Eindrucksvoll und zu mehr bereit. Die erste gewerkschaftliche Aktion im Rahmen unserer Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“, die am 26. November über 1000 Personaldelegierte und lokale Vorstandsmitglieder des OGBL ins Hotel Alvisse mobilisierte, hat ein deutliches Zeichen gesetzt.
Die arbeitenden Menschen und ihre Familien wollen den politischen Kurswechsel. Die Politik der Krisenbelastungen muss durch eine Politik der Krisenentlastungen abgelöst werden. Keine weiteren Kaufkraftverluste mehr, kein weiterer sozialer Abbau, kein weiterer Anstieg der sozialen Ungerechtigkeiten und der sozialen Ungleichheiten in Luxemburg.
Für die Regierung geht politisch kein Weg am sozialen Fortschritt vorbei. An Gelegenheiten dafür wird es ihr im Jahr 2016 nicht fehlen.
Erfordert ist eine Steuerreform, die für die unteren und die mittleren Einkommensschichten spürbare Steuererleichterungen schafft. Die Reform der Pflegeversicherung muss zu einer fortschrittlichen Anpassung einer bereits guten Versicherung führen. Nicht anders verhält es sich mit den staatlichen Sozialleistungen. Umbau darf nicht synonym für Abbau oder Verzicht auf fällige Aufwertungen sein. Die strukturelle Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Für gute Arbeit. 2016 muss eine neue Gesetzgebung über die Arbeitszeiten beschlossen werden, die zu mehr, statt zu weniger Schutz für die Beschäftigten führt, die ihnen eine bessere Harmonisierung ihres Arbeits- und Privatlebens ermöglicht und die 6. Urlaubswoche einführt. Ein positiver Abschluss der Diskussionen über die gesetzlichen Arbeitszeiten könnte darüber hinaus den Weg ebnen für einen konstruktiven Sozialdialog mit der UEL über die Einführung von Arbeitszeitkonten und über die Teilzeitarbeit.
Der OGBL erwartet sich von der Regierung, dass sie die Arbeitsplätze und sozialen und beruflichen Perspektiven der Beschäftigten besser absichert. Neue Gesetze über die Sozialpläne, über die „Plans de Maintien dans l’Emploi“ und für einen besseren individuellen Kündigungsschutz vor wirtschaftlichen Entlassungen sind längst geboten und wären ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Vonnöten ist auch die bessere gesetzliche Wahrnehmung der Interessen jener Beschäftigten, deren Arbeitsplatz einem betrieblichen Konkurs zum Opfer fällt.
Der OGBL wird, wie angekündigt, 2016 seine Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ fortsetzen und er wird, falls nötig, weitere gewerkschaftliche Aktionen in die Wege leiten.
2016 wird ein sehr wichtiges Jahr für Europa werden. Sozialer Abbau, Lohn- und Fiskaldumping, sowie die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen sind im Begriff Europa zu zerstören. Die Politik des wirtschaftsliberalen Gegeneinanders ist längst gescheitert. Ihre Fortsetzung wird weder die Massenarbeitslosigkeit beheben können, noch das weitere Ausbreiten der sozialen Armut und Perspektivlosigkeit aufhalten können.
Sollte die europäische Politik, sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich, keinen Kurswechsel in die Wege leiten, wird die politische Instabilität in der Europäischen Union und der europafeindliche Nationalismus und Rechtsextremismus, sowohl in als auch außerhalb der Eurozone weiter zunehmen. Deshalb sind alle Regierungen Europas dazu aufgefordert, der Politik der Austerität, des Sparens und der salariatsfeindlichen „Strukturreformen“ ein Ende zu setzen. Wer jetzt das soziale Europa nicht zur obersten Prioriiät macht, der verspielt Europa.
Für den OGBL wird 2016 aber auch in anderer Hinsicht ein besonderes Jahr sein. Die freie Gewerkschaftsbewegung Luxemburgs wird ihr 100. Jubiläum feiern. Wir werden im Verlauf des Festjahres alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ehren und feiern, die seit 1916 durch ihr solidarisches Wirken und ihren Einsatz die freie Gewerkschaftsbewegung zu dem gemacht haben was sie heute ist: zur führenden Gewerkschaft Luxemburgs und zum historischen Träger des sozialen Fortschritts in Luxemburg.
Ein besonderer Höhepunkt wird nicht nur die akademische Feier im Oktober sein. Am 2. Juli 2016 wird ebenfalls ein außerordentlicher Kongress des OGBL stattfinden, der u.a. durch eine Statutenreform, den OGBL zukunftsstark machen wird.
Ich wünsche allen Mitgliedern des OGBL und ihren Familien schöne Festtage und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.