28 November 2017

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Mehr Kaufkraft jetzt!

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Dem Land geht es wieder sehr gut. Aber wie steht es mit Ihrer Kaufkraft?
Die Luxemburger Wirtschaft boomt. Die Profite und Renditen ebenfalls! Und die öffentlichen Finanzen? Die sind gesund!
Von Ihrer Kaufkraft kann man das allerdings nicht behaupten.
Ihre Kaufkraft hat schwer gelitten unter der Austeritätspolitik, die von der vorherigen Regierung nach Ausbruch der Krise im Jahr 2008 umgesetzt wurde. Das „Zukunftspak“, das anschließend 2014 von der neuen und heutigen Regierung beschlossen wurde, hat die Kaufkraft weiter geschwächt.
Der entschlossene Widerstand des OGBL gegen den „Zukunftspak“ konnte zwar die geplanten Sparmaßnahmen abfedern und die Regierung zu einem Kurswechsel bewegen. Aber die Verluste, die seit 2009 verzeichnet wurden, wurden dadurch und durch die anschließende Steuerreform bestenfalls nur zum Teil ausgeglichen.
Heute leben 16,5% der ansässigen Bevölkerung unter der Armutsgefährdungsschwelle! Dies ist eines Landes wie Luxemburg unwürdig. Die Schere zwischen den unteren und mittleren Einkommensschichten und den wohlhabenden Schichten öffnet sich immer weiter.

Der OGBL ruft die Regierung dazu auf die Kaufkraft der Haushalte zu stärken

Die große Mehrzahl der Bevölkerung hat Kaufkraftverluste erlitten, die es heute zurückzugewinnen gilt. Der OGBL fordert dies, und wir laden Sie dazu ein, ihn dabei zu unterstützen.
Der Luxemburger Staat verfügt über den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Sozialpolitik umzusetzen, die sich aufdrängt.
Wenn man, um sich davon zu überzeugen, auch nur ein Beispiel bräuchte, kann man einfach auf den skandalösen 180-Millionen-Steuerausfall verweisen, auf die der Staat jährlich verzichtet, in dem er es ablehnt, die „Stock-Options“ stärker zu besteuern. Hiervon profitieren nur einige wenige kräftig.
Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, während der letzten 12 Monate ihres Mandats den bestehenden finanziellen Spielraum voll auszuschöpfen, um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Nicht in einem Jahr, nicht nach den nächsten Wahlen, sondern jetzt!

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