und Recht bekommen. Die Gesetzgebung über das Mitspracherecht wurde nicht respektiert.
Die Minister wollten hierzu keinen Kommentar abgeben und schlugen vor, dieses Problem im gemischten Betriebsrat zu diskutieren.

OGBL verlangt Quadripartite

Der OGBL verlangte das Einsetzen einer Quadripartite, als Fortsetzung des runden Tisches von 2006, als unter dem damaligen Transportminister alle Fragen, die den Flughafenbereich betrafen, mit sämtlichen Akteuren analysiert wurden. Für den OGBL ist es wichtig, auch das Parlament in diese wichtigen Diskussionen, bei der es um den Logistikstandort Luxemburg geht, mit einzubinden. Sowohl Minister Wiseler als auch Minister Schneider sprachen sich eindeutig gegen das Einmischen des Parlaments in dieser Angelegenheit aus und waren höchstens bereit, zu gegebenem Anlass, eine Tripartite einzuberufen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 26. März 2012

Die Delegation des OGBL: Annette Schuler (Präsidentin OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Ausschusspräsidentin Luxair), Joël Krier (Vize-Präsident OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Cargolux), Helder Borges Vize-Präsident OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Luxair), David Massaro (Ausschusspräsident Cargolux), Fabien Kowolik, Christine Dargan, Bettina Faulhaber, Claude Mertens, Jean-Pierre Fallis (Personalvertreter Cargolux), Chris Bausch, Laurent Baumgarten, Jose Alves (Personalvertreter Luxair), Romain Daubenfeld (OGBL-Zentralsekretär Syndikat Straβentransport und Logistik), Hubert Hollerich (OGBL-Zentralsekretär Syndikat zivile Luftfahrt).