Eine Delegation des OGBL, angeführt von Generalsekretär André Roeltgen, wurde am 9. Oktober 2013 von Claude Wiseler, dem Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, zu einem Gedankenaustausch über die laufenden Verhandlungen zwischen der luxemburgischen Fluggesellschaft Cargolux und dem chinesischen Investor HNCA empfangen. Laut Angaben von RTL Radio vom 7. Oktober soll der Verkauf von 35 % der Cargolux-Aktien, die der luxemburgische Staat seit dem Ausstieg von Qatar Airways hält, an den chinesischen Investor mit einem Abkommen zum Nachteil von Cargolux einhergehen.

Nach diesen Enthüllungen lud der Minister den OGBL zu einem Briefing ein, um deutlich zu machen, dass die Informationen, insbesondere über eine teilweise Verlagerung eines Teils der Flotte sowie der Wartung von Cargolux nach China, nicht mehr aktuell seien, zumal seit einer Woche ein neuer Abkommensentwurf vorliege. Dieser Entwurf werde derzeit vom Management der Gesellschaft Cargolux geprüft.

Der Minister beruhigte und versicherte, dass die luxemburgische Belegschaft durch diese potenzielle Partnerschaft nicht betroffen sei und dass keinerlei Verlagerung stattfinden würde. Er betonte, dass die Chinesen im Rahmen des Abkommens den Geschäftsplan von Cargolux akzeptieren würden, der eine Aufstockung und nicht etwa einen Abbau des Unternehmens vorsieht. Sobald die Direktion von Cargolux ihre Zustimmung gegeben hat, werde das Abkommen dem Verwaltungsrat und dem gemischten Unternehmensausschuss zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt. Die Regierung werde die Entscheidungsfindung über den Verkauf der 35 % der Aktien nur dann einleiten, wenn der Verwaltungsrat von Cargolux dem Abkommen mit HNCA zugestimmt hat.

Die OGBL-Delegation unterbreitete dem Minister eine Reihe von Fragen, erhielt jedoch nur wenige konkrete Antworten. Der Minister konnte keinen schriftlichen Beleg für seine Behauptungen vorlegen. Der OGBL fordert von der Regierung schriftliche Garantien in drei wesentlichen Punkten:

(a) eine Beschäftigungsgarantie, d. h. eine Garantie, dass nach einem möglichen Abschluss mit HNCA die luxemburgischen Beschäftigten nicht von Stellenkürzungen betroffen sind;
(b) eine Garantie, dass der Zweck dieser Transaktion der Ausbau der Firma Cargolux ist, und nicht die Schaffung eines Konkurrenten.
(c) eine Garantie, dass keine Aktivitäten der Cargolux verlagert werden.

Der OGBL machte ebenfalls deutlich, dass er in zwei wesentlichen Punkten in keiner Weise einverstanden ist:

(1) Warum will man erneut einem ausländischen Investor eine Sperrminorität geben (mehr als 33 % der Aktien)? Selbst wenn HNCA im Rahmen eines Abkommens den aktuellen Geschäftsplan von Cargolux akzeptiert, so kann das Unternehmen anschließend wichtige strategische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats blockieren, so wie es die Katarer getan haben. Insbesondere in diesem Punkt ist der OGBL der Meinung, dass die luxemburgischen Verhandlungsführer, vor allem die Vertreter des Staates, nichts aus den Fehlern, die im Falle von Katar gemacht wurden, gelernt haben.

(2) Warum wurden oder werden die Angebote der anderen potenziellen Investoren dem Management und dem Verwaltungsrat nicht zur Prüfung vorgelegt? Aufgrund welcher Kriterien wurden sie verworfen?

Der OGBL bleibt daher in Bezug auf diese Partnerschaft skeptisch und besteht darauf, dass die Regierung – sei es die Übergangsregierung oder die neue Regierung – in Bezug auf dieses Dossier eine politischere Herangehensweise einschlägt und sich gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften dafür verbürgt, dass die Arbeitsplätze sicher bleiben und dass kein Teil des Unternehmens verlagert wird. Denn Cargolux ist ein systemisches Unternehmen, das eine wesentliche Rolle in der Logistik-Branche Luxemburgs spielt und darin sogar eine Schlüsselrolle einnimmt.

Mitgeteilt vom Syndikat zivile Luftfahrt des OGBL
am 10. Oktober 2013